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# taz.de -- Familientrennung bald vorbei: Rückkehr nach sieben Monaten
> Familientrennungen durch Abschiebungen wie im umstrittenen Fall der
> Roma-Familie Osmani will Niedersachsens Innenminister per Erlass
> verhindern.
Bild: Will in der Flüchtlingspolitik vieles besser machen als sein Vorgänger …
Einen Fall wie den der Roma-Familie Osmani aus Lüchow-Dannenberg, die im
Februar durch die Abschiebung auseinandergerissen worden war, soll es in
Niedersachsen nicht mehr geben. Das hat Innenminister Boris Pistorius (SPD)
schon im Frühjahr erklärt. Seit vergangenem Wochenende ist die Familie
zurück. Pistorius will Nacht-und-Nebel-Abschiebungen und Familientrennungen
künftig mit einem Erlass verhindern.
Ebenso war es bei den Osmanis noch geschehen. Mitten in der Nacht waren die
Mutter und zwei ihrer minderjährigen Kinder ins Kosovo abgeschoben worden.
Der Vater blieb zurück weil ein weiterer Sohn nicht anzutreffen war und
nicht alleine bleiben sollte. Pistorius geriet wegen der Abschiebung kurz
nach seinem Amtseid massiv unter Druck. Nach der Ära von Uwe Schünemann
(CDU) war er für einen „Paradigmenwechsel“ in der Flüchtlingspolitik
angetreten.
„Wenn Boris Pistorius in den Spiegel sieht, schaut Uwe Schünemann zurück“,
ätzte die Landtags-FDP. Über den Fall „ärgert sich keiner mehr als der
Innenminister“, erklärte Pistorius selbst. Von der Trennung der Familie
will er erst im Nachhinein erfahren haben. Noch im März kündigte er an,
sich für Visa zur Rückkehr von Mutter und Kindern einzusetzen.
Seit vergangenem Wochenende sind sie tatsächlich zurück. Die Osmanis können
sich nun an die frisch reformierte Härtefallkommission wenden, die über ein
Bleiberecht für Ausländer entscheidet, bei denen der Rechtsweg ausgeschöpft
ist. Niedersachsens Flüchtlingsrat und Unterstützer der Familie vom AK Asyl
Lüchow-Dannenberg sind zuversichtlich: Bei den Osmanis gebe es „positive
Ansätze“, der Vater etwa habe Arbeit gefunden, einer der Söhne stehe kurz
vor dem Realschulabschluss.
Sieben Monate dauerte es bis zur Rückkehr laut Innenministerium, weil die
Visa-Unterlagen erst Ende August vollständig bei der deutschen Botschaft in
Pristina vorlagen. Die erforderliche Zustimmung zu den Visa musste
unterdessen das Ministerium selbst anstelle der Ausländerbehörde in
Lüchow-Dannenberg geben. Dort hatte Landrat Jürgen Schulz (parteilos) noch
im Frühjahr erklärt, er habe sich wegen der Osmanis mehrfach an das
Innenministerium gewandt. Auf der Abschiebung habe das Ministerium aber
bestanden und mitgeteilt, auch Pistorius sehe keinen Grund, sie zu stoppen.
Als es später um die Rückkehr ging, hielt man sich in Lüchow-Dannenberg
allerdings zurück.
Damit sich Fälle wie der der Osmanis nicht wiederholen, hat Pistorius nun
einen sogenannten Rückführungserlass angekündigt: Der soll
rechtsverbindlich regeln, dass seine Ausländerbehörden keine Familien durch
Abschiebungen trennen. Abschiebetermine sollen vorab mitgeteilt und
nächtliche Abschiebungen vermieden werden. 2014 soll der Erlass in Kraft
treten, bis dahin werden die Behörden bei Dienstbesprechungen entsprechend
angewiesen.
24 Oct 2013
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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