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# taz.de -- Streit der Woche: "Die EU muss der Maßstab bleiben"
> Braucht die Türkei Europa? Nein, sagt Aylin Selçuk vom Verein "DeuKische
> Generation e.V.". EU-Kommissar Štefan Füle widerspricht.
Bild: Türkei und Europa: Wer braucht hier wen?
„Die EU muss der Maßstab für den Reformprozess in der Türkei bleiben“, s…
der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle im „Streit der Woche“ in der
sonntaz auf die Frage, ob die Türkei Europa braucht.
Deshalb sei es im Interesse der Türkei und der EU, dass die
Beitrittsverhandlungen neuen Schwung bekämen – um die Türkei auf dem Weg zu
einem modernen, säkularen Staat zu unterstützen. Er betont, dass die
Beziehungen zwischen der Türkei und der EU nicht darauf reduziert werden
dürfen, wer den anderen nötiger hat.
Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel
und ihrem „unsichtbaren Außenminister“ Guido Westerwelle unterdessen vor,
dass sie „mit ihrer Verzögerungstaktik“ zum Stocken der offiziellen
Beitrittsverhandlungen beigetragen haben. Der Beitrittsprozess sei der
wirksamste Rahmen für die Umsetzung EU-bezogener Reformen in der Türkei und
damit „einer demokratisch-rechtsstaatlichen Entwicklung“. Er kritisierte,
dass die türkischen Gerichte die Gesetze zunehmend missbrauchten, um die
Meinungs- und Pressefreiheit zu beschränken.
Sevim Dağdelen, Linkspartei, entgegnet, dass der angebliche
Demokratisierungseffekt, den die Beitrittsverhandlungen haben sollen,
ausgeblieben ist: Stattdessen „sitzen mittlerweile über 10.000
Oppositionelle und 100 Journalisten in Haft“. Die AKP-Regierung habe es
sich im EU-Beitrittsprozess gut eingerichtet. „Braucht diese Türkei diese
EU? Nein!“
## „Als ,Deutschländer' wird man heute eher bemitleidet“
Aylin Selçuk, Vorsitzende der „DeuKische Generation e.V.“, findet, dass die
Türkei Europa aus einem anderen Grund nicht (mehr) braucht: „Die Wirtschaft
boomt, das Bruttoinlandsprodukt steigt, die Menschen sind jung.“ Das
Streben nach Europa liege in der Vergangenheit. „Als ,Deutschländer' wurde
man früher beneidet, heute eher bemitleidet. Für viele Europäer ist Berlin
eine Metropole. Doch wenn man erst einmal in Istanbul war, erscheint Berlin
eher kleinstädtisch.“
Der Sättigungsgrad an Bevormundung und Zurückweisung durch „Europa“ ist
erreicht, meint Klaus Kreiser, emeritierter Professor für Turkologie und
Buchautor. Maßnahmen, die den Spielraum der Militärführung einengten, und
die „kurdische Öffnung“ seien auch ohne Druck aus „Europa“
zustandegekommen. Laut Kreiser würde kein türkisches Parlament
Souveränitätsrechte abgeben, was mit einer Vollmitgliedschaft in der EU
verbunden wäre. Doch auch außerhalb der EU sei ein „Wandel durch
Annäherung“ der Türkei an europäischen Normen und Institutionen möglich.
Die sonntaz-Frage „Braucht die Türkei Europa?“ beantworten außerdem Dagmar
Roth-Behrendt, SPD, Abgeordnete im Europaparlament, und Gregor Holek,
Schwellenländerexperte bei Raiffeisen Capital Management – in der sonntaz
vom 27./28. Oktober 2012.
29 Oct 2012
## AUTOREN
Ceyhan Genç
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unmöglichen EU-Beitritt spricht kaum noch jemand. Ist das gut so?
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