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# taz.de -- Neues Schulgesetz für Niedersachsen: Turbo gegen das Turboabi
> Im Eilverfahren will Rot-Grün in Niedersachsen das Turboabi an
> Gesamtschulen verhindern und für deren Gründung die Hürden senken - ganz
> so, wie im Wahlkampf versprochen. Kritik gibt es dennoch.
Bild: Sollen in Niedersachsen wieder ein Jahr länger Zeit bekommen: Abiturient…
HANNOVER taz | Rot-Grün will in Niedersachsen die Turboabi-Pflicht für
Gesamtschulen streichen und Gründungen neuer Integrierter Gesamtschulen
erleichtern – und das im Eiltempo: Eine entsprechende Novelle des
Schulgesetzes haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag
beschlossen. Schon bei der nächsten Landtagssitzung in der kommenden Woche
soll die Initiative eingebracht werden.
Eingelöst werden damit zwei zentrale Wahlkampfversprechen von SPD und
Grünen, die stets die Gleichbehandlung von Gesamtschulen gegenüber anderen
Schulformen gefordert hatten. Bislang ist der Nachweis der Fünfzügigkeit
Bedingung für die Gründung einer Gesamtschule. Bei der sogenannten
Oberschule hingegen, 2011 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung als
Gegenmodell eingeführt, reichen schon zwei Parallelklassen.
Nach den rot-grünen Plänen sollen neue Gesamtschulen künftig schon mit vier
Parallelklassen, in Ausnahmefällen auch mit dreien entstehen können. „In
ländlichen Regionen wären sonst gar keine Schulgründungen möglich“, sagt
die Grünen-Bildungspolitikerin Ina Korter. „Uns ist es aber wichtig, dass
es Gesamtschulen nicht nur in den Städten gibt.“
Die Einführung des Abis nach zwölf statt nach 13 Jahren soll an
Gesamtschulen nach dem Willen von Rot-Grün erst gar nicht kommen: 2017
würden die ersten Abiturienten an Gesamtschulen das Turboabi ablegen, so
sieht es das Schulgesetz derzeit noch vor. Ihren Unterricht müssten die
Gesamtschulen ab dem kommenden Schuljahr entsprechend umstellen.
Grünen-Politikerin Korter erklärt damit auch den Gesetzesvorstoß im
Eilverfahren. Denn andernfalls, so Korter, müssten Schüler und Lehrer im
nächsten Schuljahr „ein vermeidbares Chaos ausbaden“.
Eben dieses zügige Vorgehen sorgt nun aber auch für Kritik. In Sachen
Dialog passten „Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen“, heißt es etwa
von der FDP. Die CDU spricht bereits von „Etikettenschwindel“: Rot-Grün hat
zwar stets mehr Dialog und Bürgerbeteiligung angekündigt. Bei der geplanten
Gesetzesänderung sind Mitwirkungsrechte wie mündliche Anhörungen von
Verbänden allerdings nicht vorgesehen, da die Regierungsfraktionen die
Initiatoren sind, nicht das Kultusministerium. Auch Niedersachsens
Landeselternrat äußert sich „sehr befremdet“ und fordert, stärker
einbezogen zu werden.
Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) betont
unterdessen, mit der kurzfristigen Novelle komme man „Forderungen vieler
bildungspolitischer Verbände und unseren Versprechen aus dem Wahlkampf“
gleichermaßen nach. Und Grünen-Frau Korter nennt die Kritik am Eilverfahren
zwar „gut nachvollziehbar“. Derzeit gehe es aber nur um „minimale
Änderungen“.
In der Tat: Die im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigten großen
Weichenstellungen in der Schulpolitik stehen noch an. Zur Frage etwa, wie
das Ganztagsschulangebot ausgebaut werden soll oder ob auch die Gymnasien
vom Turboabi abkehren, wird es eine weitere Gesetzesnovelle geben.
Entsprechende Planungen im Kultusministerium laufen bereits. Dann soll auch
die Gesamtschule zur Regelschule ernannt und damit ersetzende Schulform
werden. Sprich: Sie könnte dann auch Gymnasien ersetzen – aus Sicht der
schwarz-gelben Opposition eine „Kampfansage“ an diese Schulform.
Im Kultusministerium versichert eine Sprecherin indes, weiteren
Gesetzesänderungen werde ein Dialogprozess mit den Beteiligten
vorgeschaltet. So sei etwa zur Frage Turboabi an den Gymnasien ein
Dialogforum im Juni geplant.
9 Apr 2013
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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