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# taz.de -- Vernünftiger Wortbruch: Siegreich eingeknickt
> In der Praxis hätte die von Stephan Weil im Wahlkampf versprochene
> Blockade die Verhandlungen über die Endlagersuche sprengen können - zum
> Schaden des Landes.
Bild: Bleibt ein Kandidat: Gorleben.
Ja, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist bei Gorleben
eingeknickt. Und ja, von Wahlversprechen nur einen Monat nach Amtsantritt
abzurücken, sieht nicht gut aus. In diesem Fall aber ist es nur vernünftig.
Für den Wahlkampf war Weils Ankündigung, Gorleben bei der Suche nach einem
Atommüll-Endlager von vornherein kategorisch auszuschließen, noch gut
geeignet. Erst das Land, dann Bund und Partei – im Wettstreit um das Amt
des Landesvaters konnte er sich damit bestens profilieren. Zumal gegen
seinen Kontrahenten David McAllister (CDU), damals noch Ministerpräsident
mit dem Ruf, Merkels treuester Mann zu sein.
In der Regierungspraxis aber hätte eine solche Blockadehaltung das
Potenzial gehabt, die bundesweiten Verhandlungen über die Endlagersuche zu
sprengen. Welches andere Bundesland hätte sich an einer ergebnisoffenen
Suche beteiligt, wenn Niedersachsen in seinen Landesgrenzen schon vorab
Sperrzonen postuliert?
Immerhin, mit dieser Maximalforderung konnte Niedersachsen bei
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), vor der Bundestagswahl ohnehin
unter Erfolgsdruck, einige Zugeständnisse heraushandeln: Etwa die
Enquetekommission, die die Suchkriterien erarbeiten soll. Oder der Castor-
und Erkundungsstopp in Gorleben, der der rot-grünen Landesregierung
unschöne Protest-Szenen im Wendland ersparen kann.
25 Mar 2013
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Atommüll
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