# taz.de -- Ein Landkreis lenkt ein: Kehrtwende im Fall Suada D. | |
> Die Romni Suada D. darf doch bleiben: Die Berufung gegen ein Urteil | |
> zugunsten von D. lassen der Landkreis Wittmund und Niedersachsens | |
> Innenministerium nun fallen. | |
Bild: Einsichtig: Niedersachsens Innenminister Pistorius | |
HANNOVER taz | Am Internationalen Tag der Roma und Sinti kam das Einlenken. | |
Die 29-jährige Romni Suada D. aus dem Landkreis Wittmund und ihre drei | |
minderjährigen Kinder sollen ein Bleiberecht erhalten, teilten | |
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der Landkreis am | |
Dienstagabend kurz vor Redaktionsschluss mit. Den Rechtsstreit um eine | |
Aufenthaltsgenehmigung für D., die seit 1991 als Geduldete in Deutschland | |
lebt, werde man nicht weiter betreiben. | |
Dass D. ein Bleiberecht zusteht, hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg | |
schon im Mai 2013 geurteilt. Es hatte sich auf die Europäische | |
Menschenrechtskonvention und die jahrelange Verwurzelung von D. im | |
ostfriesischen Friedeburg berufen. Dort sei sie „in das soziale und | |
gesellschaftliche Leben gut integriert“. Eine Abschiebung nach Serbien sei | |
ein „unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben“, so das Urteil | |
weiter. | |
Die zuständige Ausländerbehörde des Landkreises Wittmund legte dagegen 2013 | |
umgehend beim Oberverwaltungsgericht Oldenburg Berufung ein. Auf Drängen | |
des Innenministeriums, wo Minister Pistorius nur Wochen vor dem | |
Gerichtsentscheid zu seinem Amtsantritt einen Paradigmenwechsel hin zu | |
einer humanitäreren Flüchtlingspolitik versprochen hatte. Und noch Ende | |
vergangener Woche, als die taz erstmals über Suada D. berichtete, beharrte | |
man auf der Berufung. Man begrüße eine Klärung in letzter Instanz, erklärte | |
das Innenministerium da: „Im Interesse einer Gleichbehandlung bei | |
vergleichbaren Sachverhalten.“ Zurückgerudert ist man nun nach einer | |
erneuten „juristischen und politischen Überprüfung“, wie es Innenminister | |
Pistorius formuliert. | |
Er selbst hat nach eigenem Bekunden erst im Zuge der Berichterstattung vom | |
Fall Suada D. erfahren. Das Vorgehen sei aus seiner Sicht „nicht | |
schlüssig“, sagte Pistorius der taz. Und das spätestens, seit sich die | |
schwarz-rote Bundesregierung vergangenen Oktober in ihrem Koalitionsvertrag | |
auf ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete wie | |
Suada D. geeinigt hat. Auf Landesebene lässt Pistorius zudem derzeit einen | |
Erlass erarbeiten, der die Ausländerbehörden anweist, das humanitäre | |
Aufenthaltsrecht für Geduldete „großzügig“ anzuwenden. Entsprechend groß | |
war die Irritation über das Vorgehen im Fall Suada D.. Nicht nur bei | |
Flüchtlingsinitiativen. Die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat | |
forderte das Innenministerium auf, „schnell Klarheit“ zu schaffen. Und auch | |
in den Reihen der SPD bereitete der Fall manchen Bauchschmerzen. | |
Auf „administrativer Ebene“ hätte man schon vor Monaten einlenken und die | |
Berufung gegen das Urteil zugunsten von D. aufgeben können, räumt Pistorius | |
ein. Denn stattdessen sei es „wichtiger, der Familie zu helfen“. | |
9 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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