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# taz.de -- Kommentar unabhängige Richter: Unrettbar befangen
> Lassen sich Richter am Verwaltungsgericht in Oldenburg von den
> Ausländerbehörden vorab über geplante Abschiebungen, sind sie unrettbar
> befangen. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.
Bild: Macht keine Unterschiede - außer, scheints, in Oldenburg.
Lassen sich Richter am Verwaltungsgericht in Oldenburg von den
Ausländerbehörden vorab über geplante Abschiebungen informieren, sind sie
unrettbar befangen. Daran kann kein Zweifel bestehen.
In dem Moment, in dem sie die Akten der Betroffenen auf ihrem Schreibtisch
haben, beginnt das Dilemma: Behalten sie den Abschiebetermin für sich,
werden sie zum Geheimnisträger der Behörden und machen sich mit ihnen
gemein. Geben sie aber bekannt, dass sie um den Termin wissen und die Akten
zum Fall vorliegen haben, werden die Betroffenen und ihre Anwälte ihnen
sofort Befangenheit vorwerfen und einen entsprechenden Antrag stellen.
Unangekündigte Abschiebungen sind schon belastend genug. Wenn sich dann
auch noch das Verwaltungsgericht auf die Seite der abschiebenden Behörde
stellt – und nichts anderes tun die Richter, wenn sie mit den
Ausländerbehörden heimlich zusammenarbeiten – wird es wirklich unschön.
Wozu gibt es denn Gewaltenteilung?
Um eben jene Interessenkonflikte zu vermeiden: Auf der einen Seite sollte
in diesem Fall die Exekutive, also die ausführende Ausländerbehörde stehen
und auf der anderen Seite die Judikative – vertreten durch unabhängige
Richter. Und eben diese Unabhängigkeit geben die Richter natürlich dran,
wenn sich sie sich zum Mitwisser machen und den Behörden Privilegien
einräumen, die sie der Gegenseite nicht gewähren.
12 Apr 2013
## AUTOREN
Ilka Kreutzträger
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