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# taz.de -- Stromnetz und Statdwerke: Volksentscheid elektrisiert Politik
> Der Senat kommt dem Energietisch über die Zukunft von Stromnetz und
> Stadtwerken näher. Aus gutem Grund: Ein Volksbegehren hätte große
> Aussicht auf Erfolg.
Bild: Strom: bringt Licht ins Dunkel.
Wenn es um Strom geht, dann hat Klaus Wowereit (SPD) momentan noch recht:
Von „Berlin als Verbraucherstadt“ sprach der Regierende Bürgermeister am
vergangenen Freitag, als er bei Angela Merkels (CDU) Energiegipfel
forderte, die Kosten der Energiewende weniger den Haushalten und stärker
der Industrie aufzubürden.
Berlin soll aber in Zukunft nicht nur Strom verbrauchen, sondern auch
selbst welchen nach der Gründung grüner, kommunaler Stadtwerke erzeugen. So
verlangt es das aktuelle Volksbegehren der Initiative Berliner Energietisch
von Wowereits Regierung. Doch deren Initiatoren können sich das weitere
Unterschriftensammeln womöglich sparen: „Es zeichnet sich ein möglicher
Kompromiss ab“, sagte Energietisch-Sprecher Stefan Taschner der taz.
Bis Dezember muss das Abgeordnetenhaus über den Gesetzentwurf des
Volksbegehrens entscheiden: Lehnen die Abgeordneten ihn ab, brauchen die
Initiatoren 172.000 Unterschriften, um einen Volksentscheid über ihre
Forderungen im Herbst 2013 zu erzwingen: zum einen die Produktion von
erneuerbaren Energien durch kommunale Stadtwerke, zum anderen die Übernahme
des Berliner Stromnetzes von Vattenfall durch eine landeseigene
Betreibergesellschaft.
„Derzeit laufen intensive Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen und
mit den Initiatoren“, sagte der energiepolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Daniel Buchholz. Eine Annäherung bei den strittigen Punkten
sei durchaus möglich. So ist bei der CDU die Skepsis gegenüber
landeseigenen Stadtwerken offenbar kleiner geworden. „Bisher war die CDU da
der Bremser, aber wir sind inzwischen ein Stück weitergekommen“, sagt
Taschner.
## Zurückhaltende Union
Die Union gibt sich zurückhaltend: „Wir sind seit vielen Monaten in Kontakt
mit dem Berliner Energietisch, möglichen Ergebnissen dieser Gespräche
greife ich nicht vor“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Fraktion, Heiko Melzer. Allerdings sei das Land Berlin schon lange als
Energiedienstleister aktiv, etwa mit der Berliner Energieagentur oder durch
Initiativen der Berliner Stadtreinigung. „Wie wir dieses Engagement auf
Basis des Bestehenden sinnvoll weiterentwickeln können, prüfen wir
derzeit“, sagt Melzer.
Dissens besteht noch bezüglich der Organisationsform der städtischen Netz-
und Erzeugergesellschaften. Das Volksbegehren will diese basisdemokratisch
gestalten, mit direkt in die Verwaltungsräte gewählten Bürgern und
regelmäßigen Bürgerversammlungen in jedem Bezirk. „Solche Verfahren
scheinen mir zu komplex und wenig praktikabel“, sagte SPD-Mann Buchholz.
Auf eines hatten sich SPD und CDU bereits Ende September verständigt: Das
Land wird sein Unternehmen „Berlin Energie“, das bisher nur auf dem Papier
existiert, wettbewerbsfähig aufstellen und so in den Wettbewerb um das
Stromnetz schicken. Um dessen Betrieb ab 2015 haben sich unter anderem noch
die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin, ein chinesischer Staatskonzern und
der gegenwärtige Konzessionsinhaber Vattenfall beworben. Zurzeit streitet
sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) noch mit Vattenfall darüber,
welche Netzdaten das Unternehmen seinen Konkurrenten zur Verfügung stellen
muss, damit sich diese gleichberechtigt bewerben können.
## Privater Akteur?
Derweil ist die Koalition noch uneins darüber, ob aus dem potenziellen
Netzbetreiber Berlin Energie tatsächlich ein vollständiges
Landesunternehmen werden soll. Mindestens 51 Prozent muss Berlin halten, so
die bisherige Vereinbarung.
Den Rest könnte auch ein privater Akteur übernehmen. „Das wäre die gleiche
Lösung wie bei den Wasserbetrieben, aber dort wurde die Politik von den
Privaten gemacht“, warnt Initiativensprecher Taschner. Ein privater Partner
müsste die klimapolitischen Ziele seiner Initiative nachweislich teilen,
damit diese einem Kompromiss zustimmt. „Vattenfall sehen wir sicher nicht
als Partner für die Energiewende.“
In dieser Woche erwartet der Energietisch einen schriftlichen
Kompromissvorschlag aus dem Regierungslager. „Den werden wir dann neben
unseren eigenen Gesetzentwurf legen und sehen, ob sich die wesentlichen
Ziele wiederfinden“, sagt Taschner.
5 Nov 2012
## AUTOREN
Sebastian Puschner
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