# taz.de -- Polizei: Nicht mehr ganz so geisteskrank | |
> Die Opposition will personengebundene Hinweise aus der Datenbank der | |
> Berliner Polizei streichen – und scheitert an Rot-Schwarz. | |
Bild: Polizist auf der Suche nach besonderen Merkmalen. | |
Die Opposition ist sich einig: Personengebundene Hinweise wie | |
„geisteskrank“ und „Ansteckungsgefahr“ haben in der Polizeidatenbank Po… | |
nichts zu suchen. In einem gemeinsamen Antrag forderten Grüne, Linke und | |
Piraten deshalb am Montag im Innenausschuss, die Stigmatisierung von | |
Personen zu beenden. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD räumten zwar ein, | |
dass „geisteskrank“ ein antiquierter Begriff sei, sprachen sich aber | |
trotzdem für die Beibehaltung der Praxis aus. | |
Knapp 270.000 personengebundene Hinweise sind in Poliks gespeichert. Die | |
mit Abstand meisten Hinweise betreffen Drogenkonsum, gefolgt von Hinweisen | |
auf „gewalttätig“ und „bewaffnet“. Die Speicherung von Merkmalen wie | |
„geisteskrank“ oder „Ansteckungsgefahr“ verteidigte Polizeipräsident K… | |
Kandt damit, dass die Hinweise der Eigensicherung der Beamten diene. Nicht | |
selten müssten Polizisten TBC Kranke oder anderweitig Infizierte anfassen. | |
Die Speicherung ermögliche den Kollegen, sich vor den Einsätzen besser zu | |
schützen. | |
Ursprünglich waren die Merkmale „Ansteckungsgefahr“ und „geisteskrank“… | |
aufgrund eines Abgeordnetenhausbeschlusses aus dem Kriterienkatalog | |
gestrichen von Poliks worden. 2012 aber hat die SPD-CDU-Koalition die | |
Regelung nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) rückgängig | |
gemacht. Der Berliner Datenschutzbeautragte Alexander Dix war damals | |
dagegen. Ihm sei kein Fall bekannt, bei dem sich ein Polizist bei einem | |
Verdächtigen angesteckt habe, hatte Dix der taz dazu gesagt. | |
Rund 110 Personen sind in Poliks als „ansteckend“ gebrandmarkt, circa 70 | |
als „geisteskrank“. Das hat Christopfer Lauer (parteilos, Piratenfraktion) | |
in Erfahrung gebracht. Die Kriterien für die offenkundige Speicherungen von | |
Einzelfällen seien nebulös, monierte die Opposition am Montag. Den Beamten | |
werde so Sicherheit vorgegaukelt. Polizisten müssten aber immer | |
Eigensicherung betreiben. | |
Nach Angaben von Benedikt Lux (Grüne) werden nicht nur Straftäter oder | |
Verdächtige gespeichert. „Jeden kann es treffen, dass ist uferlos“. | |
Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, bei der IMK-Sitzung im | |
Dezember eine Modifizierung des Begriffes „geisteskrank“ anregen zu wollen. | |
Dazu Udo Wolf (Linke): „Stigmatisierung bleibt Stigmatisierung“. | |
13 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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