# taz.de -- Debatte: Einschüchterung von rechts

	# taz.de -- Debatte: Einschüchterung von rechts

	> Wer sich gegen Neonazis engagiert, wird bedroht – eine Diskussion zum
	> Umgang mit Bedrohung durch rechte Gewalt in der Evangelischen Akademie.

	Bild: Wer sich in Hellersdorf für Flüchtlinge einsetzt, lebt gefährlich.

	„Vielleicht war ich naiv, aber ich dachte, das Landeskriminalamt würde mir
	helfen“, sagt Luisa Seydel. Die junge Frau engagiert sich bei „Hellersdorf
	hilft e. V.“ für Flüchtlinge und geriet in den vergangenen Monaten durch
	ihre Arbeit ins Fadenkreuz der rechten Gegner. Bei der
	Diskussionsveranstaltung „Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung�…
	in der Evangelischen Akademie zu Berlin erzählt sie am Montagabend von
	ihren Erlebnissen.

	Seydel ist eine von vielen UnterstützerInnen der Flüchtlinge, die
	öffentlich bedroht werden. Nach einem Medienbericht über ihre Arbeit in
	Hellersdorf seien etwa auf der Facebookseite der „Bürgerbewegung
	Hellersdorf“ ihr bis dahin öffentlich nicht genannter Nachname, ihre
	Arbeitsadresse und Fotos von ihr veröffentlicht worden. Im Netz habe sie
	dann allerlei Beschimpfungen und Bedrohungen lesen müssen. „Tolle Frau –
	180 Zentimeter unter der Erde“ oder „An die Wand und Loch in den Kopf
	schießen“ habe da gestanden.

	Gegen das LKA 5 erhebt Seydel nun Vorwürfe. Beim Sicherheitsgespräch hätte
	man sie nicht ernst genommen und die Drohungen verharmlost, weil „Nazis und
	Rassisten in der Regel nicht gewalttätig werden“ und „Brandanschläge
	üblicherweise von Linksextremisten verübt werden“, steht in dem von ihr
	verfassten Protokoll des Gesprächs.

	## Gesprengte Briefkästen

	Es werden in Berlin immer noch Migranten direkt bedroht, allerdings habe
	sich die Stimmung ein Stück weit zugunsten der Flüchtlinge verändert, sagt
	Bianca Klose von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“.
	„Nun stehen die Menschen im Fokus, die sich für Flüchtlinge engagieren“,
	sagt sie. Aktivisten, Journalisten und alle anderen Unterstützer der
	Flüchtlinge seien die primären Gegner. Eingeworfene Scheiben, gesprengte
	Briefkästen und brennende Autos sind wirksame Einschüchterungen, das
	Internet vereinfacht zudem die anonyme Hetze und schnelle Verbreitung
	persönlicher Daten enorm.

	Allerdings seien die Gegner nicht so einfach an einer bestimmten Gruppe
	festzumachen. „Diese Bürgerinitiativen, die sich vor allem in der Umgebung
	der Flüchtlingsheime auftun, werden zwar von einigen in der Szene bekannten
	Personen initiiert, aber unterstützt werden sie von konservativen Bürgern“,
	sagt Frank Metzger vom „Antifaschistischen Pressearchiv und
	Bildungszentrum“. Hier werde gezielt Stimmungsmache betrieben mit
	Flugblättern, Demonstrationen und Übergriffen auf Unterstützer und
	Flüchtlinge.

	## Zivilcourage ermöglichen

	Die Redner fordern am Montag mehr Schutz durch Beamte. „Die Täter könnten
	sich durch das Verhalten der Polizei ermutigt fühlen weiterzumachen“, sagt
	Bianca Klose. Man könne nicht einerseits Zivilcourage fordern, aber die
	Menschen dann alleinlassen. Auch die NSU-Ermittlungen würden zeigen, dass
	bei den Beamten Sensibilisierungsbedarf für Rechtsextremismus bestehe,
	darüber sind sich Petra Pau (Linke) und Clara Herrmann (Grüne) bei der
	Diskussionsveranstaltung einig.

	Nur ein paar Stunden zuvor wurde der Innenausschuss des Berliner
	Abgeordnetenhauses über die Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss
	informiert. 47 Empfehlungen sollen eine gezielte Bekämpfung von
	Rechtsextremismus unterstützen. So soll etwa bei jedem Opfer mit
	Migrationshintergrund routinemäßig ein rassistisches Tatmotiv geprüft
	werden, bislang entsprach das nicht dem Standard. „Das ist ein Anfang“,
	sagt Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann abends. „Die Frage ist nun, ob diese
	Empfehlungen auch praxistauglich sind.“

	16 Sep 2014

	## AUTOREN

	Saskia Hödl

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