# taz.de -- Gewalt von Staats wegen: Lieber erst mal einsperren

	# taz.de -- Gewalt von Staats wegen: Lieber erst mal einsperren

	> Ein Mann wird rechtswidrig inhaftiert – und soll mit 30 Euro
	> Schmerzensgeld abgespeist werden. Und die Ermittlungen gegen die Polizei
	> ziehen sich lange hin.

	Bild: 4.000 Menschen demonstrierten in Bremen am 30. April 2011 gegen die NPD. …

	BREMEN taz \| Stellen Sie sich vor, Sie werden ohne Grund und Recht
	stundenlang von der Polizei eingesperrt. Und die gibt sogar zu, dass Sie
	dafür nun entschädigt werden müssten. Wie viel Schmerzensgeld könnte in
	diesem Fall angemessen sein? 30 Euro – sagt die Polizei.

	Im konkreten Fall geht es um Herrn D., der wie Bürgermeister Jens Böhrnsen
	(SPD) und 4.000 andere Menschen auch, am 30. April 2011 gegen die NPD
	demonstrierte. Die Bürgerschaftswahl stand an, und in der Bremer Neustadt
	hatten sich 180 Rechtsextreme zusammengefunden. Kurz nach der Demo soll es
	zu einem Gerangel zwischen D. und einem Polizisten gekommen sein. Der
	Student soll den Beamten „gegen den Oberkörper geschubst“ haben – was der
	ihm als strafbaren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auslegte.
	Schließlich sei die Polizei dabei gewesen, eine Blockade von
	GegendemonstrantInnen aufzulösen. Ein Verfahren gegen D. wird 2012
	eingestellt. Den Vorwurf selbst hatte er stets bestritten, dafür
	seinerseits die Polizei beschuldigt, ihn geschubst zu haben.

	Die Geschichte könnte hier zu Ende sein, wäre der Demonstrant nicht
	vorläufig festgenommen und auf dem Polizeipräsidium in der Vahr über vier
	Stunden lang in eine Zelle gesperrt worden. Dabei hat selbst die Polizei in
	ihrem Protokoll vermerkt, dass die Voraussetzungen für die Festnahme von D.
	gar nicht gegeben waren. Sie war, und das hat auch das Landgericht Bremen
	später offiziell festgestellt: unverhältnismäßig und rechtswidrig.

	„Von Beginn an bestand kein Grund für ’das Festhalten‘ von D.“, sagt s…
	Anwalt Sven Sommerfeldt. Offenbar habe keiner der beteiligten Beamten sich
	Gedanken über die Rechtmäßigkeit seines Tuns gemacht. Die vom
	Verfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für eine Freiheitsentziehung
	ohne richterliche Anordnung seien „eklatant missachtet“ worden, so
	Sommerfeldt. Der Anwalt spricht von einem „schweren Verstoß gegen
	rechtsstaatliche Grundsätze“.

	D. wurde auf der Polizeiwache zunächst verhört und, nachdem er keine
	Angaben zur Sache machte, wieder in die Zelle gesperrt. Selbst als er
	hernach erkennungsdienstlich behandelt und fotografiert war, ließ man ihn
	nicht gleich frei: Weil die Polizei befürchtete, D. – den sie dem „linken
	Milieu“ zurechnet – könnte zur Demonstration zurück kehren, sperrte sie i…
	einfach wieder ein. Dabei ist das nur zulässig, wenn ein Richter das
	ausdrücklich anordnet – oder Gefahr im Verzug besteht. Beides war nicht der
	Fall. In einem Polizeivermerk heißt es dazu: „Es kam zu keiner förmlichen
	Gewahrsamnahme“.

	D. hatte schon 2011 Strafanzeige gegen die Polizei erstattet, wegen
	Freiheitsberaubung und Nötigung. Das Ermittlungsverfahren dazu läuft immer
	noch. Außerdem klagt er nun auf 2.500 Euro Schmerzensgeld. Ein Anspruch auf
	Entschädigung werde „dem Grunde nach anerkannt“, ließ ihn die Polizei
	wissen. 30 Euro seien aber angemessen.

	Zur Begründung verwies die Behörde übrigens auf den Fall eines zunächst
	rechtmäßig verhafteten Mannes, der illegal in Deutschland lebte und die
	Nacht, bevor er in Abschiebhaft kam, im Polizeigewahrsam verbringen musste
	– rechtswidrig, wie das Landgericht Bremen seinerzeit feststellte.

	26 Jul 2013

	## AUTOREN

	Jan Zier

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