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# taz.de -- Zukunftsbranche in Gefahr: Neoliberales Begräbnis
> In Emden steht Siag vor dem Aus. Niedersachsen verweigert dem
> Offshore-Zulieferer Bürgschaften und Transfergesellschaft.
Bild: Rettung ungewiss: Windkraftanlagen-Fundamente auf dem Gelände der Siag N…
EMDEN taz | Die Stimmung sei kämpferisch, berichtet Wilfried Alberts,
Erster Bevollmächtigter der IG Metall im ostfriesischen Emden. Auf einer
Belegschaftsversammlung sei am Mittwochvormittag bei den Siag Nordseewerken
in Emden deutlich geworden, „dass die Mitarbeiter die Politik des
niedersächsischen Wirtschaftsministeriums nicht akzeptieren“. Anfang Januar
werde die Belegschaft geschlossen nach Hannover fahren, um für ihre
Arbeitsplätze zu demonstrieren: „Diese neoliberale Verweigerungshaltung“,
sagt Alberts, „werden wir nicht hinnehmen.“
Im März hatte die Muttergesellschaft der Nordseewerke, die Siag Schaaf AG
in Dernbach/Westerwald, Insolvenz angemeldet. Die Tochter in Emden musste
am 17. Oktober ebenfalls Insolvenzantrag stellen: Die niedersächsische
Landesbank Nord / LB wollte keine Kredite mehr gewähren, das Land keine
weitere Bürgschaft übernehmen.
Die aufgelaufenen Verluste für Land und Bank liegen bei rund 70 Millionen
Euro. Opposition und IG Metall werfen der schwarz-gelben Landesregierung
vor, das Begräbnis des Werks in Kauf zu nehmen. Das Wirtschaftsministerium
erklärte, es gebe „keine positive Fortführungsprognose für den Betrieb“.
Bislang ist die Arbeit in Emden nur bis Anfang des kommenden Jahres
gesichert. Bis dahin sollen im Auftrag der Hamburger Firma Global Tech
mindestens zehn Fundamente für Offshore-Windkraftanlagen gebaut werden. Für
bis zu zehn weitere Tripod-Fundamente gibt es eine Option – das brächte dem
Werk an der Ems Sicherheit bis weit in das Frühjahr.
Immerhin einen Hoffnungsschimmer gibt es bei der Suche nach einem neuen
Investor: Ein Interessent habe ein Kaufangebot unterbreitet, sagte der
Betriebsratsvorsitzende Erwin Heinks, ohne weitere Details zu nennen.
Bisher hätten drei Investoren das Werk besichtigt, darunter auch
Interessenten aus China, berichtet Gewerkschafter Alberts, zwei Termine
stünden noch aus.
Die Forderung der IG Metall nach einer Transfergesellschaft für von
Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte habe die Landesregierung abgelehnt,
erklärte Alberts nach einem Verhandlungstermin im Wirtschaftsministerium.
„Die Zeit drängt“, sagt er, „es muss jetzt um konkrete Unterstützung
gehen.“
Im Vordergrund steht laut einem Ministeriumssprecher aber die Suche nach
einem Investor. Sei der erst gefunden, stehe einer Transfergesellschaft
nichts im Weg – ohne Investor jedoch gebe es Probleme mit dem Beihilferecht
der EU.
Aus Sicht der Gewerkschaft gefährden Ministerpräsident David McAllister
(CDU) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) mit ihrer Untätigkeit die
Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Offshore. Die Landesregierungen in
Schwerin und Hamburg hingegen hätten bei den Insolvenzen der P+S-Werft in
Stralsund und der Sietas-Werft in Hamburg die Bedeutung von
Transfergesellschaften erkannt, sagt der Bezirksleiter der IG Metall Küste,
Meinhard Geiken: „Das erwarten wir auch von der Landesregierung in
Hannover“, so Geiken.
Die Landtagsgrünen werfen Schwarz-Gelb vor, nicht nur das Unternehmen im
Stich gelassen zu haben, sondern generell bei der Energiewende geschlafen
zu haben: CDU und FDP in Hannover seien gegenüber ihren Parteifreunden in
Berlin untätig gewesen, bemängelt der Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah. Die
Energiewende brauche „Akteure, die den Erfolg auch wirklich wollen“.
Vor allem dem liberalen Wirtschaftsminister Bode fehle aus ideologischen
Gründen „der politische Wille zu einer positiven Entscheidung“, sagt der
Emder Gewerkschafter Alberts. Der anstehenden Landtagswahl im Januar 2013
zum Trotz „ist da jede Gestaltungskraft Fehlanzeige“.
19 Dec 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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