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# taz.de -- Mehr Flüchtlinge kommen: Berlin braucht Unterkünfte
> Rund 5.000 Flüchtlinge nimmt Berlin dieses Jahr auf. Senator Czaja (CDU)
> will Notunterkünfte dauerhaft herrichten lassen.
Bild: Auch in Hellersdorf gibt es Akzeptanz für die Unterbringung von Flüchtl…
Bis Jahresende muss Berlin noch rund 2.700 weitere Flüchtlinge aufnehmen.
Das gehe aus einer erstmals erstellten Prognose des Bundesamts für
Migration hervor, erläuterte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gestern bei
der Vorstellung des Jahresberichts des Landesamtes für Gesundheit und
Soziales. 2.300 Flüchtlinge seien dieses Jahr bereits untergebracht worden.
Zusätzlich zu den Asylsuchenden kämen 250 Kontingentflüchtlinge aus Syrien,
erläuterte Czaja. Voraussichtlich kämen die ersten gut 100 Menschen bereits
diesen Monat.
Da gleichzeitig zahlreiche Flüchtlinge Berlin wieder verlassen, geht Czaja
von rund 1.000 Plätzen aus, die dieses Jahr in Berlin neu geschaffen werden
müssen. Diese Zahl verwendet Czaja seit mehr als zwei Monaten, obwohl in
diesem Zeitraum mehrere hundert neue Plätze neu entstanden. De facto liegt
damit eine deutliche Erhöhung der Prognose vor.
## Notunterkünfte nutzen
Der Senat plant, dort, wo es möglich ist, in Notunterkünfte zu investieren,
um sie in dauerhafte Unterkünfte umzuwandeln. Als Beispiel nannte Czaja die
Karl-Bonhoefer-Nervenklinik in Wittenau, in der es derzeit 500
Notunterkünfte gibt. „Wir haben mit Bezirk und Träger vereinbart, die
Gebäude in Ordnung zu bringen und sie dauerhaft für Asylbewerber zu
nutzen.“
Das Problem: Der aktuelle Haushalt sieht keine Investitionen in
Asylunterkünfte vor. Die Gelder dafür muss also der Träger aufbringen –
also etwa einen Kredit aufnehmen und den durch die Tagessätze zurückzahlen,
die er für die Bewohner vom Land Berlin bekomme. Czaja sagte, dass seine
Verwaltung auch im kommenden Haushalt keine Änderungen plant.
Die Opposition kritisierte das. Die Grüne Canan Bayram forderte Geld für
die Investitionen vom Land: „Mit Geldern im Landeshaushalt könnten wir
Wohnraum für Aylsuchende langfristiger planen und müssten nicht immer
wieder kurzfristig Notunterkünfte in eigentlich ungeeigneten Gebäuden
einrichten.“
Moderierende Töne schlug Czaja gegenüber den Bezirken an. „Das Konzept, die
Aylbewerber gleichmäßig auf alle Bezirke zu verteilen, greift“, sagt er.
„Die Bezirke werden zunehmend unsere Partner.“ Erheblicher Nachholbedarf
bei der Schaffung neuer Unterkünfte bestünde in Steglitz-Zehlendorf und
Neukölln. Auch dort jedoch gebe es „konstruktive Gespräche.“
Kritik gab es allerdings für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf, wo kürzlich
eine Informationsveranstaltung zu einem geplanten Flüchtlingsheim eskaliert
war. „Es ist wenig zielführend, wenn Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) vor
den Medien erklärt, er sei über die Einrichtung der Notunterkünfte zu spät
informiert worden. Ich erwarte, dass wir da in Zukunft an einem Strang
ziehen“, sagte Czaja.
Aus dem Desaster von Hellersdorf habe das Land Konsequenzen gezogen: „In
Zukunft müssen Hinweise vom Verfassungsschutz im Vorfeld der Eröffnung
neuer Asylunterkünfte ernst genommen werden.“ Man müsse die Debatte über
Flucht und Asyl auf Landesebene führen.
Der Berliner Flüchtlingsrat forderte für das Asylheim in Hellersdorf
unterdessen ein umfassendes Sicherheitskonzept. Dazu gehört laut einer
Presseerklärung des Flüchtlingsrats eine Nulltoleranzstrategie durch
Polizei und Bezirk für flüchtlingsfeindliche Aktivitäten jeder Art.
MARINA MAI
17 Jul 2013
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