# taz.de -- Stadtplanung: Parkplätze weniger wichtig | |
> Neue Wohnungen sollen künftig auch ohne eigene Stellplätze gebaut werden | |
> dürfen. Der Senat will dadurch flexibleren Wohnungsbau möglich machen. | |
Bild: Müssen ihre Autos wohl bald irgendwo auf der Straße parken: Mieter in n… | |
Der SPD-Senat will die Stellplatzpflicht für Autos abschaffen. Künftig | |
wären dann beim Bau neuer Wohnungen nur noch Stellplätze für Fahrräder | |
verpflichtend. Bisher müssen in Hamburg, je nach Größe der Wohnung, | |
zwischen 0,3 und 0,8 Parkplätze gebaut werden. | |
Bauherren, die auf Parkplätze verzichten wollen, müssen sich bei der Stadt | |
freikaufen. Die Abschlagszahlung kann in der Innenstadt bei bis zu 10.000 | |
Euro pro Parkplatz liegen und dieses Geld fließt in den Bau von | |
öffentlichen Parkplätzen und Gemeinschaftsgaragen. Fällt die | |
Stellplatzpflicht und damit auch die Abschlagszahlung weg, könnten neu | |
gebaute Wohnungen günstiger oder wenigstens ohne Stellplatz vermietet | |
werden, so die Idee des Senats. | |
Zurück geht diese Idee auf einen Antrag der Grünen aus dem April 2012. | |
„Stellplätze und die Erstellung von Tiefgaragen treiben die Kosten für den | |
Wohnungsbau unnötig in die Höhe“, heißt es darin. Da sich ein Großteil der | |
Wohnungssuchenden die hohen Mieten nicht leisten könne und das eigene Auto | |
zunehmend an Stellenwert verliere, müsse die Stellplatzpflicht abgeschafft | |
werden. | |
Laut Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) führe die Stellplatzpflicht dazu, | |
dass neue Parkplätze vor allem in geförderten und Genossenschaftswohnungen | |
nicht genutzt werden, „weil einkommensschwache Mieter häufig kein Auto | |
besitzen“. Dirk Kienscherf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, möchte | |
diese „Fehlentwicklung beseitigen“ und die Verantwortung für Parkplätze in | |
Zukunft mehr in die Hand der Bauherren legen. „Wenn die Stellplatzpflicht | |
in der heutigen Form abgeschafft wird, ermöglichen wir einen flexibleren | |
Wohnungsbau in der Stadt“, sagt Kienscherf. Auf großen ungenutzten | |
Parkflächen etwa in Steilshoop könnten dann Wohnungen entstehen. | |
Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, möchte | |
gleichzeitig den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. „Nur die | |
Stellplatzpflicht abschaffen, reicht nicht“, sagt sie. Und die Grünen | |
wollen innerhalb des Ring 2 ein Parkmodell einführen, dass sich in Berlin | |
bereits bewährt hat. Nach diesem sogenannten Berliner Modell sollen dann | |
sämtliche Parkflächen kostenpflichtig sein. Hohe Preise und strenge | |
Kontrollen sollen von außerhalb kommende Autofahrer abschrecken und dazu | |
bringen, auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Rad umzusteigen. So sollen | |
für die Anwohner, die gegen eine Verwaltungsgebühr von etwa 20 Euro überall | |
parken dürfen, mehr Parkplätze frei werden. | |
Nicht nur in Berlin, sondern auch in den Nachbarländern Niederlande und | |
Schweiz hat sich dieses Konzept bewährt. „In Amsterdam müssen die Anwohner | |
in der Innenstadt rund 200 Euro Parkgebühren im Jahr zahlen“, sagt Dieter | |
Apel, der lange als Stadtplaner in Hannover gearbeitet hat. Seit den | |
90er-Jahren gibt es diese Gebühr in den verwinkelten Gassen rund um die | |
Grachten der Innenstadt. Seitdem verzichten laut Apel immer mehr Menschen | |
dort auf das Auto. Er glaubt, dass das auch in Hamburg funktionieren kann. | |
Außerdem verliere das eigene Auto gerade in Ballungsräumen wie Hamburg und | |
unter Studierenden immer weiter an Bedeutung. Carsharing-Stationen könnten | |
an die Stelle des Privatwagens treten. „Wenn im Bedarfsfall ein Leih-Auto | |
in der Nähe steht, fällt es viel leichter, auf ein eigenes Auto zu | |
verzichten“, sagt Apel. | |
CDU und FDP möchten sich zu dem Thema nicht äußern, solange es noch keine | |
einheitliche Meinung innerhalb der Fraktionen gibt. Und Thomas Domres, | |
Vorsitzender der Hamburger Sozialdemokratischen Gemeinschaft für | |
Kommunalpolitik, sieht rot, wenn die Stellplatzpflicht wirklich abgeschafft | |
werde: „Den Umstieg vom Auto aufs Rad mit solchen Mitteln zu erzwingen, ist | |
zum Scheitern verurteilt“, sagt Domres. | |
4 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Friederike Falkenberg | |
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