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# taz.de -- Institut zur Zukunft der Arbeit klagt: Unabhängigkeit vor Gericht
> Das von der Post-Stiftung finanzierte Institut zur Zukunft der Arbeit
> will die Aussage, dass es nicht unabhängig sei, gerichtlich verbieten
> lassen.
Bild: Der Weg zur Unabhängigkeit kann weit sein.
BERLIN taz | Wie „unabhängig“ ist das Institut zur Zukunft der Arbeit? Und
wird dort „freie Wissenschaft“ betrieben – oder „Lobbying unter staatli…
Siegel“? Diese Fragen muss an diesem Freitag das Landgericht Hamburg
klären. Der IZA-Direktor Klaus Zimmermann klagt gegen den freien Autor
Werner Rügemer, der das Institut in einem Artikel als Beispiel für
verborgenen Lobbyismus aufgeführt hatte.
Das IZA ist ein privates Forschungsinstitut, das der Universität Bonn
angegliedert ist, aber komplett aus Drittmitteln finanziert wird. Diese
stammen zum Großteil von der Stiftung der Deutschen Post. Für Rügemer ist
damit klar, dass das Institut nicht so „unabhängig“ sein kann, wie es sich
selbst auf seiner Homepage beschreibt.
In einem Beitrag für die Zeitschrift Blätter für deutsche und
internationale Politik schrieb er darum im vergangenen Sommer:
„Faktenwidrig bezeichnet es sich als ’unabhängig‘.“ Und: „Von ’fre…
Wissenschaft‘ kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen
werden.“
Dagegen ging Zimmermann juristisch vor. Für die genannten Sätze sowie für
den Eindruck, dass das Institut Lobbyismus betreibe und nicht über seine
private Finanzierung informiere, verlangte er eine Unterlassungserklärung
vom Autor, dem Verlag der Blätter und dem Online-Medium Neue Rheinische
Zeitung (NRhZ), das den Text ebenfalls veröffentlicht hatte.
## Unterstützung von Giegold
Während die Blätter diese Erklärung nach eigener Aussage „nach Abwägung in
sachlicher und rechtlicher Hinsicht“ unterzeichneten und das Kapitel zum
IZA [1][aus der Online-Version des Textes] entfernten, weigerten sich
Rügemer [2][und die NRhZ.] Gegen die einstweilige Verfügung, die das
Landgericht Hamburg daraufhin ohne Anhörung der Betroffenen erließ, wehren
sie sich mit dem jetzt anstehenden Prozess. Wenn Rügemer verliert, drohen
ihm bei Wiederholung seiner Kritik ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro
oder eine Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren.
Für den Autor mehrerer Bücher, der gelegentlich auch für die taz
geschrieben hat, steht fest, dass das Institut nicht unabhängig ist: Gegen
wirtschaftliche Unabhängigkeit spreche die langjährige Finanzierung durch
den zentralen Großsponsor Post-Stiftung, die vom langjährigen Post-Vorstand
Klaus Zumwinkel geleitet wird; dieser ist zugleich Präsident des IZA.
Die wissenschaftliche Unabhängigkeit werde durch Zusammenarbeit mit der
Lobby-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und
BDI-Vertretern sowie durch neoliberal geprägte Aufrufe an die Politik
infrage gestellt, erklärte Rügemer. Das IZA selbst äußerte sich auf
taz-Anfrage nicht zu dem Rechtsstreit.
Unterstützung bekommt Rügemer vom Grünen-Politiker Sven Giegold. „Das ist
ein offensichtlicher Einschüchterungsversuch gegen einen kritischen
Journalisten“, sagt er der taz. Die Vorwürfe gegen das IZA und dessen
Vorsitzenden Zimmermann macht sich der EU-Abgeordnete zu eigen: „Es ist
doch völlig klar, dass bei der Finanzierung durch einen Großsponsor nicht
von Unabhängigkeit gesprochen werden kann.“ [3][Auf seiner Webseite fordert
er darum]: „Herr Zimmermann, zeigen Sie mich auch an!“
8 May 2014
## LINKS
[1] http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/august/die-unterwanderte-demo…
[2] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20254
[3] http://www.sven-giegold.de/2014/ruegemer/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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