# taz.de -- Hartz IV: Schulbesuch sanktioniert

	# taz.de -- Hartz IV: Schulbesuch sanktioniert

	> Im niedersächsischen Nienburg wollen die Kinder von Hartz IV-Aufstockern
	> Abitur machen. Dennoch läd das Jobcenter sie immer wieder vor.

	Bild: Zum Abi sollen auch Kinder von Hartz-IV-Empfängern antreten - doch das J…

	HANNOVER taz \| Eigentlich wissen die Brüder Jonas und Max*, wie ihr
	weiterer Werdegang aussehen soll: Abitur, dann ein Studium, so planen es
	der 16- und der 17-Jährige. Vom Jobcenter im niedersächsischen Landkreis
	Nienburg sehen sich die beiden dabei allerdings gegängelt. Weil ihre Eltern
	mit Hartz IV aufstocken, lädt die Behörde sie seit ihrem 15. Geburtstag
	immer wieder zu sogenannten Beratungsgesprächen vor. Alle paar Monate
	werden Jonas und Max aufgefordert, mit Zeugnissen und Lebenslauf beim
	Jobcenter zu erscheinen, um „Stellengesuche zu besprechen“, wie es in den
	Schreiben heißt – unter Androhung von Sanktionen.

	„Die Situation ist nicht mehr tragbar“, sagt die Mutter der beiden. Ende
	Oktober sagte Maria K.* für ihre Söhne einen Termin beim Jobcenter ab und
	erklärte, eine berufliche Vermittlung sei nicht angezeigt, da sie noch bis
	mindestens 2016 die Schule besuchten. Ihrem Brief legte sie vorsorglich
	Schulbescheinigungen bei. Das Amt reagierte prompt: Es kündigte an, den
	Jungen die Gelder zu kürzen, weil sie „keinen wichtigen Grund“ für ihr
	Nicht-Erscheinen mitgeteilt hätten. Maria K. wandte sich daraufhin an die
	Presse, über ihren Fall berichtete die Junge Welt.

	K.s Eindruck: Das Jobcenter versuche, ihre Söhne „in den Arbeitsmarkt zu
	drängen“. Die gelten als Kinder in einer sogenannten
	Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft ab dem 15. Lebensjahr rechtlich als
	„erwerbsfähig“. Als Schüler mit guten Noten und entsprechend guten
	Aussichten aufs Abitur seien sie aber noch längst nicht wie Arbeitssuchende
	zu behandeln, argumentiert K. „Man würde sie natürlich nie zu etwas
	zwingen“, sagt sie, „aber wenn man sie wirklich fördern wollte, würde man
	sie auf freiwilliger Basis zur Beratung laden.“

	Ähnlich sieht man das beim Landesverband des Sozialverbandes Deutschland
	(SoVD). Die Jobcenter-Praxis müsse „dringend gekippt werden“, heißt es
	dort. Jonas und Max sind laut SoVD keine Einzelfälle. In den landesweit 60
	Beratungszentren des Verbands meldeten sich immer wieder Jugendliche mit
	ähnlichen Erfahrungen, bislang vornehmlich aus dem Norden Niedersachsens.
	Der Umgang mit den Schülern zeige, „dass auch amtliche Weisungen von
	Vorurteilen geprägt sein können“. Das „Misstrauen gegenüber
	Hartz-IV-Empfängern“ sei „unerträglich“, so der Sozialverband. Statt den
	Plan der Jugendlichen, „einen qualifizierten Schulabschluss zu machen, zu
	unterstützen, werden sie schikaniert“.

	Auch beim Bundesdatenschutzbeauftragten, der die Daten- und
	Informationsverarbeitung der Jobcenter bundesweit kontrolliert, bewertet
	man das Vorgehen in Nienburg kritisch. Maria K. hat sich wegen
	datenschutzrechtlicher Bedenken an die Behörde gewandt, weil ihre Söhne
	immer wieder unter Androhung von Leistungskürzungen aufgefordert werden,
	dem Jobcenter Zeugnisse vorzulegen. „Solange das Kind die Schule besucht,
	genügen die Angaben der tatsächlichen Verhältnisse und der Nachweis über
	den Schulbesuch“, erklärt dort ein Sprecher. Und betont: „Schulzeugnisse
	müssen nicht vorgelegt werden.“

	Das Jobcenter in Nienburg weist unterdessen jegliche Kritik zurück:
	Zeugnisse würden ausschließlich freiwillig eingereicht, die Nichtvorlage
	werde auch nicht sanktioniert, heißt es in einer Stellungnahme von
	Bereichsleiterin Daniela Meyer. Der Text der Behördenschreiben könne aber
	möglicherweise einen anderen „Eindruck erwecken“, räumt sie ein und künd…
	an, „die Formulierungen der Vordrucke anzupassen“.

	Maria K.s Vermutung, das Jobcenter setze ihre Söhne unter Druck, um sie zum
	Arbeiten zu drängen, nennt Meyer „absurd“. „In der Regel“ erfolgten au…
	„keine weiteren Einladungen oder Schreiben an die jungen Erwachsenen“,
	sobald ihr Schulbesuch nachgewiesen werde.

	Jonas und Max sind offenbar die Ausnahme von dieser Regel. Allein in diesem
	Jahr erhielten sie laut ihrer Mutter bislang bereits vier Vorladungen ins
	Jobcenter.

	* Namen geändert

	7 Nov 2013

	## AUTOREN

	Teresa Havlicek

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