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# taz.de -- Soziale Spaltung in Hamburg: Armut verfestigt sich
> Die Kluft zwischen Arm und Reich wird nicht kleiner, sagt Die Linke. Sie
> wirft dem SPD-Senat Untätigkeit und Trickserei vor – und schwärmt von
> Schwarz-Grün.
Bild: "Hauptstadt der Altersarmut": 18.000 Hamburger Rentner beziehen Grundsich…
HAMBURG taz | Das gibt es selten. Auf einer Pressekonferenz zum Thema
soziale Spaltung in Hamburg schwärmt die Linkspartei ausgerechnet von
Schwarz-Grün. Deren „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ habe
die Kluft zwischen armen und reichen Stadtteilen weit mehr im Blick gehabt
als die aktuelle Politik des SPD-Senats und seines Sozialsenators Detlef
Scheele. Der bete die soziale Lage der ärmeren Hamburger nur gesund und
„verweigere die Arbeit“ im Bereich Armutsbekämpfung.
Statt mit Maßnahmen gegen Kinderarmut und Armut im Alter begegne der Senat
„der wachsenden sozialen Spaltung mit Kürzungen im Bereich der integrierten
Stadtentwicklung, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und in der
Sozialpolitik, vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit“, heißt es
in einer Studie, die die Linksfraktion am Dienstag der Öffentlichkeit
präsentierte.
„Der SPD-Senat hat sozialpolitisch versagt“, klagt die Linken-Abgeordnete
Çansu Özdemir. Als Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) Ende Januar seinen
Sozialbericht vorlegte, habe der Senat „ganz bewusst Zahlen ignoriert“,
kritisierte Özdemir. So kommen die Linken in der federführend von dem
ehemaligen Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Joachim Bischoff verfertigten
Studie zu dem Schluss, die Armut in Hamburg habe sich trotz guter
Wirtschaftsdaten in den vergangenen Jahren zumindest verfestigt, wenn nicht
gar zugenommen. Nirgends in der Republik sei die Kluft zwischen Arm und
Reich so groß wie in Hamburg. Allein 18.000 Rentner seien auf
Grundsicherung angewiesen. „Hamburg ist Hauptstadt der Altersarmut“,
konstatiert deshalb der Co-Autor der Studie, Bernhard Müller.
Noch viel dramatischer sei die Lage vieler Kinder und Jugendlicher, klagt
Müller: „Auch da zeichnet sich der Senat durch hartnäckige Ignoranz aus.“
Nach der Untersuchung von Müller und Bischoff wachsen in Stadtteilen wie
Billstedt, Steilshoop, Hammerbrook oder Rothenburgsort inzwischen rund die
Hälfte der Kinder unter sieben Jahren in Armut auf. Man könne deshalb von
einer „sozialräumlichen Verdichtung von Armut sprechen“, so die beiden
Autoren.
Sozialsenator Scheele hatte bei der Vorlage des Sozialberichts Ende Januar
erklärt, dass die „Armutsgefährdungsquote“ zwischen 2000 und 2010 leicht
gesunken sei – von 14 auf 13 Prozent. Dabei habe Scheele jedoch bewusst
unterschlagen, dass die Quote unter dem seit 2011 amtierenden SPD-Senat
wieder nach oben geklettert sei, nach Angaben des Statistischen Bundesamts
2011 auf 14,7 und 2012 sogar auf 14,8 Prozent.
Özdemir, die einen Anstieg der Armut durch die Schuldenbremse befürchtet,
verlangt vom Senat, wieder mehr Geld in Betreuungs- und Beratungsstellen zu
investieren und so die Infrastruktur der benachteiligten Stadtteile zu
stärken. Bischoff wies darauf hin, dass der Senat allein in diesem Jahr 150
und im kommenden Jahr gar 180 Millionen Euro vom Bund für die
Grundsicherungsleistungen im Alter bekomme. Statt das Geld einfach im
Gesamthaushalt zu vereinnahmen, sollten die Mittel zielgerichtet in die
genannten Stadtteile investiert werden.
22 Apr 2014
## AUTOREN
Marco Carini
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