# taz.de -- Oranienplatz-Flüchtlinge wieder obdachlos: Flüchtlinge fordern ih… | |
> Flüchtlingsprotest auf dem Oranienplatz nach Kündigung der Heimplätze. | |
> Geflüchtete befürchten Obdachlosigkeit. Kritik von Parteien am Senat. | |
Bild: Bis die Polizei kam: Flüchtlinge unter Zeltdach | |
BERLIN taz | Nachdem am Montag die ersten Geflüchteten aus dem | |
Oranienplatzverfahren ihre Unterkünfte verlassen mussten, versammelte sich | |
am Nachmittag eine aufgebrachte Menge auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Die | |
Geflüchteten protestierten dagegen, dass sie nun keinen Platz mehr zum | |
Schlafen und weder Essen noch Trinken hätten. Zwei Autos wurden beschädigt, | |
als einige Protestierende Gegenstände auf die Straße warfen. Ein Mann | |
übergoss sich mit Benzin. | |
Nachdem sich die Lage kurzzeitig beruhigt hatte, versuchten Geflüchtete, | |
aus einer Zeltplane eine Unterkunft zu bauen. Kurze Zeit später griff die | |
Polizei ein und entriss ihnen die Plane. Bis Redaktionsschluss gab es nach | |
Polizeiangaben fünf Festnahmen. Für den Abend war eine Demonstration | |
angekündigt. | |
Am Freitag hatte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) | |
angekündigt, die „freiwilligen Leistungen“ – Unterkunft und Bargeld – … | |
108 Flüchtlinge einzustellen, da deren Verfahren auf Grundlage der | |
Oranienplatzvereinbarung abgeschlossen seien. Die Einigung zwischen | |
FlüchtlingsaktivistInnen und Senat sah umfassende Einzelfallprüfungen vor. | |
Dabei ging es um Zuständigkeiten für die Asylverfahren, die nach Berlin | |
umverteilt werden sollten, und um die Gewährung eines humanitären | |
Aufenthalts. | |
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die maßgeblich an den | |
Einigungsverhandlungen beteiligt war, sagte, ihr Haus sei über die jetzt | |
anstehenden Räumungen nicht informiert worden. Für sie sei unverständlich, | |
weshalb die Ausländerbehörde bislang kein Verfahren positiv beschieden hat. | |
Was mit den nun obdachlos gewordenen Geflüchteten passiert, ist offen. Eine | |
Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales sagte, sie gehe davon aus, | |
dass die Menschen in die für sie zuständigen Bundesländer zurückreisen | |
werden. Sollten sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, | |
werde man unbürokratische Lösungen finden. | |
Berenice Böhlo, Anwältin einer Reihe von Geflüchteten im | |
Oranienplatzverfahren, hält das für unwahrscheinlich. „Die Menschen sind | |
hier aus für sie zwingenden Gründen. Dass die Zustände in italienische | |
Flüchtlingsunterkünften keinen europäischen Mindeststandards entsprechen, | |
wurde beispielweise mehrfach gerichtlich festgestellt“, sagte sie. Die | |
Gründe, weshalb die Menschen nach Berlin gekommen seien, bestünden | |
weiterhin. | |
Hakan Tas, für die Linke im Abgeordnetenhaus, sprach in einer | |
Pressemitteilung vom Montag von einem Skandal und befürchtet im Falle von | |
Räumungen durch die Polizei größere Auseinandersetzungen. Canan Bayram, die | |
für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt, findet das Verhalten des Berliner | |
Senats verantwortungslos. Bayram vermutet, dass das Einigungspapier vom | |
Oranienplatz einzig dem Zweck diente, die Proteste zu beenden. | |
Kritik kommt aber nicht nur von der Opposition. Aziz Bozkurt (SPD), | |
Landesvorsitzender der AG Migration, bezeichnet es als Unding, die | |
Geflüchteten vor die Tür zu setzen. Für Bozkurt war von vorne herein klar, | |
dass auf der Grundlage des Einigungspapiers keine positiven Entscheidungen | |
gefällt werden würden. „Sollte während der Verhandlungen von Senatsseite | |
aus der Eindruck erweckt worden sein, dass die Verfahren Aussicht auf | |
Erfolg haben, wäre das mehr als unanständig“, sagte Bozkurt. | |
25 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Hilke Rusch | |
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