# taz.de -- Kommentar Brechtmittel-Prozess: Der Druck hat gewirkt

	# taz.de -- Kommentar Brechtmittel-Prozess: Der Druck hat gewirkt

	> Trotz öffentlicher Proteste: Der leitende Oberstaatsanwalt hat sich aus
	> freien Stücken gegen die Einstellung des Brechmittelprozesses
	> entschieden.

	Bild: Hat gewirkt: Keine Gerichtstermin verging ohne DemonstrantInnen, die an d…

	Richterin Barbara Lätzel hat wahrscheinlich nicht unrecht, wenn sie dem
	leitenden Oberstaatsanwalt vorwirft, seine Entscheidung gegen eine
	Einstellung des Brechmittelverfahrens aufgrund politischer Einflussnahme
	gefällt zu haben. Aber: Er hat sie dennoch unabhängig, also nicht etwa auf
	Weisung des Justizsenators getroffen – und seine Begründung dafür ist
	durchaus schlüssig.

	Nicht nur die Proteste von Vereinen und Initiativen gegen eine mögliche
	Verfahrens-Einstellung, sondern auch die aus der Bremer Politik sollten vor
	allem einem Zwecke dienen: der Demonstration des öffentlichen Interesses an
	dem Fall – denn die spricht laut Paragraf 153a gegen eine
	Verfahrens-Einstellung.

	Vielleicht hat die Staatsanwaltschaft durch die Proteste erst erkannt, wie
	hoch das öffentliche Interesse ist, denn sie begründet ihre Entscheidung
	genau damit. Allen Argumenten für eine Einstellung, erklärt sie, stehe
	entgegen, „dass der Geschädigte Condé sich in staatlicher Obhut befand und
	unter der Anwendung staatlichen Zwangs zu Tode kam“.

	Dadurch könne „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität
	staatlicher Strafverfolgungspraxis nachhaltig erschüttert werden.“ Damit
	hat der Oberstaatsanwalt schlichtweg Recht – auch wenn er darauf erst
	gekommen ist, nachdem ihm die Öffentlichkeit das auch deutlich gemacht hat.

	23 Jul 2013

	## AUTOREN

	Simone Schnase

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