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# taz.de -- Oranienplatz-Flüchtlinge wieder obdachlos: Flüchtlinge fordern ih…
> Flüchtlingsprotest auf dem Oranienplatz nach Kündigung der Heimplätze.
> Geflüchtete befürchten Obdachlosigkeit. Kritik von Parteien am Senat.
Bild: Bis die Polizei kam: Flüchtlinge unter Zeltdach
BERLIN taz | Nachdem am Montag die ersten Geflüchteten aus dem
Oranienplatzverfahren ihre Unterkünfte verlassen mussten, versammelte sich
am Nachmittag eine aufgebrachte Menge auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Die
Geflüchteten protestierten dagegen, dass sie nun keinen Platz mehr zum
Schlafen und weder Essen noch Trinken hätten. Zwei Autos wurden beschädigt,
als einige Protestierende Gegenstände auf die Straße warfen. Ein Mann
übergoss sich mit Benzin.
Nachdem sich die Lage kurzzeitig beruhigt hatte, versuchten Geflüchtete,
aus einer Zeltplane eine Unterkunft zu bauen. Kurze Zeit später griff die
Polizei ein und entriss ihnen die Plane. Bis Redaktionsschluss gab es nach
Polizeiangaben fünf Festnahmen. Für den Abend war eine Demonstration
angekündigt.
Am Freitag hatte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso)
angekündigt, die „freiwilligen Leistungen“ – Unterkunft und Bargeld – …
108 Flüchtlinge einzustellen, da deren Verfahren auf Grundlage der
Oranienplatzvereinbarung abgeschlossen seien. Die Einigung zwischen
FlüchtlingsaktivistInnen und Senat sah umfassende Einzelfallprüfungen vor.
Dabei ging es um Zuständigkeiten für die Asylverfahren, die nach Berlin
umverteilt werden sollten, und um die Gewährung eines humanitären
Aufenthalts.
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die maßgeblich an den
Einigungsverhandlungen beteiligt war, sagte, ihr Haus sei über die jetzt
anstehenden Räumungen nicht informiert worden. Für sie sei unverständlich,
weshalb die Ausländerbehörde bislang kein Verfahren positiv beschieden hat.
Was mit den nun obdachlos gewordenen Geflüchteten passiert, ist offen. Eine
Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales sagte, sie gehe davon aus,
dass die Menschen in die für sie zuständigen Bundesländer zurückreisen
werden. Sollten sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen,
werde man unbürokratische Lösungen finden.
Berenice Böhlo, Anwältin einer Reihe von Geflüchteten im
Oranienplatzverfahren, hält das für unwahrscheinlich. „Die Menschen sind
hier aus für sie zwingenden Gründen. Dass die Zustände in italienische
Flüchtlingsunterkünften keinen europäischen Mindeststandards entsprechen,
wurde beispielweise mehrfach gerichtlich festgestellt“, sagte sie. Die
Gründe, weshalb die Menschen nach Berlin gekommen seien, bestünden
weiterhin.
Hakan Tas, für die Linke im Abgeordnetenhaus, sprach in einer
Pressemitteilung vom Montag von einem Skandal und befürchtet im Falle von
Räumungen durch die Polizei größere Auseinandersetzungen. Canan Bayram, die
für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt, findet das Verhalten des Berliner
Senats verantwortungslos. Bayram vermutet, dass das Einigungspapier vom
Oranienplatz einzig dem Zweck diente, die Proteste zu beenden.
Kritik kommt aber nicht nur von der Opposition. Aziz Bozkurt (SPD),
Landesvorsitzender der AG Migration, bezeichnet es als Unding, die
Geflüchteten vor die Tür zu setzen. Für Bozkurt war von vorne herein klar,
dass auf der Grundlage des Einigungspapiers keine positiven Entscheidungen
gefällt werden würden. „Sollte während der Verhandlungen von Senatsseite
aus der Eindruck erweckt worden sein, dass die Verfahren Aussicht auf
Erfolg haben, wäre das mehr als unanständig“, sagte Bozkurt.
25 Aug 2014
## AUTOREN
Hilke Rusch
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