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# taz.de -- FDP Finanzen: ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation … |
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Die ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH gehörte bis |
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2004 allein der FDP-Holdingfirma LIBERAL Vermögensverwaltungs GmbH mit |
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ihrem Geschäftsführer Walter Eschweiler. Dann [1][erwarb Herbert |
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Schlottmann einen 20-prozentigen-Anteil] für 450.000 Euro, als Treuhänder |
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für Paul Gauselmann. Gauselmann ist einer der wichtigsten |
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Glücksspielunternehmer Deutschlands, CDU-Mitglied und bekannt als |
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großzügiger Spender für viele Parteien. |
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ProLogo handelt hauptsächlich als Dienstleister der FDP. Viele Einkünfte, |
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die die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht hätte ausweisen müssen, zum |
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Beispiel für Stände von Unternehmen bei Parteitagen und andere |
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Sponsoring-Gelder, muss die rechtlich unabhängige ProLogo nicht preisgeben. |
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[2][Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel] ergaben, dass ProLogo 2006 |
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sechs Rechnungen an die Lobbying-Firma „politikerscreen" für |
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„Sponsorenbeiträge" gestellt hatte. Für das Auslegen von 350 Broschüren und |
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Logowerbung bei einem Empfang kassierte die FDP-Tochter mehr als 38.000 |
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Euro. Alle sechs Rechnungen kamen auf insgesamt 100.000 Euro netto und |
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wurden am selben Tag, lange vor der Gegenleistung, gestellt. |
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Der Verdacht: Es handle sich um Gelder der Deutschen Telekom, einer der |
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wichtigsten Kunden der Firma politikerscreen, um die Deregulierung des |
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deutschen Telekommunikationsmarktes zu bremsen. Der damalige |
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FDP-Vorsitzende Westerwelle setzte sich einem Bericht des |
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Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge entsprechend ein. |
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Dass Gauselmanns Treuhänder Schlottmann 450.000 Euro für einen |
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20-prozentigen-Anteil von ProLogo zahlte, die seit ihrer Entstehung kaum |
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Gewinn machte, ist schwer nachzuvollziehen. Trotzdem legte Schlottmann für |
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Gauselmann im Jahr 2007 202.500 Euro für eine weitere [3][Beteiligung an |
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ProLogo] von 9 Prozent nach. |
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## Hohe Gewinnausschüttungen an FDP |
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Gauselmanns FDP-Beteiligungen liefen schlecht. Ende 2011 war ProLogo |
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bilanziell [4][überschuldet]. Gauselmanns 652.500 Euro waren damit kaum |
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mehr etwas wert. Eine Ursache sind die [5][hohen Gewinnausschüttungen] von |
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283.334 Euro, die ProLogo an die geldhungrige FDP ausgezahlt hatte. |
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Diese Summe entspricht laut den aktuellsten zugänglichen Zahlen von 2011 |
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fast den [6][Verbindlichkeiten des verschuldeten Betriebs]. Er hatte sich |
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verschuldet, um die Ausschüttungen zu finanzieren. ProLogo musste bisher |
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keine Insolvenz anmelden, da Gläubiger offensichtlich keinen Antrag |
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gestellt haben. Es stellt sich die Frage, ob ein wesentlicher Gläubiger |
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Paul Gauselmann heißt? Dazu wollten sich weder die FDP noch Gauselmann |
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äußern. |
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Anfang 2013, als der Wahlkampf sich näherte, [7][schienen die FDP und |
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Gauselmann sich dann plötzlich zu streiten]. Angeblich wollte |
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FDP-Wirtschaftminister Philipp Rösler seinen bisherigen, laxen Kurs |
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gegenüber der Glückspielindustrie ändern und eine strenge |
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Glückspielverordnung einführen. Glückspielsucht-Experten sagten allerdings, |
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eine Verschärfung sei in der Spielverordnung in Röslers Entwurf kaum |
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erkennbar. Ein Schein-Streit als Ablenkungsmanöver? |
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Kurz nach dem Streit jedenfalls [8][gab die FDP bekannt], dass sie ihre |
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umstrittene Geschäftsbeziehung mit dem Glücksspiel-Automaten-Hersteller |
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Gauselmann gelöst habe. |
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Die Trennung scheint den Liberalen aber nicht geschadet zu haben. Im |
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Gegenteil: Eine Tochtergesellschaft von Gauselmann erwarb die FDP-Anteile |
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von altmann-druck für 1,56 Millionen Euro, gleichzeitig [9][kaufte die FDP |
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Gauselmanns Anteil] an ProLogo für 696.000 Euro. Wenn man Kauf und Verkauf |
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gegenrechnet, bleiben auf der Einnahmeseite der FDP weitere 864.000 Euro |
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von Gauselmann. |
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[10][Zurück zur Infografik] |
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11 Sep 2013 |
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## LINKS |
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[1] /opt/taz/fdp-pdf/ProLogo-GmbH/Prologo1--Kaufvertrag-Schlottmann-fuer-ProLog… |
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[2] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html |
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[3] /opt/taz/fdp-pdf/ProLogo-GmbH/Prologo3--Kaufvertrag-Schlottmann-fuer-ProLog… |
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[4] /opt/taz/fdp-pdf/ProLogo-GmbH/Prologo4--Ueberschuldung-2011.pdf |
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[5] /opt/taz/fdp-pdf/ProLogo-GmbH/Prologo5--Ausschuettungen-an-die-FDP.pdf |
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[6] /opt/taz/fdp-pdf/ProLogo-GmbH/Prologo6--Verbindlichkeiten-2011.pdf |
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[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-veraergert-gluecksspielbranche-schar… |
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[8] /opt/taz/fdp-pdf/ProLogo-GmbH/Prologo8--FDP-Pressmitteling-Ende-der-Geschae… |
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[9] /opt/taz/fdp-pdf/ProLogo-GmbH/Prologo9--Kaufpreise-ProLogo-und-altmann-druc… |
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[10] /Infografik-FDP-Finanzen/!123237/ |
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## AUTOREN |
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Julia Amberger |
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Mathew D. Rose |
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