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# taz.de -- WLAN für jedermann: Alle ins Netz!
> Die Initiative Freifunk will einen kostenfreien Zugang zum Internet für
> Jedermann ermöglichen. Schwierigkeiten bereitet dabei die unklare
> Rechtslage.
Bild: Vorbild Paris: Kostenloses Surfen im städtischen Netz ermöglichen mehr …
HAMBURG taz | „Immer mehr Leute sind dabei“, freut sich Jan Heller. Der
31-Jährige ist Mitglied bei Freifunk Hamburg. „Nach der Gründung im
November vergangenen Jahres sind in nur drei Monaten über 100 Menschen
beigetreten.“
Freifunk versucht, in ganz Hamburg ein frei zugängliches WLAN-Netz
aufzubauen, über das der Zugang ins Internet möglich ist. „Alle sollen
Zugriff bekommen“, sagt Heller, der in Hamburg-Dulsberg lebt und als
IT-Berater arbeitet. „Auch Leute, die sich sonst vielleicht keinen
Internetzugang leisten können.“ Jeder, der das WLAN-Netz mit der
Bezeichnung „hamburg.freifunk.net“ findet, kann sich kostenlos einwählen.
Und das nicht nur in Hamburg: Freifunk-Aktivisten gibt es in allen
deutschen Großstädten, die Netze heißen entsprechend:
„städtename.freifunk.net“.
„Es gab bis jetzt drei große Wellen des Mitgliederzuwachses“, erklärt
Gründungsmitglied Jürgen Neumann, „der jüngste große Anstieg ist wohl auf
die Ankündigung der Telekom, ihre Internetgeschwindigkeit zu drosseln,
zurückzuführen.“
Jan Heller hilft, wenn jemand bei der Initiative mitmachen möchte. „Für
Neueinsteiger modifizieren wir WLAN-Router oder bieten bereits umgebaute
Geräte an.“ Diese kosten zwischen 15 und 25 Euro. Die Freifunk-Router
verbinden sich dann untereinander. So entsteht ein flächendeckendes Netz.
Je mehr Leute mitmachen, desto dichter und schneller wird das Netz.
Aktuell gibt es in Hamburg 201 Freifunk-Router – Tendenz steigend. „Um
einen Stadtteil ausreichend abzudecken, benötigt man etwa 500–100 Router“,
schätzt Heller. „Es liegt also noch viel Arbeit vor uns.“
Auch andernorts im Norden wächst das Freifunk-Netz: In Kiel gibt es derzeit
über 100 Freifunk-Router, in Lübeck sind es 147, in Rostock und Umgebung
über 160. In Hannover befindet sich das Netz gerade im Wiederaufbau,
nachdem es zwischenzeitlich inaktiv war. Zuvor gab es auch hier schon mehr
als 100 Freifunk-Router.
Der Hamburger Senat befürwortet die Idee. „Es ist schön, dass Menschen
Initiative ergreifen und den Ausbau eines kostenfreien WLAN-Netzes selbst
in die Hand nehmen“, sagt Christoph Krupp von der Senatskanzlei. Auch die
Stadt selbst hat damit begonnen, frei zugängliche Internet-Hotspots
einzurichten, beispielsweise in den Öffentlichen Bücherhallen. Seit
Dezember 2012 läuft auch ein Pilotprojekt der Verkehrsbetriebe
Hamburg-Holstein (VHH): Dabei steht den Fahrgästen in derzeit zwei
Buslinien kostenfreier Internetzugang offen.
Staatsrat Krupp ist für die Ausweitung des öffentlich zugänglichen
Internetnetzes: „Es macht die Stadt attraktiver und lebendiger.“ Offensiv
unterstützen möchte er die Freifunker jedoch nicht – weil „es ein Problem
ist, dass sie das Gesetz umgehen“. Das Problem: Für eventuelle
Rechtsverletzungen, die über seine Leitung entstehen, muss zumeist der
Betreiber des benutzten WLAN haften. Diese sogenannte „Störerhaftung“ gilt
wiederum nicht für kommerzielle Internetanbieter, die sogenannten
Access-Provider. „Ein ziemliches Durcheinander“, so nannte Neumann im
vergangenen Jahr die Rechtslage.
Freifunk leitet alle Daten über einen niederländischen Provider um. Das
bedeutet, dass die einzelnen Freifunk-Mitglieder rechtlich nicht belangt
werden können. Aber sogar Jan Heller sagt, dies sei „nicht die schönste und
sauberste Lösung“. Die „Störerhaftung“ stamme aus einer Zeit, in der man
„im Internet und vor allem im WLAN nicht dieselben Möglichkeiten hatte wie
heute“, sagt Heller. Benötigt wird eine neue gesetzliche Regelung.
Das sieht auch Christoph Krupp so: Auf Vorschlag der
SPD-Bürgerschaftsmehrheit hat der Hamburger Senat eine Bundesratsinitiative
veranlasst. Im Oktober vergangenen Jahres forderte die Länderkammer die
Bundesregierung dazu auf, die aktuelle Gesetzeslage zu überprüfen. Die
Regierung hält allerdings, wie sie im März bekannt gab, eine „gesetzliche
Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber weder für
geeignet noch für erforderlich“.
Kein Problem mit den Freifunkern haben übrigens die potenziell davon
betroffenen Konkurrenten: „Das ist für uns kein kommerzielles Thema“, sagt
Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von
Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) – also der
Telekommunikations-Unternehmen, die Internetzugänge und Flatrates
verkaufen.
9 May 2013
## AUTOREN
Jan Schwenkenbecher
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