# taz.de -- Urteil: Keine Flugverbotszone überm Müggelsee | |
> Das Oberverwaltungsgericht lehnt ein Verbot der Müggelseeroute ab. | |
> Umweltverbände kündigen Revision an. | |
Bild: Bald nicht mehr so friedlichwie jetzt: der Müggelsee. | |
Keine neue Flugverbotszone für den BER: Das Oberverwaltungsgericht | |
Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Freitag alle Klagen gegen die Flugroute | |
über den Müggelsee abgewiesen. Sowohl für den Müggel- als auch den Wannsee | |
hätten die Routenplaner keine gesonderten Umweltverträglichkeitsprüfungen | |
vornehmen müssen, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. | |
Genau das hatten neun Anwohner, die Deutsche Umwelthilfe und die | |
Naturfreunde Berlin als Kläger gefordert. Im vergangenen Januar hatte das | |
OVG die Flugroute über den Wannsee gestoppt – nicht aus Lärmschutzgründen | |
oder wegen unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfungen, sondern weil die | |
zuständigen Bundesbehörden nicht hinreichend in den Blick genommen hätten, | |
welches Risiko ein Flugzeugabsturz für den Atom-Forschungsreaktor am | |
Wannsee bedeuten könnte. | |
Für den Freitag rechneten Beobachter mit einer weiteren Niederlage für das | |
zuständige Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF). Sogar Brandenburgs | |
Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) hatte kurz vor dem Urteil | |
betont, Wohl und Wehe der Müggelsee-Route hätten keine Auswirkung auf die | |
Festlegung des BER-Eröffnungstermins, für den bis September ein Zeitplan | |
vorliegen soll. | |
Doch es kam anders als erwartet. Das Gericht gab der Auffassung des BAF | |
Recht: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei demnach nur für den Neubau | |
eines Flughafens und damit für das Planfeststellungsverfahren vorgesehen, | |
nicht aber für die Festsetzung und Änderungen der Flugrouten. | |
Selbst die starken Abweichungen der im Januar 2010 vorgestellten Flugrouten | |
vom Planfeststellungsbeschluss gäben keinen Anlass zur Beanstandung. | |
Öffentlichkeit und Anwohner gingen viele Jahre davon aus, dass Flugzeuge | |
von beiden Bahnen des BER geradeaus abfliegen würden, die Präsentation | |
abknickender Routen im Jahr 2010 war für viele ein Schock. Neben den | |
Umwelt- hatten die Kläger nun auch Lärmschutzaspekte vorgebracht – doch | |
auch unter diesen halte die Müggelsee-Route der rechtlichen Überprüfung | |
stand, so das OVG am Freitag. | |
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Naturfreunde Berlin, Uwe Hiksch, | |
sagte, er sei „völlig überrascht und enttäuscht von der Deutlichkeit des | |
Urteils“. Alle Kläger seien weiter überzeugt, dass Flugzeuge den Müggelsee | |
nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung überfliegen dürften. Dafür würden | |
Anwohner, Naturfreunde und Deutsche Umwelthilfe in Revision gehen, sobald | |
die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Diesen Weg hat das OVG „wegen | |
der grundsätzlichen Bedeutung“ der Klage freigegeben. Außerdem kündigte | |
Hiksch an, dass die Naturfreunde eine Klage vor dem Europäischen | |
Gerichtshof vorbereiten würden. | |
Indessen erklärte das Linken-Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, | |
Herbert Behrens, dass das Urteil nicht überraschend komme, da das Gericht | |
„den Buchstaben des Gesetzes“ folgen habe müsse. „Doch die Klage hat eine | |
zentrale Schwachstelle im Luftverkehrsrecht auf die politische Agenda | |
gesetzt“, so Behrens. Die Festlegung von Flugrouten müsse künftig den | |
gleichen Grundsätzen unterworfen werden wie Planfeststellungsverfahren. „Es | |
ist niemandem mehr zu vermitteln, dass Bürgerbeteiligung und eine | |
umfassende Überprüfung der Umweltauswirkungen bei der Festlegung der | |
konkreten Routen einfach unterbleiben dürfen.“ | |
14 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Puschner | |
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