# taz.de -- Landespolitik: Ein bisschen Mindestlohn

	# taz.de -- Landespolitik: Ein bisschen Mindestlohn

	> SPD ringt der CDU ein Landesmindestlohngesetz ab. was für Verbesserungen
	> es bringt, ist unklar.

	Bild: Ein Tropfen auf den heißen Stein.

	Berlin soll ein Landesmindestlohngesetz bekommen. Einen entsprechenden
	Antrag wollen die Fraktionen von SPD und CDU an diesem Donnerstag in den
	Arbeitsausschuss des Abgeordnetenhauses einbringen. Demnach müssen das Land
	Berlin und Einrichtungen, deren Mehrheitseigner es ist, künftig allen
	Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Der
	Senat soll regelmäßig prüfen, ob er den Mindestlohn erhöhen will. Hierfür
	hatten die Grünen in einem eigenen Antrag vor anderthalb Jahren eine
	Kommission aus Senat, Arbeitgebern und -nehmern gefordert.

	Künftig soll niemand, der für das Land arbeitet, weniger als 8,50 Euro pro
	Stunde bekommen – ob als Objektschützer vor Bezirksämtern oder Mitarbeiter
	bei Landesunternehmen wie Vivantes oder BVG. Der Gesetzentwurf nennt unter
	anderem Verwaltung, Anstalten und Stiftungen des Landes sowie Hochschulen
	und Gerichte als Geltungsbereich. Auch Träger, die Zuwendungen aus dem
	Landeshaushalt erhalten, sind einbezogen.

	Wie viele Menschen dort momentan weniger als 8,50 Euro verdienen, ist
	unklar. Ende 2012 wurden entsprechende Fälle von Leiharbeitern im
	IT-Dienstleistungszentrum des Landes bekannt. Die Löhne und Gehälter der
	meisten Beschäftigten, etwa im öffentlichen Dienst, liegen über dem Satz.
	8,50 Euro gilt bereits als Lohnuntergrenze bei allen durch das Land
	vergebenen Aufträgen, deren Volumen 500 Euro übersteigt. Wer im
	öffentlichen Beschäftigungssektor arbeitet, darf nicht weniger als 7,50
	Euro Stundenlohn erhalten.

	In der Debatte über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in
	ganz Deutschland ist das Landesmindestlohngesetz ein Tropfen auf den heißen
	Stein. Einen solchen Mindestlohn, der für ausnahmslos alle Arbeitnehmer
	gelten würde, blockiert bisher die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP. Im
	März starteten die von SPD, Grünen und Linken gestellten Landesregierungen
	im Bundesrat eine Mindestlohninitiative. Berlin enthielt sich bei der
	Abstimmung, weil die CDU den Mindestlohn ablehnte.

	Nachdem sich die CDU-Fraktion vergangene Woche bei der Positionierung der
	Koalition zum Energie-Volksentscheid durchgesetzt hatte, rang die SPD ihrem
	Partner nun das Landesmindestlohngesetz ab. Eigentlich wollten es die
	Koalitionäre noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen, doch die CDU
	zierte sich. Nun soll Berlin mit dem Mindestlohngesetz „eine Vorreiterrolle
	für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit“ einnehmen, so steht es in der
	Begründung.

	4 Sep 2013

	## AUTOREN

	Sebastian Puschner

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