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# taz.de -- Forschung und Krieg: "Militarisierung der Hochschulen"
> Armin Olunczek von der „Brandenburg-Berliner Initiative für
> Zivilklauseln“ erklärt, warum die Initiative Forschung zu militärischen
> Zwecken verbieten will.
Bild: Radarantenne der Bundeswehr als Teil der Patriot-Abwehrraketen der Nato i…
taz: Herr Olunczek, warum braucht die Hochschullandschaft
Berlin-Brandenburg Zivilklauseln?
Armin Olunczek: In den letzten Jahren beobachten wir eine zunehmende
Militarisierung der Hochschulen, dazu ist die Initiative für eine
Zivilklausel eine Art Gegenbewegung: Wir wollen eine Öffentlichkeit dafür
schaffen, wie viel Forschung mit militärischem Nutzen und wie viele durch
Rüstungsunternehmen finanzierte Projekte eigentlich stattfinden.
Wie sieht diese Militarisierung der Hochschulen konkret aus?
In Berlin und Brandenburg geht es dabei weniger um technische und mehr um
sozialwissenschaftliche Forschung. Also kein typisches Bombenbauen, sondern
eher eine soziologische Untersuchung des Militärs, die aber einen stark
legitimierenden Charakter hat.
Die Technische Universität Berlin hat schon lange eine Zivilklausel, deren
Umsetzung allerdings kaum überprüft wird. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass
eine Zivilklausel nicht nur abgenickt, sondern auch eingehalten wird?
Wichtiger noch als die Klausel selbst ist es für uns, mehr Transparenz in
der Forschung zu erreichen. Solange gar nicht bekannt ist, welche Gelder
fließen oder wo zu militärischen Themen geforscht wird, können wir die
Einhaltung natürlich schlecht überprüfen. Es gibt allerdings auch den Weg,
die Klausel rechtlich bindend zu gestalten, indem man sie ins
Hochschulgesetz aufnimmt. In Brandenburg hat die Linkspartei gerade
beschlossen, sich bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes für eine
Zivilklausel einzusetzen.
Per Gesetz sollen also bestimmte Forschungsthemen verboten werden – hört
sich nicht gerade nach Wissenschaftsfreiheit an.
Die Wissenschaft ist zwar frei, aber dennoch kein rechtsfreier Raum, auch
sie ist natürlich an bestimmte ethische Standards und an das Grundgesetz
gebunden. Dort heißt es, dass es das Ziel des deutschen Volks sei, „dem
Frieden der Welt zu dienen“ – diese Friedensfinalität gilt auch für die
Wissenschaft.
Drittmittel sind aber – ob man das nun gut findet oder nicht – für viele
Unis eine wichtige Finanzierungsquelle. Eine Zivilklausel verschreckt
potenzielle Geldgeber – tut man der Wissenschaft damit einen Gefallen?
Drittmittel sind wichtig, aber sie sind nicht die einzige
Finanzierungsquelle. Oft gibt es sie ja nur dann, wenn auch öffentliche
Mittel fließen. Diese öffentlichen Mittel würden bei einem Verbot von
Militärforschung frei – und könnten woanders eingesetzt werden.
Ist es denn immer so einfach zu entscheiden, was überhaupt militärische
Forschung ist? Wie ist das bei Grundlagenforschung oder sogenannten
Dual-Use-Projekten, die sowohl militärischen als auch zivilen Nutzen haben?
Das ist gerade in Berlin und Brandenburg eine wichtige Frage, weil gerade
in der sozialwissenschaftlichen Forschung die Grenzen in der Tat nicht
immer ganz einfach zu ziehen sind. Es gibt aber schon Richtlinien, zum
Beispiel die Liste von Dual-Use-Gütern in der deutschen Exportkontrolle.
Außerdem plädieren wir dafür, dass mit der Zivilklausel ein Ethikrat an den
Hochschulen eingerichtet wird, der dann über strittige Projekte entscheiden
kann.
Die Idee einer Zivilklausel kommt aus der Friedensbewegung der achtziger
Jahre, erfreut sich aber in letzter Zeit wieder wachsender Popularität an
vielen Unis. Warum ist das Thema wieder da?
Dafür sehe ich mehrere Gründe: Durch die wachsende Anzahl von
Bundeswehreinsätzen ist das Militär wieder stärker in das
Alltagsbewusstsein der Leute gerückt, auch an den Unis sind militärische
Unternehmen und Institutionen stärker präsent als früher. Außerdem nimmt
sowohl die Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen als auch die
Zusammenarbeit zwischen zivilen Unternehmen und militärischen
Organisationen immer weiter zu.
Was sind die nächsten Ziele und Schritte der Initiative?
Gerade wollen wir vor allem ein Bewusstsein für unser Anliegen schaffen,
indem wir zum Beispiel Veranstaltungen wie jetzt am Montag zu dem Thema
organisieren. Dieses Bewusstsein brauchen wir nicht nur für die Einführung
einer Zivilklausel, sondern auch für ihre spätere Umsetzung – ohne eine
sensibilisierte, kritische Öffentlichkeit, die aufpasst und sich dafür
interessiert, was an den Unis eigentlich passiert, geht es nicht.
3 Feb 2013
## AUTOREN
Malene Gürgen
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