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# taz.de -- Kennzeichnungspflicht: Polizei kämpft mit Fäden
> Die Opposition will Kennzeichnungspflicht per Gesetz – und unterliegt.
Bild: Feuerfeste Fäden spinnen müsste man können.
Die Namens- und Nummernschilder der Polizei sind schier unendlicher Stoff
für Diskussionen. Ein ums andere Mal hat die Piratenpartei schon moniert,
dass die Kennzeichnungspflicht von den Beamten der geschlossenen Einheiten
nur halbherzig befolgt werde. Am Montag beantragten sie im Innenausschuss
des Abgeordnetenhauses, die Kennzeichnungspflicht auf eine gesetzliche
Grundlage zu stellen. Der Antrag fand bei Grünen und Linken Unterstützung,
scheiterte aber an der rot-schwarzen Regierungsmehrheit.
Seit 2011 sind die 16.000 Uniformträger der Stadt verpflichtet,
individuelle Namen oder Nummern zu tragen. Grundlage dafür ist eine
Geschäftsanweisung des früheren Polizeipräsidenten Dieter Glietsch. Eine
Geschäftsanweisung biete keine Rechtssicherheit, weil diese jederzeit außer
Kraft gesetzt werden könne, argumentierte der innenpolitische Sprecher der
Piraten, Christopher Lauer. Jeder Innensenator könne das eigenmächtig tun.
Der Pirat Oliver Höfinghoff warf Innensenator Frank Henkel (CDU) vor, die
Kennzeichnungspflicht „mit billigen Tricks auszuhebeln“. Henkel hatte die
mangelnde Kennzeichnung der geschlossenen Einheiten in der Vergangenheit
mit fehlenden Befestigungsmöglichkeiten, beispielsweise an T-Shirts,
verteidigt. Bei warmem Wetter bestehe deshalb keine Verpflichtung zur
Kennzeichnung.
Die Polizei arbeite mit Hochdruck an „der Harmonisierung“, sagte Henkel
dazu am Montag. „Der Teufel steckt im Detail“, bestätigte Polizeipräsident
Klaus Kandt. Zum Annähen der Nummern bedürfe es flammenschutzgeeigneter
Fäden. „So was hat man nicht zu Hause.“ Die Piraten würden doch ohnehin
erst Ruhe geben, „wenn es keine Polizei mehr gibt“, meinte der
innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke. PLUTONIA PLARRE
9 Sep 2013
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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