# taz.de -- Hamburgs CDU dreht auf: Schills Schatten | |
> Wie 2001 droht die Innere Sicherheit zum Hauptthema im Hamburger | |
> Wahlkampf zu werden. | |
Bild: In Angriffslaune: CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. | |
HAMBURG taz | Der Wahlkampf für die nächste Bürgerschaft hat begonnen. Mit | |
einer Debatte über alles Mögliche, was unter das Etikett „innere | |
Sicherheit“ fallen könnte, eröffnete die CDU am Mittwoch in der | |
Bürgerschaft das Feuer auf alles, was ihr unlieb ist: die Lampedusa-Gruppe, | |
unangemeldete Demos, Farbanschläge auf Büros von Abgeordneten, das Camp von | |
Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien am Nobistor. Immer verbunden | |
mit der Behauptung, dass der SPD-Senat die Lage nicht im Griff habe. | |
Die innere Sicherheit wird erkennbar – wie der unselige Kreuzzug gegen | |
angeblich „rechtsfreie Räume“ des gnadenlosen Richters Schill 2001 – ein… | |
der Hauptthemen im Wahlkampf werden. | |
Die Politik dürfe „nicht dem Druck der Straße nachgeben“, forderte | |
CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Die Sitzdemo von Lampedusa-Flüchtlingen | |
vor zwei Wochen auf dem Rathausmarkt sei „eine gezielte Provokation von | |
Extremisten“ gewesen. Grüne und Linke, die die Lampedusa-Flüchtlinge | |
unterstützen, ließen sich „von Linksextremisten missbrauchen“. | |
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sieht es genau andersherum: Die | |
sogenannten Unterstützer missbrauchten „die Lampedusa-Gruppe für politische | |
Zwecke“. Gewalttäter würden mit Farbanschlägen auf Abgeordnetenbüros „d… | |
Flüchtlingen einen Bärendienst erweisen“. | |
Grüne, Linke und auch die FDP warfen der CDU in der teils polemisch | |
geführten Debatte vor, unzulässigerweise verschiedene Themen in einen Topf | |
zu werfen. Die Union versuche sich als Law-and-Order-Truppe aufzuspielen. | |
Die CDU bausche Probleme auf, Grüne und Linke verniedlichten sie, und der | |
Senat tue gar nichts, behauptete Finn-Ole Ritter (FDP). | |
„Demagogie“ warfen hingegen mehrere RednerInnen von Grünen und Linken der | |
CDU und auch der SPD vor. „Was haben die Camper am Nobistor mit Anschlägen | |
auf SPD-Büros zu tun?“, fragte Norbert Hackbusch (Die Linke), der sich aber | |
dennoch genötigt sah, sich von Gewalttätern zu distanzieren: „Das lehnen | |
wir ab.“ Die CDU wolle sozialpolitische Themen zu ordnungspolitischen | |
Problemen machen, befand Cansu Özdemir (Die Linke), Damit schüre sie Ängste | |
und Ressentiments. | |
Innensenator Michael Neumann (SPD) versicherte, er wolle ein buntes und ein | |
gerechtes Hamburg: „Wir sollten Wellingsbüttel und die Schanze | |
gleichermaßen ertragen.“ | |
18 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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