# taz.de -- Niedersachsen-Koalition steht: Grüne holen vier Ressorts | |
> In Niedersachsen stehen nach zehn Tagen Verhandlung der rot-grüne | |
> Koalitionsvertrag und das Personal: Die SPD kriegt fünf, die Grünen vier | |
> Ministerien – inklusive des umkämpften Agrarministeriums. | |
Bild: Gut verhandelt: Die grünen Verhandlungsführer Stefan Wenzel und Anja Pi… | |
Hannover taz | So weit, die bereitgestellten Sektflaschen zu köpfen, wollte | |
man nicht gehen. Erfolg, Einigung und Erleichterung verkündeten die | |
Verhandlungsführer von SPD und Grünen am Sonntag in Hannover nach zehn | |
Tagen am Verhandlungstisch dennoch. Der rot-grüne Koalitionsvertrag für | |
Niedersachsen steht, das Regierungspersonal ebenfalls. | |
„Schnell, konzentriert, professionell und diskret“, seien die Verhandlungen | |
verlaufen, sagte Niedersachsens designierter Ministerpräsident Stephan Weil | |
(SPD). Er erwartet, dass in den kommenden Jahren weitere „dicke Bretter zu | |
bohren“ sein werden. Konkret nannte Weil Klimawandel wie demographischen | |
Wandel, die Bildungspolitik sowie das 2020 anstehende | |
Neuverschuldungsverbot. „Wir müssen sparen und investieren, das wird die | |
Kunst“, sagte Weil. Umsetzen wolle man das „natürlich mit anderen Formen | |
der Beteiligung“, betonte Grünen-Verhandlungsführerin Anja Piel. So will | |
Rot-Grün die Quoren für Volksbegehren und Bürgerentscheide senken und | |
insgesamt mehr Dialog mit Verbänden und Initiativen. Auch mit den Regionen | |
des Flächenlandes wolle man „stärker ins Gespräch treten“, kündigte Weil | |
an. | |
Umgesetzt werden soll das mit einem Staatssekretärsposten in der | |
Staatskanzlei. Ursprünglich hatte Weil vorgesehen, die regionale | |
Entwicklung sowie Europaangelegenheiten an das Agrarministerium anzudocken | |
und bereits seine Schattenministerin für das neue Ressort vorgestellt. Der | |
Plan aber wurde verworfen – und davon profitieren die Grünen. Sie stellen | |
mit ihrem bisherigen Vize-Fraktionschef und landwirtschaftspolitischen | |
Sprecher Christian Meyer den Agrarminister. | |
Der wird auf Öko-Landwirtschaft und bäuerliche Familienbetriebe statt auf | |
die Förderung von Agrarindustrie mit Massenmast und Riesenschlachtereien | |
setzen. Mit Protest aus der Agrarlobby ist angesichts der Personalie Meyer, | |
in schwarz-gelben Kreisen als „Bauernschreck“ geschimpft, zu rechnen. | |
Neben dem hart umkämpften Agrarministerium übernehmen die Grünen | |
Wissenschaft, Umwelt und Justiz. Die SPD bekommt fünf Ministerposten und | |
die Leitung der Staatskanzlei (siehe Kasten). Die Wahlergebnisse der | |
Parteien spiegeln sich in dieser Aufteilung deutlich wider: Die SPD holte | |
32,6 Prozent, die Grünen mit 13,7 ihr bislang bestes Ergebnis in | |
Niedersachsen. | |
Nicht einhalten konnte Weil unterdessen die Ankündigung, sein Kabinett zur | |
Hälfte mit Frauen zu besetzen. Mit Gabriele Heinen-Klajic (Wissenschaft), | |
Cornelia Rundt (Soziales) und Frauke Heiligenstadt (Kultus) sind bislang | |
drei gesetzt. Nun liegt es an den Grünen, das Justizministerium, das sie | |
erst Samstagnacht in der finalen Verhandlungsrunde übernommen haben, | |
weiblich zu besetzen. Ursprünglich hatten sie sich die Ressorts Soziales | |
und Kultus gewünscht, Fachpolitikerinnen standen bereit. Nach einer | |
Justizpolitikerin aber müssen die Grünen noch suchen. In den kommenden | |
Tagen wollen sie die Personalie klären. | |
Vereidigt werden soll das rot-grüne Kabinett am 19. Februar. Dann steht | |
auch die Wahl Weils zum Regierungschef im Landtag an – wobei SPD und Grüne | |
nur eine Stimme Mehrheit haben werden. Zuvor allerdings müssen | |
Koalitionsvertrag und Personaltableau noch am kommenden Wochenende von den | |
Parteibasen abgenickt werden. | |
10 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
Sven-Michael Veit | |
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