# taz.de -- Energiewende: Sprachliches Greenwashing

	# taz.de -- Energiewende: Sprachliches Greenwashing

	> Windkraftanlagen – wie hoch und wo genau? Ein Bürgerbegehren in Hamburg
	> entpuppt sich auch als Kampf um die ökologisch wertvollste Fragestellung.

	Bild: Gegen Atomkraft - aber auch gegen Windmühlen nebenan: Bürgerkonflikt in…

	Im Hamburger Bezirk Bergedorf werden ab dem heutigen Dienstag
	Abstimmungsunterlagen zu einem Bürgerbegehren verschickt. Mitentscheiden
	sollen die Einwohner darüber, wie hoch die Windkrafträder sein dürfen, die
	in dem ländlich strukturierten Hamburger Außenbezirk aufgestellt werden –
	und wie weit sie von Wohnhäusern entfernt sein müssen.

	Gegen – aus ihrer Sicht – zu hohe und zu nahe gelegene Windkraftanlagen hat
	eine Initiative 4.000 Unterschriften gesammelt und mit Hochdruck die bis
	zum 11. Juli laufende Abstimmung geplant. Deren vielleicht etwas langatmige
	Fragestellung: „Sind Sie für eine Beschränkung auf die jeweiligen Höhen von
	Windkraftanlagen bis zu 100 Metern mit dem bisherigen Abstand für die
	Wohnanlagen und lehnen sie daher eine Änderung des Flächennutzungsplans (…)
	mit der Bebauung von Windkraftanlagen mit zulässigen Höhen bis zu 180
	Metern ab?“

	SPD, Grüne, Links- und Piratenpartei im Bezirk sind für mehr Windkraft.
	Andreas Dressel, Chef der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft,
	soll seinen Bergedorfer Genossen dann den entscheidenden Hinweis gegeben
	haben: Ihre Abstimmungschancen wären wohl größer, könnten sie ihre eigene,
	zum Entscheid gestellte Gegenfrage ein wenig ökologisch-zeitgeistiger
	formulieren. Und so machte es die Bergdorfer SPD. Ihre Kernfrage – „Sind
	sie dafür, dass im Bezirk Bergedorf vier Flächen für leistungsfähige
	Windkraftanlagen ersetzt werden (…)?“ – ergänzte sie um einen Öko-Zusat…
	„(…) damit Bergedorf seinen Beitrag zur Energiewende leistet, der
	Atomausstieg voran kommt und der Pannenreaktor in Krümmel für immer
	abgeschaltet bleibt?“

	Klar: Das AKW im schleswig-holsteinischen Krümmel geht auch ohne
	Bergedorfer Windspargel nicht wieder ans Netz. Aber weil die neue
	Formulierung auch nicht völlig falsch ist, bekam die Bezirks-SPD
	Unterstützung von Grünen, Linken und Piraten.

	Das ärgerte die Bürgerinitiative, die sich nun in die Nähe von
	Atomkraftfans und Energiewende-Verweigerern gerückt sah. Die Aktivisten um
	ihren Sprecher Willy Timmann sannen auf Rache, machten sich an die
	ökologische Kostümierung auch ihrer eigenen Frage durch einen wirkungsvoll
	vorangestellten Zusatz: „Sind Sie

	– für den Atomausstieg

	– für die endgültige Abschaltung des Atomreaktors Krümmel

	– für die gut geplante Energiewende (…)“, dann geht es weiter mit der
	polemisch etwas angereicherten Kernfrage nach dem „bisherigen Abstand zu
	Wohngebieten“ und der „Änderung des Flächennutzungsplans (…) mit riesig…
	Windkraftanlagen bis zu 180 Metern Höhe“.

	Diese Formulierung, das ist in Bergedorf ein offenes Geheimnis, wäre
	juristisch vor einem Verwaltungsgericht vermutlich anfechtbar: Das derzeit
	gültige Bürgerentscheidsgesetz erlaubt lediglich eine leichte
	„redaktionelle Überarbeitung“ der ursprünglichen Frage.

	Weil aber die Fraktionen der Bezirksversammlung ja höchstselbst angefangen
	hatten mit dem formulierungsmäßigen Greenwashing, mögen sie auch nicht so
	recht den ersten Stein in Richtung der Initiative werfen. Dabei ist die
	Fragestellung des Bezirksparlaments gar nicht zu beanstanden: Es darf
	fragen, was und wie es will.

	Fraglich ist, ob die Sache einen solchen Formulierungskampf auf hohem
	Ausstiegsniveau eigentlich wert ist. Denn der Bürgerentscheid hat nur
	empfehlenden Charakter. Die eigentliche Entscheidung über die Ausweisung
	der neuen „Windkraft-Eignungsflächen“ fällt in der Hamburger Bürgerschaf…
	in der die SPD die Mehrheit hält. Und die hat bereits durchblicken lassen,
	für den Ausbau der Windkraft zu stimmen – ganz egal, wie die Bergedorfer
	abstimmen.

	10 Jun 2013

	## AUTOREN

	Marco Carini

	## ARTIKEL ZUM THEMA