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# taz.de -- Platzeck geht, Woidke kommt: Bauer übernimmt Brandenburg
> Am Mittwoch übergibt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
> sein Amt an Dietmar Woidke. Der gelernte Landwirt könnte vor allem in
> Sachen Flughafen punkten.
Bild: Fast auf Augenhöhe: Dietmar Woidke (l.) und Matthias Platzeck.
An diesem Mittwoch wird Dietmar Woidke als neuer Ministerpräsident des
Landes Brandenburg vereidigt. Der 51 Jahre alte SPD-Politiker ist in den 23
Jahren seit der Wende erst der dritte Mann in diesem Amt. Stolpe – Platzeck
– Woidke, so wird es einmal in den Geschichtsbüchern stehen.
Das Prozedere der Amtsübergabe ist denkbar unaufgeregt. Morgens, noch vor
der Landtagssitzung, verabschiedet sich Matthias Platzeck von den
Mitgliedern seines Kabinetts, danach tritt er zurück. Anschließend wird
Woidke gewählt und vereidigt und ernennt die Mitglieder seines Kabinetts.
Nach deren Vereidigung geht es auch schon los mit dem Regieren.
Obwohl Woidke und Platzeck politisch und biografisch eine Menge verbindet,
werden sich die BrandenburgerInnen auf einen anderen Politikstil ihres
Ministerpräsidenten einstellen müssen. Beide sind gute Zuhörer, beide
stehen zu ihren nicht immer konsensfähigen Überzeugungen. Doch was der
gelernte Landwirt Woidke bewegen kann, hat er bereits in seiner relativ
kurzen Amtszeit als Innenminister ab 2010 gezeigt. Die umstrittene
Polizeireform hat er nicht nur interessiert moderiert, sondern auch so
umgesetzt, dass selbst die Beamten mit dem Ergebnis leben können.
Im Jahr bis zur nächsten Landtagswahl wird Woidke nun zeigen müssen, was er
als Ministerpräsident vermag. Bei drei wichtigen Themen – dem Flughafen
BER, der Braunkohle sowie Rechtsextremismus – hat er sich schon erklärt.
Den von Platzeck freigemachten Posten des BER-Aufsichtsratsvorsitzenden
will er klugerweise nicht einnehmen. Das Land Brandenburg nominiert seinen
Staatssekretär und Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) für das
Gremium; über den Vorsitz werde erst nach der Bundestagswahl entschieden.
Von der Braunkohle wiederum hofft der Lausitzer Woidke, sie möge noch auf
Jahrzehnte unverzichtbar bleiben. Und anlässlich seiner Wahl zum
SPD-Landesvorsitzenden am Montagabend versprach er, er wolle sich für ein
geeintes und weltoffenes Brandenburg einsetzen und dafür sorgen, dass
Neonazis „bei uns kein Bein auf den Boden bekommen“.
Seine politischen Mitbewerber werden den SPD-Mann im anstehenden
Landtagswahlkampf nicht schonen. Die Grünen (siehe Interview) werden die
SPD beim Thema Energie jagen. Und die CDU, bis 2009 noch chaotischer
Koalitionspartner der SPD, hat denn auch pünktlich zu Woidkes Amtsantritt
eine Studie veröffentlicht, laut der sich 42 Prozent der Brandenburger
Schwarz-Rot zurückwünschen. Die derzeitige rot-rote Koalition wollten nur
25 Prozent. 2014 würde es offenbar locker für beide Optionen reichen: Laut
der CDU-Umfrage käme Rot-Rot derzeit auf 55, Rot-Schwarz auf 62 Prozent.
Linke-Fraktionschef Christian Görke äußert sich entsprechend vorsichtig –
die Chancen für die Fortsetzung von Rot-Rot stünden „fifty-fifty“.
Dietmar Woidke geht denn auch ohne Koalitionsaussage ins Wahlkampfjahr.
Beim Sonderparteitag am Montagabend bescheinigte er aber schon mal der
Landes-CDU, sie müsse nach einer „abenteuerlichen Geisterbahnfahrt“ noch
einen weiten Weg zurücklegen, bis sie erneut regierungsfähig sei.
Spannend wird auch, wie sich die politische Zusammenarbeit des
Oberbrandenburgers mit dem Land Berlin entwickelt. Obwohl Matthias Platzeck
2006 erklärt hatte, die geplante Fusion sei „vom Tisch“, machen die beiden
Bundesländer auf einigen Gebieten längst gemeinsam Politik. 27
Staatsverträge regeln Politikfelder wie Bildung, preußisches Kulturerbe,
grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung oder die Zusammenarbeit des
Rundfunks. Und erst Mitte letzten Jahres hat sich der gemeinsame
Regionalplanungsrat konstituiert, der sich um Umwelt und Energie kümmert.
Von all diesen relativ geräuschlos arbeitenden Institutionen spüren die
Berliner und die Brandenburger kaum etwas. Das Thema, bei dem sich immer
wieder aufs Neue berlin-brandenburgische Kleinstaaterei zeigt, ist der
Flughafen. Flugroutenverlauf, Lärmschutz, Flughöhe – lauter als bislang
Matthias Platzeck kann Dietmar Woidke sich fortan als Beschützer seiner
Brandenburger ins Zeug legen. Dann klappt’s auch mit der Wiederwahl.
27 Aug 2013
## AUTOREN
Anja Maier
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