# taz.de -- Kennzeichnungspflicht: Polizei kämpft mit Fäden | |
> Die Opposition will Kennzeichnungspflicht per Gesetz – und unterliegt. | |
Bild: Feuerfeste Fäden spinnen müsste man können. | |
Die Namens- und Nummernschilder der Polizei sind schier unendlicher Stoff | |
für Diskussionen. Ein ums andere Mal hat die Piratenpartei schon moniert, | |
dass die Kennzeichnungspflicht von den Beamten der geschlossenen Einheiten | |
nur halbherzig befolgt werde. Am Montag beantragten sie im Innenausschuss | |
des Abgeordnetenhauses, die Kennzeichnungspflicht auf eine gesetzliche | |
Grundlage zu stellen. Der Antrag fand bei Grünen und Linken Unterstützung, | |
scheiterte aber an der rot-schwarzen Regierungsmehrheit. | |
Seit 2011 sind die 16.000 Uniformträger der Stadt verpflichtet, | |
individuelle Namen oder Nummern zu tragen. Grundlage dafür ist eine | |
Geschäftsanweisung des früheren Polizeipräsidenten Dieter Glietsch. Eine | |
Geschäftsanweisung biete keine Rechtssicherheit, weil diese jederzeit außer | |
Kraft gesetzt werden könne, argumentierte der innenpolitische Sprecher der | |
Piraten, Christopher Lauer. Jeder Innensenator könne das eigenmächtig tun. | |
Der Pirat Oliver Höfinghoff warf Innensenator Frank Henkel (CDU) vor, die | |
Kennzeichnungspflicht „mit billigen Tricks auszuhebeln“. Henkel hatte die | |
mangelnde Kennzeichnung der geschlossenen Einheiten in der Vergangenheit | |
mit fehlenden Befestigungsmöglichkeiten, beispielsweise an T-Shirts, | |
verteidigt. Bei warmem Wetter bestehe deshalb keine Verpflichtung zur | |
Kennzeichnung. | |
Die Polizei arbeite mit Hochdruck an „der Harmonisierung“, sagte Henkel | |
dazu am Montag. „Der Teufel steckt im Detail“, bestätigte Polizeipräsident | |
Klaus Kandt. Zum Annähen der Nummern bedürfe es flammenschutzgeeigneter | |
Fäden. „So was hat man nicht zu Hause.“ Die Piraten würden doch ohnehin | |
erst Ruhe geben, „wenn es keine Polizei mehr gibt“, meinte der | |
innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke. PLUTONIA PLARRE | |
9 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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