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# taz.de -- Niedersachsen-Koalition steht: Grüne holen vier Ressorts
> In Niedersachsen stehen nach zehn Tagen Verhandlung der rot-grüne
> Koalitionsvertrag und das Personal: Die SPD kriegt fünf, die Grünen vier
> Ministerien – inklusive des umkämpften Agrarministeriums.
Bild: Gut verhandelt: Die grünen Verhandlungsführer Stefan Wenzel und Anja Pi…
Hannover taz | So weit, die bereitgestellten Sektflaschen zu köpfen, wollte
man nicht gehen. Erfolg, Einigung und Erleichterung verkündeten die
Verhandlungsführer von SPD und Grünen am Sonntag in Hannover nach zehn
Tagen am Verhandlungstisch dennoch. Der rot-grüne Koalitionsvertrag für
Niedersachsen steht, das Regierungspersonal ebenfalls.
„Schnell, konzentriert, professionell und diskret“, seien die Verhandlungen
verlaufen, sagte Niedersachsens designierter Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD). Er erwartet, dass in den kommenden Jahren weitere „dicke Bretter zu
bohren“ sein werden. Konkret nannte Weil Klimawandel wie demographischen
Wandel, die Bildungspolitik sowie das 2020 anstehende
Neuverschuldungsverbot. „Wir müssen sparen und investieren, das wird die
Kunst“, sagte Weil. Umsetzen wolle man das „natürlich mit anderen Formen
der Beteiligung“, betonte Grünen-Verhandlungsführerin Anja Piel. So will
Rot-Grün die Quoren für Volksbegehren und Bürgerentscheide senken und
insgesamt mehr Dialog mit Verbänden und Initiativen. Auch mit den Regionen
des Flächenlandes wolle man „stärker ins Gespräch treten“, kündigte Weil
an.
Umgesetzt werden soll das mit einem Staatssekretärsposten in der
Staatskanzlei. Ursprünglich hatte Weil vorgesehen, die regionale
Entwicklung sowie Europaangelegenheiten an das Agrarministerium anzudocken
und bereits seine Schattenministerin für das neue Ressort vorgestellt. Der
Plan aber wurde verworfen – und davon profitieren die Grünen. Sie stellen
mit ihrem bisherigen Vize-Fraktionschef und landwirtschaftspolitischen
Sprecher Christian Meyer den Agrarminister.
Der wird auf Öko-Landwirtschaft und bäuerliche Familienbetriebe statt auf
die Förderung von Agrarindustrie mit Massenmast und Riesenschlachtereien
setzen. Mit Protest aus der Agrarlobby ist angesichts der Personalie Meyer,
in schwarz-gelben Kreisen als „Bauernschreck“ geschimpft, zu rechnen.
Neben dem hart umkämpften Agrarministerium übernehmen die Grünen
Wissenschaft, Umwelt und Justiz. Die SPD bekommt fünf Ministerposten und
die Leitung der Staatskanzlei (siehe Kasten). Die Wahlergebnisse der
Parteien spiegeln sich in dieser Aufteilung deutlich wider: Die SPD holte
32,6 Prozent, die Grünen mit 13,7 ihr bislang bestes Ergebnis in
Niedersachsen.
Nicht einhalten konnte Weil unterdessen die Ankündigung, sein Kabinett zur
Hälfte mit Frauen zu besetzen. Mit Gabriele Heinen-Klajic (Wissenschaft),
Cornelia Rundt (Soziales) und Frauke Heiligenstadt (Kultus) sind bislang
drei gesetzt. Nun liegt es an den Grünen, das Justizministerium, das sie
erst Samstagnacht in der finalen Verhandlungsrunde übernommen haben,
weiblich zu besetzen. Ursprünglich hatten sie sich die Ressorts Soziales
und Kultus gewünscht, Fachpolitikerinnen standen bereit. Nach einer
Justizpolitikerin aber müssen die Grünen noch suchen. In den kommenden
Tagen wollen sie die Personalie klären.
Vereidigt werden soll das rot-grüne Kabinett am 19. Februar. Dann steht
auch die Wahl Weils zum Regierungschef im Landtag an – wobei SPD und Grüne
nur eine Stimme Mehrheit haben werden. Zuvor allerdings müssen
Koalitionsvertrag und Personaltableau noch am kommenden Wochenende von den
Parteibasen abgenickt werden.
10 Feb 2013
## AUTOREN
Teresa Havlicek
Sven-Michael Veit
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