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# taz.de -- Massive Rücktrittsforderungen gegen Senatorin: Blankau räumt Vers…
> Nach langem Schweigen erklärte Bausenatorin Blankau, warum sie Saga-Chef
> Lutz Basse eine lukrative Nebentätigkeit erlaubte. Die Rede dürfte ihren
> politischen Abgang beschleunigen.
Bild: Ratlos und uneinsichtig: Jutta Blankau brachte in der Bürgerschaft die O…
HAMBURG taz | Sie hat sich geäußert. Von der Opposition massiv dazu
gedrängt, trat Jutta Blankau (SPD) am Mittwoch punkt 17.09 Uhr hinter das
Rednerpodium der Bürgerschaft, verteidigte ihre genau drei Monate alte
Entscheidung, dem Vorstandsvorsitzenden der städtischen
Wohnungsbaugesellschaft Saga/Gwg einen üppig dotierten Aufsichtsratsposten
bei dem privaten Konkurrenten, der börsennotierten „Deutsche Annington“ zu
genehmigen. Zwei Wochen zuvor war Blankau von ihren Senatskollegen in der
Bürgerschaft trotz vorliegendem Mansuskript noch an ihrer Rede gehindert
worden - aus Angst, sie könne sich um Kopf und Kragen reden. Am gestrigen
Mittwoch gab es kein Halten mehr, Blankau brach ihr Schweigen.
Was in den folgenden gerade einmal knapp vier Minuten folgte, motivierte
die versammelte Opposition den sofortigen Rücktritt von Blankau - und wenn
sie dazu nicht bereit sei - ihre umgehende Entlassung durch Bürgermeister
Olaf Scholz zu fordern. Nach zwei Minuten Allgemeinplätzen über die
Bedeutung der Saga hatte Blankau ihre Entscheidung sogar verteidigt - es
sei gut, wenn ein ausgewiesener Kenner einer sozial orientierten
Wohnungswirtschaft sein Wissen bei einem privaten Wohnungsbaukonzern
einbringe, um dessen mieterfreundlichere Neuausrichtung zu fördern.
Nur bei der Vergütung der Nebentätigkeit, ja da habe sie vor ihrer
Entscheidung vergessen das Augenmerk drauf zu legen. „Ich hätte sofort
nachfragen müssen, das habe ich versäumt, aber die Tätigkeit selbst war in
Ordnung“ befand Blankau. Fassungsloses Kopfschütteln auf den
Oppositionsbänken und magerer Applaus aus den eigenen Reihen waren die
Quittung für die Kurzkritik der Senatorin.
Jens Kerstan, Fraktionschef der Grünen, brachte es am deutlichsten auf den
Punkt. „Was war denn das denn - war das wirklich alles, was sie dazu zu
sagen haben?“, fragte der Abgeordnete mit gespielter Irritation in das
Auditorium: „Dann stellt sich die Frage nicht mehr, ob Sie diesem Amt noch
gewachsen sind. Dann bleibt ihnen nur noch der Rücktritt!“ Und gewandt an
Olaf Scholz, der tapfer versuchte, den Katastrophenauftritt wegzulächeln,
schloss Kerstan noch eine rhetorische Frage an: „Herr Bürgermeister, wollen
sie diese Frau wirklich im Amt halten?“
Der Rest der Opposition tat es Kerstan nach. „Verstehen sie es nicht worum
es geht, oder wollen sie es nicht verstehen?“, fragte der CDU-Abgeordnete
Jörg Hamann nach und ergänzte: „Wenn ein privater Konkurrent der Saga in
Hamburg mit Macht auf den Markt möchte, hat Herr Basse da nichts zu
suchen.“ Fand Hamann Blankaus Rede „so schlecht, dass es nicht sein kann,
dass das jemand gegengelesen hat“, urteilte FDP-Fraktionschefin Katja
Suding: „Das war ein furchbarer Auftritt, das kann doch alles nicht ihr
Ernst sein, Frau Blankau!“ Auch Suding forderte: „Herr Bürgermeister,
entlassen sie diese Frau!“
Scholz aber äußerte sich nicht - ob sein Dauerlächeln für Blankau ein gutes
Zeichen ist, werden die nächsten Tage zeigen.
24 Sep 2014
## AUTOREN
Marco Carini
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