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# taz.de -- Hamburgs CDU dreht auf: Schills Schatten
> Wie 2001 droht die Innere Sicherheit zum Hauptthema im Hamburger
> Wahlkampf zu werden.
Bild: In Angriffslaune: CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich.
HAMBURG taz | Der Wahlkampf für die nächste Bürgerschaft hat begonnen. Mit
einer Debatte über alles Mögliche, was unter das Etikett „innere
Sicherheit“ fallen könnte, eröffnete die CDU am Mittwoch in der
Bürgerschaft das Feuer auf alles, was ihr unlieb ist: die Lampedusa-Gruppe,
unangemeldete Demos, Farbanschläge auf Büros von Abgeordneten, das Camp von
Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien am Nobistor. Immer verbunden
mit der Behauptung, dass der SPD-Senat die Lage nicht im Griff habe.
Die innere Sicherheit wird erkennbar – wie der unselige Kreuzzug gegen
angeblich „rechtsfreie Räume“ des gnadenlosen Richters Schill 2001 – ein…
der Hauptthemen im Wahlkampf werden.
Die Politik dürfe „nicht dem Druck der Straße nachgeben“, forderte
CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Die Sitzdemo von Lampedusa-Flüchtlingen
vor zwei Wochen auf dem Rathausmarkt sei „eine gezielte Provokation von
Extremisten“ gewesen. Grüne und Linke, die die Lampedusa-Flüchtlinge
unterstützen, ließen sich „von Linksextremisten missbrauchen“.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sieht es genau andersherum: Die
sogenannten Unterstützer missbrauchten „die Lampedusa-Gruppe für politische
Zwecke“. Gewalttäter würden mit Farbanschlägen auf Abgeordnetenbüros „d…
Flüchtlingen einen Bärendienst erweisen“.
Grüne, Linke und auch die FDP warfen der CDU in der teils polemisch
geführten Debatte vor, unzulässigerweise verschiedene Themen in einen Topf
zu werfen. Die Union versuche sich als Law-and-Order-Truppe aufzuspielen.
Die CDU bausche Probleme auf, Grüne und Linke verniedlichten sie, und der
Senat tue gar nichts, behauptete Finn-Ole Ritter (FDP).
„Demagogie“ warfen hingegen mehrere RednerInnen von Grünen und Linken der
CDU und auch der SPD vor. „Was haben die Camper am Nobistor mit Anschlägen
auf SPD-Büros zu tun?“, fragte Norbert Hackbusch (Die Linke), der sich aber
dennoch genötigt sah, sich von Gewalttätern zu distanzieren: „Das lehnen
wir ab.“ Die CDU wolle sozialpolitische Themen zu ordnungspolitischen
Problemen machen, befand Cansu Özdemir (Die Linke), Damit schüre sie Ängste
und Ressentiments.
Innensenator Michael Neumann (SPD) versicherte, er wolle ein buntes und ein
gerechtes Hamburg: „Wir sollten Wellingsbüttel und die Schanze
gleichermaßen ertragen.“
18 Jun 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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