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# taz.de -- Kommentar Neuwahlen in Israel: Netanjahus Politpoker
> Offizielle Begründung für die vorzeitige Wahl in Israel ist die fehlende
> Einigung über den neuen Staatshaushalt. Doch Netanjahu hat auch andere
> Gründe.
Benjamin Netanjahu gelang, woran viele israelische Regierungschefs vor ihm
scheiterten. Er überstand fast die gesamte Regierungsperiode. Und er wird
bei Neuwahlen sicher in seinem Amt bestätigt werden. Das Volk steht
mehrheitlich hinter ihm, obwohl er sein Versprechen, das Problem Atomstaat
Iran zu lösen, nicht hielt und obwohl er auch ohne den anvisierten
Präventivschlag auf die nuklearen Anlagen das israelische Image
international auf ein Rekordtief brachte. Sein Erfolg ist, dass nichts
passierte. Es gab weder Terror noch Krieg.
Ursprünglich sollten die Wahlen nach viereinhalb Jahren stattfinden, wie es
der jüdische Kalender im Gesetzbuch vorschreibt. Doch Netanjahu will den
Urnengang hinter sich haben, wenn sich das Problem Iran zuspitzt, was im
April oder später passieren soll. Sämtliche Prognosen, dass ein Angriff im
Herbst, also jetzt, stattfinden müsse, um die meterdicken Betondecken der
Atomanlagen mit den verfügbaren Waffen noch durchbrechen zu können, sind
nicht mehr relevant. Wenn es Netanjahus Politikpoker erfordert, lässt sich
damit auch noch bis zum nächsten Frühjahr warten.
Offizielle Begründung für den vorzeitigen Urnengang ist die fehlende
Einigung über den neuen Staatshaushalt. Den Ministerien stehen Kürzungen
ins Haus. Umgerechnet knapp drei Milliarden Euro fehlen, um erhöhte
Ausgaben des Militärs und die Reform im Erziehungsbereich zu tragen.
Von den Sozialprotesten im vergangenen Jahr blieb nur die kostenfreie
Kindergartenversorgung für den Nachwuchs ab drei. Von einer Umverteilung
der Steuerlast zu Gunsten der Geringverdiener oder gar einem Aufbrechen der
Kartelle keine Spur. Netanjahus Wiederwahl dürfte auch das nicht im Wege
stehen.
10 Oct 2012
## AUTOREN
Susanne Knaul
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