# taz.de -- Flüchtling bekommt Bescheid: Ausweisung politisch motiviert? | |
> Einer der Protagonisten des Flüchtlingscamps am Oranienplatz soll | |
> abgeschoben werden – weil er durch seinen Aufenthalt angeblich die | |
> öffentliche Ordnung gefährdet. | |
Bild: Das Flüchtlingscamp wird in Kreuzberg geduldet. Auf einen der Organisato… | |
Gerade ist Patras Bwansi unterwegs und sehr beschäftigt – auf der Bustour | |
des Flüchtlingscamps am Oranienplatz, die seit Dienstag durch Deutschland | |
zieht. Für den 33-jährigen Bwansi, einen der Hauptorganisatoren des Camps, | |
ist diese Bewegung gerade noch einmal wichtiger geworden: Vor wenigen Tagen | |
bekam er einen Ausweisungsbescheid des Landratsamts Passau, wo er zuletzt | |
lebte. Unverzüglich soll er das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland | |
verlassen, erneute Einreise ausgeschlossen. | |
„Als ich den Brief bekam, wusste ich sofort, dass ich das öffentlich machen | |
muss“, sagt Bwansi. Es gehe hier nicht nur um ihn als Einzelperson, sondern | |
um einen politischen Kampf: „Viele Aktivisten werden zurzeit von den | |
Ausländerbehörden bedroht, aber dagegen wehren wir uns gemeinsam.“ Den | |
Ausweisungsbescheid schätzt er als gezielten Einschüchterungsversuch ein. | |
„Das Landratsamt ist offenbar sehr gut über Patras’ politische Aktivitäten | |
für Flüchtlingsrechte informiert“, sagt auch Léa Colson aus dem | |
UnterstützerInnenkreis Bwansis. „Die Tatsache, dass er regelmäßig als eine | |
der zentralen Figuren des Protestes in Erscheinung tritt, legt den Verdacht | |
einer politisch motivierten Ausweisung nahe.“ | |
In dem achtseitigen Bescheid wird als Grund für die Ausweisung angegeben, | |
Bwansi gefährde durch seinen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und | |
Ordnung, da er eine vorsätzliche Straftat begangen habe: Nachdem er zuletzt | |
im August ein Protestcamp in Passau organisiert hatte, sei er nach Berlin | |
umgezogen und anschließend „in die Illegalität untergetaucht“. Außerdem | |
wird Bwansi vorgeworfen, sich nicht an der Beschaffung eines neuen Passes | |
beteiligt zu haben. | |
„Die Argumentation ist rechtswidrig bis zum Gehtnichtmehr“, sagt Petra | |
Haubner, Bwansis Anwältin in Passau. Zu einer Ausweisung wegen begangener | |
Straftaten dürfe es nur kommen, wenn auch tatsächlich Straftaten begangen | |
wurden – gegen Bwansi liegt aber keine Anklage, geschweige denn eine | |
Verurteilung vor. „Der bloße Verdacht einer Behörde reicht hier nicht aus. | |
Solange ihn kein Gericht verurteilt, hat er diese Verstöße nicht begangen“, | |
erläutert Haubner. | |
Der Anwalt Volker Gerloff, der Bwansi in Berlin berät, teilt diese | |
Einschätzung. Der Vorwurf des Untertauchens sei zudem schlecht begründet, | |
da in dem Brief gleichzeitig von einem „Umzug nach Berlin“ die Rede ist und | |
Bwansi seinen Aufenthalt am Oranienplatz öffentlich in einer | |
Pressekonferenz bekannt gegeben hatte. Auch der Vorwurf, bei der | |
Passbeschaffung nicht geholfen zu haben, erscheint ihm nicht haltbar: | |
„Patras Bwansi hat sich mit gutem Recht geweigert, die Belehrung über die | |
Konsequenzen einer mangelnden Mithilfe zu unterschreiben, da sie ihm nur | |
auf Deutsch vorgelegt und nicht erläutert wurde“, so Gerloff. | |
Für den Fall einer Klage gegen den Bescheid sagen die Anwälte Patras also | |
gute Chancen voraus. Unklar ist allerdings, ob eine Klage überhaupt | |
zugelassen wird: Da der Bescheid bereits im Dezember öffentlich | |
ausgestellt, also im Amt ausgehängt wurde, ist die einmonatige Klagefrist | |
eigentlich schon abgelaufen – auch wenn Bwansi selbst den Bescheid erst im | |
Februar bei einem Besuch der Passauer Ausländerbehörde ausgehändigt bekam. | |
„Derzeit prüfen wir, ob und wie wir eine Wiedereinsetzung der Frist | |
durchsetzen können“, so Haubner. | |
Bwansi, der in Uganda geboren wurde, dort Textildesign studierte und sich | |
für die Rechte Homosexueller einsetzte, will sich nicht einschüchtern | |
lassen. „Ich werde mich nicht verstecken. Mein Versteck ist die | |
Öffentlichkeit“, sagt er, gerade auf dem Weg ins Lager Bitterfeld, zu der | |
dritten Station der Bustour. | |
4 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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