# taz.de -- Untersuchungsausschuss Flughafen: Das Gepäck kann schon mal weg | |
> Der U-Ausschuss besichtigt die Baustelle. Bis Mitte des Monats fordern | |
> die Mitglieder alle verfügbaren Akten vom Senat. | |
Bild: Die Mitglieder des Flughafen-Untersuchungsausschusses on the job. | |
Neue Beweisanträge im Zusammenhang mit dem Großflughafen in Schönefeld | |
sollen im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses an diesem | |
Freitag besser nicht beschlossen werden. Denn der neue Flughafen entsteht | |
in Brandenburg – und eben nicht auf Berliner Landesgebiet. Somit sei er | |
sich nicht sicher, ob hier gefasste Beschlüsse auch rechtssicher seien, | |
sagt der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten) nach der Sitzung. | |
Also begnügen sich die Mitglieder des neunköpfigen Gremiums vor allem mit | |
einem Rundgang über die Baustelle. Dabei habe der Eindruck überwogen, dass | |
hier eigentlich schon ein fertiger Airport stehe, an dem eben noch einiges | |
zu tun sei, sagen Vertreter von SPD und CDU später. Sogar die Gepäckanlage | |
funktioniere, die sei vorgeführt worden, sagt Jutta Matuschek (Linke), die | |
sich besonders darüber zu freuen scheint, dass sie am Automaten im | |
Flughafenbahnhof sogar schon ein Ticket kaufen und abstempeln kann. „Es kam | |
halt nur kein Zug.“ | |
Die noch ausstehenden Arbeiten würden sich auf die Brandschutzanlage | |
konzentrieren, Delius spricht von „gehörigen Schwierigkeiten“beim | |
Brandschutz. Für ein bisschen Tumult im ansonsten recht harmonisch auf dem | |
Podium zusammengerückten Untersuchungsgremium sorgt Andreas Otto. „Die | |
Verantwortlichen haben entweder aus Naivität oder aus Dreistigkeit nicht | |
früher reagiert“, sagt der Grünen-Obmann über den Aufsichtsrat der | |
Flughafengesellschaft. Dieser hätte schon bei seiner Sitzung im Dezember | |
2011 den Eröffnungstermin, den 3. Juni dieses Jahres, canceln müssen. | |
„Hinweise gab es schon zum damaligen Zeitpunkt genug.“ Diese Feststellung | |
wollten seine Kollegen nicht stehen lassen. „Sie entwerten damit die Arbeit | |
des Ausschusses“, protestierte Jutta Matuschek. Auch SPD-Mitglied Ole | |
Kreins rief dazu auf, den Ausschuss inhaltlich seine Arbeit machen zu | |
lassen. | |
Womöglich kann die mit dessen dritter Sitzung endlich in Gang kommen. Die | |
Senatskanzlei solle bis zum 15. November Auskunft über die verfügbaren | |
Akten zur Aufklärung des BER-Debakels erteilen, sagt Martin Delius. Dann | |
werde auch klar sein, welche Unterlagen genutzt und warum bestimmte | |
Passagen geschwärzt werden sollen. Delius gibt sich nach der Sitzung | |
vorsichtig optimistisch, dass der Flughafen pünktlich zum 27. Oktober 2013 | |
fertig ist. „Es gibt nur wenig Puffer“, so Delius. Doch die Gangart der | |
Verantwortlichen scheine sich seit dem Amtsantritt von Horst Amann als | |
technischer Geschäftsführer verändert zu haben. „Die Kommunikationsfehler | |
werden mehr aufgearbeitet und es wird regelmäßig Feedback zum Stand der | |
Bauarbeiten eingeholt“, sagt Delius. | |
Am Donnerstag hatte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft eine | |
juristische Überprüfung wegen möglicher Versäumnisse der Geschäftsführung | |
beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium wirft Flughafen-Chef Rainer | |
Schwarz vor, zu spät über das Ausmaß der Probleme informiert zu haben. Als | |
„schwer akzeptabel“ kritisierte Anton Hofreit (Grüne), Vorsitzender des | |
Verkehrsausschusses im Bundestag, die Entscheidung, Schwarz im Amt zu | |
halten. Schwarz sei „ungeeignet“ für das, was er da unternehme, sagte | |
Hofreiter am Freitag im RBB-Inforadio. | |
2 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Johannes Kulms | |
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