# taz.de -- Familientrennung bald vorbei: Rückkehr nach sieben Monaten | |
> Familientrennungen durch Abschiebungen wie im umstrittenen Fall der | |
> Roma-Familie Osmani will Niedersachsens Innenminister per Erlass | |
> verhindern. | |
Bild: Will in der Flüchtlingspolitik vieles besser machen als sein Vorgänger … | |
Einen Fall wie den der Roma-Familie Osmani aus Lüchow-Dannenberg, die im | |
Februar durch die Abschiebung auseinandergerissen worden war, soll es in | |
Niedersachsen nicht mehr geben. Das hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) | |
schon im Frühjahr erklärt. Seit vergangenem Wochenende ist die Familie | |
zurück. Pistorius will Nacht-und-Nebel-Abschiebungen und Familientrennungen | |
künftig mit einem Erlass verhindern. | |
Ebenso war es bei den Osmanis noch geschehen. Mitten in der Nacht waren die | |
Mutter und zwei ihrer minderjährigen Kinder ins Kosovo abgeschoben worden. | |
Der Vater blieb zurück weil ein weiterer Sohn nicht anzutreffen war und | |
nicht alleine bleiben sollte. Pistorius geriet wegen der Abschiebung kurz | |
nach seinem Amtseid massiv unter Druck. Nach der Ära von Uwe Schünemann | |
(CDU) war er für einen „Paradigmenwechsel“ in der Flüchtlingspolitik | |
angetreten. | |
„Wenn Boris Pistorius in den Spiegel sieht, schaut Uwe Schünemann zurück“, | |
ätzte die Landtags-FDP. Über den Fall „ärgert sich keiner mehr als der | |
Innenminister“, erklärte Pistorius selbst. Von der Trennung der Familie | |
will er erst im Nachhinein erfahren haben. Noch im März kündigte er an, | |
sich für Visa zur Rückkehr von Mutter und Kindern einzusetzen. | |
Seit vergangenem Wochenende sind sie tatsächlich zurück. Die Osmanis können | |
sich nun an die frisch reformierte Härtefallkommission wenden, die über ein | |
Bleiberecht für Ausländer entscheidet, bei denen der Rechtsweg ausgeschöpft | |
ist. Niedersachsens Flüchtlingsrat und Unterstützer der Familie vom AK Asyl | |
Lüchow-Dannenberg sind zuversichtlich: Bei den Osmanis gebe es „positive | |
Ansätze“, der Vater etwa habe Arbeit gefunden, einer der Söhne stehe kurz | |
vor dem Realschulabschluss. | |
Sieben Monate dauerte es bis zur Rückkehr laut Innenministerium, weil die | |
Visa-Unterlagen erst Ende August vollständig bei der deutschen Botschaft in | |
Pristina vorlagen. Die erforderliche Zustimmung zu den Visa musste | |
unterdessen das Ministerium selbst anstelle der Ausländerbehörde in | |
Lüchow-Dannenberg geben. Dort hatte Landrat Jürgen Schulz (parteilos) noch | |
im Frühjahr erklärt, er habe sich wegen der Osmanis mehrfach an das | |
Innenministerium gewandt. Auf der Abschiebung habe das Ministerium aber | |
bestanden und mitgeteilt, auch Pistorius sehe keinen Grund, sie zu stoppen. | |
Als es später um die Rückkehr ging, hielt man sich in Lüchow-Dannenberg | |
allerdings zurück. | |
Damit sich Fälle wie der der Osmanis nicht wiederholen, hat Pistorius nun | |
einen sogenannten Rückführungserlass angekündigt: Der soll | |
rechtsverbindlich regeln, dass seine Ausländerbehörden keine Familien durch | |
Abschiebungen trennen. Abschiebetermine sollen vorab mitgeteilt und | |
nächtliche Abschiebungen vermieden werden. 2014 soll der Erlass in Kraft | |
treten, bis dahin werden die Behörden bei Dienstbesprechungen entsprechend | |
angewiesen. | |
24 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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