# taz.de -- Kommentar über Steuergerechtigkeit: Und es stinkt doch!

	# taz.de -- Kommentar über Steuergerechtigkeit: Und es stinkt doch!

	> Wer dem Bremer Amtsgericht folgt, kann auch Zuhälter und Auftragskiller
	> besteuern. Solche Straftaten wären dann im Interesse des Staates. Das ist
	> schwer ertäglich.

	Bild: Flasche in die Tasche: Gewohnheitsmäßige Ladendiebe müssten nach der L…

	Bremen ist ja ein Haushaltsnotlageland, da sind kreative Mittel erlaubt, um
	Steuern einzutreiben. Das wird sogar erwartet! Und wenn man dem Urteil des
	Bremer Amtsgerichts folgt, dann sind in Deutschland noch viele Millionen
	Euro an Steuermehreinnahmen zu holen, wenn nicht sogar Milliarden.

	Denn was für einen gilt, der geklaute Telefonkarten vertickt, muss
	natürlich auch für gewohnheitsmäßige Ladendiebe, Zuhälter, Menschen- und
	Drogenhändler gelten. Wenn einer das zu seinem Beruf macht, dann ist er ein
	Gewerbetreibender, ein Unternehmer. Also muss er für das damit verdiente
	Geld auch Steuern zahlen. Das ist die Logik hier. Hat eigentlich schon mal
	jemand einen Auftragsmörder nach seiner Steuererklärung gefragt?

	Vermutlich nicht. Es ist auch absurd. Und weil illegale Geschäfte die
	lukrativeren sind, würde der Staat selbst massiv von derlei Straftaten
	profitieren. Dann hätte er ein Interesse, sie auch noch zu fördern. Dieser
	Gedanke ist schwer erträglich.

	Am Ende wird die spannende Frage, ob das Bremer Amtsgericht hier recht- und
	verfassungsmäßig entschieden hat, nie geklärt werden können, schon gar
	nicht grundsätzlich und höchstrichterlich. Dafür fehlt dem Schuldner
	schlicht das Geld. So kann ein höchst fragwürdiges Beispiel in Bremen
	Schule machen.

	19 Jan 2015

	## AUTOREN

	Jan Zier

	## TAGS

	Steuerhinterziehung

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Umstrittenes Urteil: Der Geruch des Geldes

	Mit geklauten Telefonkarten verdiente K. ein kleines Vermögen. Nun wurde er
	wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das war verfassungswidrig, sagt der
	Verteidiger.