# taz.de -- Justizministerium lässt 2.000 Examen prüfen.: Pauken mit Erfolgsg… | |
> Ein Referatsleiter von Niedersachsens Landesjustizprüfungsamt soll | |
> Studierenden Jura-Examensklausuren samt Lösungen verkauft haben. . | |
Bild: Sind die Magisterhüte rechtmäßig in die Luft geflogen? | |
HANNOVER taz | Wenn an diesem Donnerstag Niedersachsens rund 700 | |
Jura-Referendare ihr zweites Staatsexamen schreiben, werden sie komplett | |
neu formulierte Prüfungsfragen beantworten. Im Landesjustizprüfungsamt | |
(LJPA) Celle hat man eilig die längst vorbereiteten Klausuren noch einmal | |
überarbeitet – weil ein Mitarbeiter im Verdacht steht, Examensfragen samt | |
Lösungen an Prüflinge verkauft zu haben. | |
Anfang der Woche wurde der Mann, den die Staatsanwaltschaft Verden im Zuge | |
ihrer Korruptionsermittlungen mit internationalem Haftbefehl suchen ließ, | |
auf der Flucht in Italien verhaftet. Mitten in der Nacht in einem | |
Vier-Sterne-Hotel in Mailand, in Begleitung einer 26-jährigen Rumänin. Bei | |
sich hatte der 48-Jährige 30.000 Euro in bar und eine geladene Pistole. Als | |
am Dienstag erstmals Medien über die „Szene wie im Mafia-Film“ berichteten, | |
wie es die Bild formulierte, glaubten im Justizministerium in Hannover | |
viele noch an einen Aprilscherz. Tags darauf aber trat Niedersachsens | |
Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel vor die Presse, um Details bekannt | |
zu geben. | |
Und die Vorwürfe wiegen schwer: Gezielt soll der Richter Jörg L., der 2011 | |
als Referatsleiter ins LJPA abgeordnet wurde, den Kontakt zu angehenden | |
Juristen gesucht haben, die vor dem zweiten Staatsexamen standen. Als Teil | |
der „Führungscrew“ des Amtes, das als Behörde des Justizministeriums die | |
Juristenausbildung in Niedersachsen koordiniert, habe er Zugang zu den | |
Prüfungsaufgaben gehabt – und den Personendaten der Prüflinge, berichtete | |
Scheibel. | |
Ganze Klausuren mit Lösungsskizzen soll L. bevorzugt jenen angeboten haben, | |
die im ersten Anlauf durchs Examen gefallen waren. Das sind in | |
Niedersachsen immerhin rund zehn Prozent der im Schnitt gut 700 Prüflinge | |
eines Jahrganges. Welche Summen flossen, lässt sich laut | |
Justizstaatssekretär Scheibel derzeit nicht beziffern. „Es geht nicht um | |
Kleingeld“, sagte er und sprach von „Tausenden“. | |
Ein erster vager Verdacht, dass im LJPA etwa faul sein könnte, kam Scheibel | |
zufolge im Januar auf. Da hatte sich eine Referendarin beim Ministerium | |
gemeldet und berichtet, ihr seien in einem Repetitorium Klausurfragen und | |
die Lösungen angeboten worden. Das Ministerium schaltete die | |
Staatsanwaltschaft ein. Und deren Ermittlungen ergaben schnell, dass Jörg | |
L. offenbar mit einem Repetitor zusammenarbeitete, einem Privatdozenten, | |
der mit Studierenden den Prüfungsstoff wiederholt. | |
Schon 2013 hatte die Staatsanwaltschaft wegen Unstimmigkeiten bei den | |
Jura-Prüfungen ermittelt. Damals war dem Justizministerium ein Referendar | |
aufgefallen, der das Staatsexamen im zweiten Versuch mit einem derart guten | |
Ergebnis schaffte, „dass es nicht mehr plausibel war“, wie Scheibel am | |
Mittwoch erklärte. Die Ermittlungen brachten damals allerdings kein | |
Ergebnis. Auf Jörg L. wurde Scheibel zufolge erst jetzt nach den Hinweisen | |
der Referendarin aufmerksam. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft | |
gegen L., den Repetitor und mehrere Referendare. Neue Hinweise kämen | |
laufend dazu, täglich meldeten sich weitere Juristen, denen Prüfungsfragen | |
angeboten wurden, sagte Scheibel. | |
Das Ministerium selbst lässt nun alle rund 2.000 Examen prüfen, die seit | |
der Abordnung von L. ins LJPA 2011 geschrieben wurden. Zwölf Sonderprüfer | |
schauen die Klausuren ab sofort nach Unstimmigkeiten wie unerklärlichen | |
Notensprüngen im Vergleich zu vorherigen Prüfungsleistungen oder auffallend | |
ähnlichen Formulierungen wie in den Lösungsskizzen durch. | |
Wann Jörg L. aus Italien ausgeliefert wird, ist unterdessen noch offen. Das | |
Justizministerium hat bereits „alle Konsequenzen gezogen“, wie es | |
Staatssekretär Scheibel formuliert. L. wurde vorläufig aus dem Amt | |
enthoben, seine Bezüge wurden um die Hälfte gekürzt. Im LJPA hat er | |
Hausverbot. | |
3 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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