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# taz.de -- Polizei: Nicht mehr ganz so geisteskrank
> Die Opposition will personengebundene Hinweise aus der Datenbank der
> Berliner Polizei streichen – und scheitert an Rot-Schwarz.
Bild: Polizist auf der Suche nach besonderen Merkmalen.
Die Opposition ist sich einig: Personengebundene Hinweise wie
„geisteskrank“ und „Ansteckungsgefahr“ haben in der Polizeidatenbank Po…
nichts zu suchen. In einem gemeinsamen Antrag forderten Grüne, Linke und
Piraten deshalb am Montag im Innenausschuss, die Stigmatisierung von
Personen zu beenden. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD räumten zwar ein,
dass „geisteskrank“ ein antiquierter Begriff sei, sprachen sich aber
trotzdem für die Beibehaltung der Praxis aus.
Knapp 270.000 personengebundene Hinweise sind in Poliks gespeichert. Die
mit Abstand meisten Hinweise betreffen Drogenkonsum, gefolgt von Hinweisen
auf „gewalttätig“ und „bewaffnet“. Die Speicherung von Merkmalen wie
„geisteskrank“ oder „Ansteckungsgefahr“ verteidigte Polizeipräsident K…
Kandt damit, dass die Hinweise der Eigensicherung der Beamten diene. Nicht
selten müssten Polizisten TBC Kranke oder anderweitig Infizierte anfassen.
Die Speicherung ermögliche den Kollegen, sich vor den Einsätzen besser zu
schützen.
Ursprünglich waren die Merkmale „Ansteckungsgefahr“ und „geisteskrank“…
aufgrund eines Abgeordnetenhausbeschlusses aus dem Kriterienkatalog
gestrichen von Poliks worden. 2012 aber hat die SPD-CDU-Koalition die
Regelung nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) rückgängig
gemacht. Der Berliner Datenschutzbeautragte Alexander Dix war damals
dagegen. Ihm sei kein Fall bekannt, bei dem sich ein Polizist bei einem
Verdächtigen angesteckt habe, hatte Dix der taz dazu gesagt.
Rund 110 Personen sind in Poliks als „ansteckend“ gebrandmarkt, circa 70
als „geisteskrank“. Das hat Christopfer Lauer (parteilos, Piratenfraktion)
in Erfahrung gebracht. Die Kriterien für die offenkundige Speicherungen von
Einzelfällen seien nebulös, monierte die Opposition am Montag. Den Beamten
werde so Sicherheit vorgegaukelt. Polizisten müssten aber immer
Eigensicherung betreiben.
Nach Angaben von Benedikt Lux (Grüne) werden nicht nur Straftäter oder
Verdächtige gespeichert. „Jeden kann es treffen, dass ist uferlos“.
Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, bei der IMK-Sitzung im
Dezember eine Modifizierung des Begriffes „geisteskrank“ anregen zu wollen.
Dazu Udo Wolf (Linke): „Stigmatisierung bleibt Stigmatisierung“.
13 Oct 2014
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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