# taz.de -- INKLUSION: Wirkungslose Vereinbarung | |
> Der Martinsclub bezahlt trotz einer Dienstvereinbarung zwischen Senatorin | |
> für Bildung und Personalrat der Schulen seine SchulassistentInnen | |
> untertariflich. | |
Bild: Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit unter öffentlicher Aufsicht in der S… | |
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch bei unterschiedlichen | |
Beschäftigungsträgern – eigentlich sollte das für die pädagogischen | |
MitarbeiterInnen an Bremer Schulen seit Februar 2011 gelten. Denn damals | |
hat die Bildungssenatorin eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat | |
Schulen getroffen, nach der sämtliche pädagogische MitarbeiterInnen | |
externer Beschäftigungsträger für „nichtunterrichtende“ Betreuung von | |
SchülerInnen „entsprechend oder gleichwertig“ dem Tarifvertrag des | |
Öffentlichen Dienstes (TV-L) bezahlt werden sollen. Das betrifft den | |
Martinsclub, den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), das Deutsche Rote Kreuz | |
(DRK) oder die Hans-Wendt-Stiftung. Umgesetzt wird die Vereinbarung jedoch | |
im Bereich der SchulassistentInnen bis heute nicht. | |
„Damals“, sagt Matthias Wagner, Betriebsratsvorsitzender des ASB Bremen, | |
„hat die Senatorin angekündigt, Träger nicht weiter zu beschäftigen, die | |
sich nicht an die Vereinbarung halten.“ Beim ASB, sagt er, würde der TV-L | |
umgesetzt: „Das war auch schon vor der Vereinbarung der Fall, insofern hat | |
uns das gar nicht betroffen.“ Auch die MitarbeiterInnen des DRK werden | |
korrekt vergütet, „aber wir haben davon gehört, dass das nicht überall so | |
ist“, sagt Dirk Braun, Betriebsratsvorsitzender des Bremer DRK. | |
„Andererseits weiß man ja auch nicht, was ’entsprechend‘ oder | |
’gleichwertig‘ in der Dienstvereinbarung überhaupt bedeuten soll – wenn … | |
Beispiel der Martinsclub einen eigenen Tarif hat, dann ist das ja | |
vielleicht schon ’entsprechend‘.“ | |
Ver.di-Fachsekretär Uwe Schmid sagt: „Der Martinsclub hat gar keinen Tarif | |
– ein solcher muss zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber geschlossen | |
werden, und das ist bisher nicht geschehen.“ Dagegen steht, was die | |
Bildungsbehörde auf Anfrage der taz sagt: „Die Senatorin für Bildung, | |
Wissenschaft und Gesundheit hat den Tarifvertrag des Martinsclubs | |
analysiert und als mit den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes in der | |
Gesamtbetrachtung gleichwertig bewertet.“ Für sie existiert also ein | |
Tarifvertrag, der zwar nicht entsprechend, aber immerhin „gleichwertig“ | |
sein soll. Michael Huesmann, Sprecher der Bildungsbehörde, erläutert: „Mit | |
Sonderzahlungen und Prämien kommen die Angestellten des Martinsclub unterm | |
Strich auf eine gleichwertige Vergütung.“ | |
Dem widerspricht Schmid: „Ich frage mich, was damit gemeint ist – die | |
Schulassistenten des Martinsclub erhalten weder Urlaubs- noch | |
Weihnachtsgeld, geschweige denn eine betriebliche Altersvorsorge.“ Das | |
Einstiegsgehalt der knapp 400 AssistentInnen entspreche zwar korrekterweise | |
der Stufe eins der TV-L-Tabelle, „aber dabei bleibt es auch, denn während | |
Angestellte im öffentlichen Dienst mit der Anzahl ihrer Beschäftigungsjahre | |
in den Tarifstufen hochklettern, geschieht das beim Martinsclub nicht“. In | |
der Konsequenz bedeute das nach fünfzehn Dienstjahren Gehaltseinbußen von | |
600 Euro im Monat. | |
Davon weiß man bei der Bildungsbehörde nichts: „Ich kann Ihnen nur sagen“, | |
so Huesmann, „dass der Tarifvertrag für gleichwertig befunden wurde.“ | |
Außerdem lägen wegen einer möglichen Nicht-Einhaltung der | |
Dienstvereinbarung bis heute keine Beschwerden des Personalrats Schulen | |
vor. | |
Der hat am Donnerstag eine Sitzung. „Da werden wir das thematisieren“, sagt | |
Petra Lichtenberg vom Personalrat Schulen. Der Betriebsrat des Martinsclub | |
möchte sich dazu nicht äußern. | |
4 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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