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# taz.de -- Rechtsextreme Straftaten: Anstieg in Brandenburg
> Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist in diesem Jahr um rund
> 10 Prozent gestiegen. Insbesondere Zossen wird zum Schwerpunkt von
> Anschlägen und Schmierereien.
Bild: Polizisten in den Trümmern des Zossener Haus der Demokratie nach dem Ans…
POTSDAM dpa | Die Zahl rechtsextremer Straftaten im Land Brandenburg ist
wieder gewachsen. Von Januar bis September wurden gut 1000 derartige
politisch motivierte Straftaten registriert, wie das Innenministerium in
Potsdam am Donnerstag mitteilte. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren
es fast 900, was eine Steigerung von mehr als elf Prozent bedeutet.
„Die Bekämpfung der rechtsgerichteten Straftaten hat in Brandenburg
weiterhin Priorität“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Deckert. Im gesamten
Jahr 2011 waren nach früheren Angaben von Innenminister Dietmar Woidke
(SPD) 1140 rechtsextreme Straftaten gemeldet worden.
Erst kürzlich hatten Rechtsextreme einen Anschlag mit Steinen und
Farbbeuteln auf das Asylbewerberheim in Waßmannsdorf (Dahme-Spreewald)
verübt. Verletzt wurde niemand. Außerdem beschmierten Unbekannte in Zossen
(Teltow-Fläming) sogenannte Stolpersteine zur Erinnerung an jüdische Opfer
der Nazis mit schwarzer Farbe und sprühten Hakenkreuze auf ein Mahnmal der
Stadt für die Opfer des Faschismus. Bereits im Sommer war der Briefkasten
am Haus des Chefs einer Zossener Bürgerinitiative, die sich gegen rechte
Umtriebe zur Wehr setzt, gesprengt worden.
Die Angreifer hinterließen an den Tatorten unter anderem einen Schriftzug,
der auf eine rechtsextreme Internetplattform des sogenannten Nationalen
Widerstands Berlin führt. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft und der
Staatsschutz ermitteln und arbeiten eng mit der Polizei in Berlin zusammen.
„Wir versuchen, Ansatzpunkte zu den Tätern zu finden“, sagte der Sprecher
der Staatsanwaltschaft, Tom Köpping. In Berlin hatte es vor einigen Tagen
rechtsextreme Übergriffe auf Parteibüros von Linkspartei und SPD gegeben.
## Immer wieder Anschläge in Zossen
Die Zossener Fraktion SPD/Linke äußerte ihre Bestürzung über die Anschläge
und verurteilte sie. Dies werde nicht toleriert, betonten die
Kommunalpolitiker in einem Offenen Brief an die anderen Fraktionschefs. In
Zossen hatte es immer wieder rechtsextremistische Vorfälle gegeben. Für
Schlagzeilen sorgte ein Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar
2010. Ein 26-Jähriger – ein führender Kopf der Neonazi-Szene in
Brandenburgs – war dafür zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt
worden.
Der märkische CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher und der
CDU-Fraktionschef im Kreistag von Dahme-Spreewald, Michael Kuttner,
verurteilten den Anschlag auf das Ausländerheim in Waßmannsdorf als
menschenverachtend. Lakenmacher wies zugleich darauf hin, dass die
Polizeiinspektion Schönefeld mehr Personal als andere Standorte habe.
Hier seien schon ein Jahr vor der geplanten Eröffnung des
Hauptstadtflughafens über 120 Bedienstete im Dienst, davon allein 69 im
Wachdienst. Diese hohe Personalstärke müsse genutzt werden, um durch mehr
Streifen am Asylbewerberheim Waßmannsdorf den Schutz der Ausländer zu
sichern.
Diesen Vorschlag wies die zuständige Polizeidirektion Süd in Cottbus
umgehend zurück. „Der Schutz des Asylbewerberheimes ist nicht Aufgabe der
Bundespolizei, sondern der Landespolizei“, sagte die Polizeisprecherin Ines
Filohn. „Wir regeln die zusätzlichen Streifen vor dem Heim neben dem
Wachschutz mit unseren eigenen Kräften, das ist bereits angelaufen.“
11 Oct 2012
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