# taz.de -- INKLUSION: Wirkungslose Vereinbarung

	# taz.de -- INKLUSION: Wirkungslose Vereinbarung

	> Der Martinsclub bezahlt trotz einer Dienstvereinbarung zwischen Senatorin
	> für Bildung und Personalrat der Schulen seine SchulassistentInnen
	> untertariflich.

	Bild: Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit unter öffentlicher Aufsicht in der S…

	Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch bei unterschiedlichen
	Beschäftigungsträgern – eigentlich sollte das für die pädagogischen
	MitarbeiterInnen an Bremer Schulen seit Februar 2011 gelten. Denn damals
	hat die Bildungssenatorin eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat
	Schulen getroffen, nach der sämtliche pädagogische MitarbeiterInnen
	externer Beschäftigungsträger für „nichtunterrichtende“ Betreuung von
	SchülerInnen „entsprechend oder gleichwertig“ dem Tarifvertrag des
	Öffentlichen Dienstes (TV-L) bezahlt werden sollen. Das betrifft den
	Martinsclub, den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), das Deutsche Rote Kreuz
	(DRK) oder die Hans-Wendt-Stiftung. Umgesetzt wird die Vereinbarung jedoch
	im Bereich der SchulassistentInnen bis heute nicht.

	„Damals“, sagt Matthias Wagner, Betriebsratsvorsitzender des ASB Bremen,
	„hat die Senatorin angekündigt, Träger nicht weiter zu beschäftigen, die
	sich nicht an die Vereinbarung halten.“ Beim ASB, sagt er, würde der TV-L
	umgesetzt: „Das war auch schon vor der Vereinbarung der Fall, insofern hat
	uns das gar nicht betroffen.“ Auch die MitarbeiterInnen des DRK werden
	korrekt vergütet, „aber wir haben davon gehört, dass das nicht überall so
	ist“, sagt Dirk Braun, Betriebsratsvorsitzender des Bremer DRK.
	„Andererseits weiß man ja auch nicht, was ’entsprechend‘ oder
	’gleichwertig‘ in der Dienstvereinbarung überhaupt bedeuten soll – wenn …
	Beispiel der Martinsclub einen eigenen Tarif hat, dann ist das ja
	vielleicht schon ’entsprechend‘.“

	Ver.di-Fachsekretär Uwe Schmid sagt: „Der Martinsclub hat gar keinen Tarif
	– ein solcher muss zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber geschlossen
	werden, und das ist bisher nicht geschehen.“ Dagegen steht, was die
	Bildungsbehörde auf Anfrage der taz sagt: „Die Senatorin für Bildung,
	Wissenschaft und Gesundheit hat den Tarifvertrag des Martinsclubs
	analysiert und als mit den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes in der
	Gesamtbetrachtung gleichwertig bewertet.“ Für sie existiert also ein
	Tarifvertrag, der zwar nicht entsprechend, aber immerhin „gleichwertig“
	sein soll. Michael Huesmann, Sprecher der Bildungsbehörde, erläutert: „Mit
	Sonderzahlungen und Prämien kommen die Angestellten des Martinsclub unterm
	Strich auf eine gleichwertige Vergütung.“

	Dem widerspricht Schmid: „Ich frage mich, was damit gemeint ist – die
	Schulassistenten des Martinsclub erhalten weder Urlaubs- noch
	Weihnachtsgeld, geschweige denn eine betriebliche Altersvorsorge.“ Das
	Einstiegsgehalt der knapp 400 AssistentInnen entspreche zwar korrekterweise
	der Stufe eins der TV-L-Tabelle, „aber dabei bleibt es auch, denn während
	Angestellte im öffentlichen Dienst mit der Anzahl ihrer Beschäftigungsjahre
	in den Tarifstufen hochklettern, geschieht das beim Martinsclub nicht“. In
	der Konsequenz bedeute das nach fünfzehn Dienstjahren Gehaltseinbußen von
	600 Euro im Monat.

	Davon weiß man bei der Bildungsbehörde nichts: „Ich kann Ihnen nur sagen“,
	so Huesmann, „dass der Tarifvertrag für gleichwertig befunden wurde.“
	Außerdem lägen wegen einer möglichen Nicht-Einhaltung der
	Dienstvereinbarung bis heute keine Beschwerden des Personalrats Schulen
	vor.

	Der hat am Donnerstag eine Sitzung. „Da werden wir das thematisieren“, sagt
	Petra Lichtenberg vom Personalrat Schulen. Der Betriebsrat des Martinsclub
	möchte sich dazu nicht äußern.

	4 Nov 2012

	## AUTOREN

	Simone Schnase

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