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# taz.de -- Deutsche EU-Initiative: Keine Waffen für Gaza
> Um den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu stützen, soll
> die EU den Schmuggel verhindern. Das sieht ein Vorschlag des Auswärtigen
> Amtes vor.
Bild: Durchlässige Grenze: Durch die Tunnel unter der Grenze werden Waffen aus…
MÜNCHEN dpa | Deutschland will die Europäische Union (EU) zu einer
Initiative gegen Waffenschmuggel in den Gazastreifen auffordern. Das gehe
aus einem informellen Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes hervor, über das
die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das Papier sei den EU-Partnern
zugeleitet worden und solle an diesem Dienstag vom Politischen und
Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU beraten werden. Ziel der
Initiative sei die Unterstützung eines Waffenstillstandsabkommens zur
Verhütung eines neuen Krieges zwischen Israel und der Hamas.
Die EU müsse „schnell klären, welchen Beitrag sie zu einem dauerhaften
Waffenstillstandsabkommen leisten kann“, zitiert die Zeitung aus dem
Papier. Ein Abkommen habe nur dann eine Chance, wenn der Waffenschmuggel
verhindert werde und sich die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen durch
die Öffnung von Grenzübergängen verbessere.
Der deutsche Vorstoß sehe zunächst eine „schnelle Reaktivierung“ einer
EU-Mission am ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah vor. Die
Grenzunterstützungsmission (Eubam) war 2005 ins Leben gerufen worden, um
die Palästinenser beim Aufbau einer effektiven Grenzabfertigung zu
unterstützen, und 2007 nach der Machtübernahme durch die Hamas 2007
unterbrochen worden.
Ägypten soll laut der Zeitung Unterstützung angeboten werden, um seine
Grenzpolizei für den Kampf gegen den Waffenschmuggel zu wappnen. Dabei
solle es um Ausbildung und „großzügige Bereitstellung von
Grenzkontrollausrüstung“ gehen. Als Ansprechpartner werden in dem
Arbeitspapier Israel, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde
genannt. Außerdem müsse ein Weg gefunden werden, um die Akzeptanz durch die
„De-facto-Behörden in Gaza“, also die Hamas, sicherzustellen.
27 Nov 2012
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