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# taz.de -- Stadtplanung: Parkplätze weniger wichtig
> Neue Wohnungen sollen künftig auch ohne eigene Stellplätze gebaut werden
> dürfen. Der Senat will dadurch flexibleren Wohnungsbau möglich machen.
Bild: Müssen ihre Autos wohl bald irgendwo auf der Straße parken: Mieter in n…
Der SPD-Senat will die Stellplatzpflicht für Autos abschaffen. Künftig
wären dann beim Bau neuer Wohnungen nur noch Stellplätze für Fahrräder
verpflichtend. Bisher müssen in Hamburg, je nach Größe der Wohnung,
zwischen 0,3 und 0,8 Parkplätze gebaut werden.
Bauherren, die auf Parkplätze verzichten wollen, müssen sich bei der Stadt
freikaufen. Die Abschlagszahlung kann in der Innenstadt bei bis zu 10.000
Euro pro Parkplatz liegen und dieses Geld fließt in den Bau von
öffentlichen Parkplätzen und Gemeinschaftsgaragen. Fällt die
Stellplatzpflicht und damit auch die Abschlagszahlung weg, könnten neu
gebaute Wohnungen günstiger oder wenigstens ohne Stellplatz vermietet
werden, so die Idee des Senats.
Zurück geht diese Idee auf einen Antrag der Grünen aus dem April 2012.
„Stellplätze und die Erstellung von Tiefgaragen treiben die Kosten für den
Wohnungsbau unnötig in die Höhe“, heißt es darin. Da sich ein Großteil der
Wohnungssuchenden die hohen Mieten nicht leisten könne und das eigene Auto
zunehmend an Stellenwert verliere, müsse die Stellplatzpflicht abgeschafft
werden.
Laut Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) führe die Stellplatzpflicht dazu,
dass neue Parkplätze vor allem in geförderten und Genossenschaftswohnungen
nicht genutzt werden, „weil einkommensschwache Mieter häufig kein Auto
besitzen“. Dirk Kienscherf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, möchte
diese „Fehlentwicklung beseitigen“ und die Verantwortung für Parkplätze in
Zukunft mehr in die Hand der Bauherren legen. „Wenn die Stellplatzpflicht
in der heutigen Form abgeschafft wird, ermöglichen wir einen flexibleren
Wohnungsbau in der Stadt“, sagt Kienscherf. Auf großen ungenutzten
Parkflächen etwa in Steilshoop könnten dann Wohnungen entstehen.
Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, möchte
gleichzeitig den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. „Nur die
Stellplatzpflicht abschaffen, reicht nicht“, sagt sie. Und die Grünen
wollen innerhalb des Ring 2 ein Parkmodell einführen, dass sich in Berlin
bereits bewährt hat. Nach diesem sogenannten Berliner Modell sollen dann
sämtliche Parkflächen kostenpflichtig sein. Hohe Preise und strenge
Kontrollen sollen von außerhalb kommende Autofahrer abschrecken und dazu
bringen, auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Rad umzusteigen. So sollen
für die Anwohner, die gegen eine Verwaltungsgebühr von etwa 20 Euro überall
parken dürfen, mehr Parkplätze frei werden.
Nicht nur in Berlin, sondern auch in den Nachbarländern Niederlande und
Schweiz hat sich dieses Konzept bewährt. „In Amsterdam müssen die Anwohner
in der Innenstadt rund 200 Euro Parkgebühren im Jahr zahlen“, sagt Dieter
Apel, der lange als Stadtplaner in Hannover gearbeitet hat. Seit den
90er-Jahren gibt es diese Gebühr in den verwinkelten Gassen rund um die
Grachten der Innenstadt. Seitdem verzichten laut Apel immer mehr Menschen
dort auf das Auto. Er glaubt, dass das auch in Hamburg funktionieren kann.
Außerdem verliere das eigene Auto gerade in Ballungsräumen wie Hamburg und
unter Studierenden immer weiter an Bedeutung. Carsharing-Stationen könnten
an die Stelle des Privatwagens treten. „Wenn im Bedarfsfall ein Leih-Auto
in der Nähe steht, fällt es viel leichter, auf ein eigenes Auto zu
verzichten“, sagt Apel.
CDU und FDP möchten sich zu dem Thema nicht äußern, solange es noch keine
einheitliche Meinung innerhalb der Fraktionen gibt. Und Thomas Domres,
Vorsitzender der Hamburger Sozialdemokratischen Gemeinschaft für
Kommunalpolitik, sieht rot, wenn die Stellplatzpflicht wirklich abgeschafft
werde: „Den Umstieg vom Auto aufs Rad mit solchen Mitteln zu erzwingen, ist
zum Scheitern verurteilt“, sagt Domres.
4 Sep 2013
## AUTOREN
Friederike Falkenberg
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