# taz.de -- Deutsche EU-Initiative: Keine Waffen für Gaza | |
> Um den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu stützen, soll | |
> die EU den Schmuggel verhindern. Das sieht ein Vorschlag des Auswärtigen | |
> Amtes vor. | |
Bild: Durchlässige Grenze: Durch die Tunnel unter der Grenze werden Waffen aus… | |
MÜNCHEN dpa | Deutschland will die Europäische Union (EU) zu einer | |
Initiative gegen Waffenschmuggel in den Gazastreifen auffordern. Das gehe | |
aus einem informellen Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes hervor, über das | |
die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das Papier sei den EU-Partnern | |
zugeleitet worden und solle an diesem Dienstag vom Politischen und | |
Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU beraten werden. Ziel der | |
Initiative sei die Unterstützung eines Waffenstillstandsabkommens zur | |
Verhütung eines neuen Krieges zwischen Israel und der Hamas. | |
Die EU müsse „schnell klären, welchen Beitrag sie zu einem dauerhaften | |
Waffenstillstandsabkommen leisten kann“, zitiert die Zeitung aus dem | |
Papier. Ein Abkommen habe nur dann eine Chance, wenn der Waffenschmuggel | |
verhindert werde und sich die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen durch | |
die Öffnung von Grenzübergängen verbessere. | |
Der deutsche Vorstoß sehe zunächst eine „schnelle Reaktivierung“ einer | |
EU-Mission am ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah vor. Die | |
Grenzunterstützungsmission (Eubam) war 2005 ins Leben gerufen worden, um | |
die Palästinenser beim Aufbau einer effektiven Grenzabfertigung zu | |
unterstützen, und 2007 nach der Machtübernahme durch die Hamas 2007 | |
unterbrochen worden. | |
Ägypten soll laut der Zeitung Unterstützung angeboten werden, um seine | |
Grenzpolizei für den Kampf gegen den Waffenschmuggel zu wappnen. Dabei | |
solle es um Ausbildung und „großzügige Bereitstellung von | |
Grenzkontrollausrüstung“ gehen. Als Ansprechpartner werden in dem | |
Arbeitspapier Israel, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde | |
genannt. Außerdem müsse ein Weg gefunden werden, um die Akzeptanz durch die | |
„De-facto-Behörden in Gaza“, also die Hamas, sicherzustellen. | |
27 Nov 2012 | |
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