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# taz.de -- Mitgliederentscheid: Basis gegen Basisdemokratie
> Hamburgs Grüne lehnen es ab, Spitzenpositionen künftig durch Urwahl zu
> besetzen. Das soll lieber wie bisher auf Mitgliederversammlungen
> geschehen.
Bild: Blumen und eine Schlappe für das grüne Führungs-Duo: Parteichefin Kath…
HAMBURG taz | Die grüne Basis entmachtet sich selbst. Auf einer
Landesmitgliederversammlung (LMV) lehnten Hamburgs Grüne es am Sonntag ab,
die SpitzenkandidatInnen für Bürgerschafts- oder Bundestagswahlen künftig
per Urwahl zu küren. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstandes errang
nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur 62 Prozent. Von
den 187 Mitgliedern stimmten 116 für den Antrag. Das ist auch eine – wenn
auch nur kleine – Schlappe für die Parteivorsitzende Katharina Fegebank und
ihren Stellvertreter Manuel Sarrazin. Deren Antrag sei „ein Angebot an die
Mitglieder“ gewesen, hatte Fegebank erklärt, das diese nun ausschlugen.
Damit werden alle Landeslistenplätze wie bisher auf LMVs von den
Mitgliedern gekürt, denen das wichtig genug war, um zu erscheinen.
Eine Mitgliederbefragung sei „eine Stärkung der innerparteilichen
Demokratie“ und würde die Gewählten durch eine erhöhte
Abstimmungsbeteiligung stärker legitimieren, hieß es in dem Antrag. Zu
Wahlen auf LMVs kommt in der Regel mit höchstens etwa 300 Grünen kaum ein
Fünftel der Mitglieder, am Sonntag waren es gut 200. Durch eine Urwahl mit
Versendung der Wahlunterlagen an alle Mitglieder dürfte sich die
Beteiligung erhöhen. Grüne Parteistrategen hoffen auf mehr als 50 Prozent
Abstimmungsbeteiligung.
Die LMV „als basisdemokratisches Instrument stärken“ wollte hingegen der
Gegenantrag, der zwar keine Mehrheit fand, aber die Zwei-Drittel-Mehrheit
für den Urwahl-Antrag verhinderte. Die Versammlungen hätten sich „als
Entscheidungsgremium voll und ganz bewährt“, heißt es da.
Somit werden nun im Herbst auf LMVs die SpitzenkandidatInnen und die
weiteren BewerberInnen auf der Landesliste zur Bürgerschaft gewählt. Für
Platz 1 tritt Parteichefin Fegebank an, um Platz 2 wetteifern der
Fraktionschef in der Bürgerschaft, Jens Kerstan, und Ex-Justizsenator Till
Steffen.
Zuvor hatte die Versammlung sich ausführlich mit den gewalttätigen
Auseinandersetzungen im Dezember und der Ausweisung von Gefahrengebieten
beschäftigt. „Das staatliche Gewaltmonopol bedeutet nicht zwangsläufig,
staatliche Gewalt auch auszuüben“, kritisierte Antje Möller,
innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion. Die Streichung der
Passagen zum Gefahrengebiet aus dem Polizeigesetz forderte Ex-Justizsenator
Till Steffen: „Es gibt dafür keine Notwendigkeit und keine Legitimation.“
Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan bezweifelte die Sinnhaftigkeit
von Gefahrengebieten: „Das bringt gar nichts.“ Er warnte davor, „die
Polizei zu instrumentalisieren und als Prellbock gegen Demonstranten
vorzuschicken“. Die Grünen lehnten Gewalt grundsätzlich ab, stellte
Fegebank klar. Deshalb stünden sie „zur Solidarität mit den Polizisten“,
zugleich aber „sind wir solidarisch mit den verletzen Demonstranten und
Passanten“.
Auch sie forderte eine Änderung des Polizeirechts. Es dürfe nicht sein,
dass Gefahrengebiete von der Polizei ohne demokratische oder richterliche
Kontrolle ausgerufen würden: „Politische Fragen müssen politisch
entschieden werden“, forderte Fegebank und kritisierte Bürgermeister Olaf
Scholz und Innensenator Michael Neumann: „Die haben sich weggeduckt und die
Polizei machen lassen, was die wollte.“
19 Jan 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Basisdemokratie
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