# taz.de -- Windige Rechnungen: Das neue Solidarprinzip

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	> Während in der Offshore-Branche gerade zahlreiche Jobs gestrichen werden,
	> ringt man in Bremen darum, wer genau den geplanten neuen Hafen bezahlen
	> muss

	Bild: Sie sollen künftig aus einem eigenen Terminal in Bremerhaven verschifft …

	BREMEN taz \| Im offiziellen Bremen herrscht große Einigkeit, wenn es um den
	neue Offshore-Hafen geht, den der Senat in Bremerhaven bauen will. Doch
	hinter den Kulissen wird derzeit um die Details der Finanzierung gerungen –
	und die Folgen, die das Großprojekt für andere haben könnte.

	Der Senat will 180 Millionen Euro in das Offshore-Terminal (OTB)
	investieren. Die Privatwirtschaft wollte es nicht finanzieren, ihr war das
	Risiko zu groß. Rot-grün verspricht sich davon mindestens 7.000 neue
	Arbeitsplätze. Erst einmal verlieren in Bremerhaven aber 2013 mehrere
	hundert LeiharbeiterInnen in der Windenergiebranche ihre Jobs – wegen
	fehlender Aufträge beim Rotorblatthersteller Powerblades. Das ruft die
	Linkspartei auf den Plan: „Die Explosion von Lohndumping, Leiharbeit und
	’Hire and Fire‘-Kulturen in dieser Branche ist ein Problem, das politisch
	reguliert werden muss“, fordert Die Linke. Leiharbeit müsse zum
	„K.O.-Kriterium“ für Wirtschaftsförderung werden.

	Der grüne Umweltsenator Joachim Lohse machte am Freitag dagegen einmal mehr
	die Bundesregierung für die Probleme in der Branche etwa bei der
	Netzanbindung haftbar. Sie hätten „den bedauerlichen Investitionsstau“ beim
	Ausbau der Offshore-Windenergie verursacht, so Lohse. Der aber sei für die
	Energiewende „entscheidend“.

	So sehr, dass sich die SenatorInnen darauf verständigt haben, an anderem in
	Bremen deutlich zu sparen. 21,9 Millionen Euro sollen, über fünf Jahre
	verteilt, als „Solidarbeitrag“ aus dem Investitionetat in den Bau des OTB
	fließen. Das sind pro Jahr zwar nur etwa vier von rund 400 Millionen.
	Dennoch ging die ex-Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wohl
	davon aus, dass am Ende rund eine Millionen Euro für Investitionen in
	Schulen fehlen werden. Das wollte sie nicht akzeptieren. Sie wurde
	überstimmt.

	Kritik am rot-grünen Senat kam zuletzt auch vom SPD-Bundestagsabgeordneten
	Carsten Sieling. Er findet es „unverständlich“, dass der OTB schon in fünf
	Jahren abgezahlt sein soll. Und nicht erst in 30, so wie bei Eigenheimen.
	„Hier werden die Spielräume für andere wichtige Vorhaben künstlich eng
	gemacht“ so Sieling bei Radio Bremen – etwa im Bereich Bildung, Verkehr
	oder Wohnungsbau“. Sieling: „Ich bin mal gespannt, wie das realisiert
	werden soll“. Aus Sicht des SPD-Finanzpolitikers „erschwert“ gerade der
	grüne Koalitionspartner „eine vernünftige Zukunftsgestaltung“. Die grüne
	Finanzsenatorin Karoline Linnert hatte dagegen versichert, für Schulen und
	Kindergärten sei weiterhin Geld da.

	Auch die Bremischen Gesellschaften sollen über erhöhte Gewinnabführungen
	insgesamt 50 Millionen für den OTB beitragen. Die Gewoba soll dabei
	verschont werden, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) kürzlich. Die
	Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) rechnet dagegen damit, dass sie zu einem
	großen Teil mit herangezogen wird. Ein solcher „Wunsch“ nach vermehrter
	Gewinnausschüttung sei „legitim“, sagt BLG-Sprecher Andreas Hoetzel. „Ab…
	es schwächt das Eigenkapital und damit die Gesellschaft selbst.“

	14 Dec 2012

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