# taz.de -- Schleswig-Holstein ändert Gesetz: Verfassungsrang für den Tiersch… | |
> Schleswig-Holstein will Tiere unter den besonderen Schutz der Behörden | |
> stellen. Als nächsten Schritt will die SPD ein Verbandsklagerecht für | |
> Tierschützer. | |
Bild: Hat neuerdings viele Freunde im Kieler Landtag: ein Hund. | |
HAMBURG dpa | In Schleswig-Holstein soll der Tierschutz in die | |
Landesverfassung aufgenommen werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung | |
hat am Freitag in großer Einigkeit der Kieler Landtag auf den Weg gebracht. | |
"Ein guter Tag für den Tierschutz in Schleswig-Holstein", sagte die | |
SPD-Abgeordnete Sandra Redmann und dankte der FDP-Fraktion für die | |
Initiative. | |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Heiner Garg, verwies | |
auf den langen Weg bis zu der jetzigen Einigung: Schon 1990 sei im | |
Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt worden, "dass Tiere keine Sachen sind, | |
sondern Mitgeschöpfe", so Garg. Diesen sei "der Mensch zu Schutz und | |
Fürsorge verpflichtet". | |
Artikel 7 der Landesverfassung soll künftig lauten: "Die natürliche | |
Grundlage des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des | |
Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der | |
öffentlichen Verwaltung." 2002 hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen, | |
den Tierschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Deutschland war damit der erste | |
EU-Staat, der dieses Staatsziel in der Verfassung verankerte. | |
## Anderen Grundrechten gleichgestellt | |
"Eine Aufnahme in die Landesverfassung stellt eine Klarstellung auch für | |
das Handeln der Regierung in Schleswig-Holstein dar", sagte Garg. Der | |
SSW-Abgeordnete Flemming Meyer betonte, man werde damit zwar nicht | |
verhindern, dass Tiere gequält oder misshandelt werden. Aber der Tierschutz | |
sei künftig auf dem gleichen rechtlichen Level wie andere Grundrechte. Die | |
Regel dürfe "kein zahnloser Tiger" oder "nutzlose Verfassungslyrik" werden. | |
Auch Abgeordnete von SPD und Grünen forderten weitere Maßnahmen, um den | |
Tierschutz künftig besser umsetzen zu können. | |
"Der nächste konsequente Schritt muss die Einführung eines | |
Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen sein", sagte Innenminister | |
Andreas Breitner (SPD). Für Umweltschutzverbände gibt es ein solches | |
Klagerecht bereits. Dennoch seien die Gerichte dadurch nicht mit einer Flut | |
von Klagen überhäuft worden. "Das bisherige Ungleichgewicht zwischen der | |
Lobby der Tiernutzer und dem Tierschutz muss verbessert werden", forderte | |
Redmann. | |
Der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers forderte, die landwirtschaftliche | |
Nutztierhaltung in der Diskussion nicht auszublenden. "Eine Verlagerung der | |
landwirtschaftlichen Tierhaltung in Länder mit niedrigeren Standards würde | |
allen gutgemeinten Ansätzen zuwider laufen." | |
16 Nov 2012 | |
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