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# taz.de -- Klage gegen Flüchtlingsheim: Das Heim und die feinen Leute
> Aus Sorge um den Wert ihrer Immobilien wollen zwei Anwohner im gut
> betuchten Charlottenburg gegen ein geplantes Flüchtlingsheim klagen.
Bild: Container wie in Köpenick? Nicht in Charlottenburg
Wieder einmal machen Anwohner gegen eine geplante Berliner
Flüchtlingsunterkunft mobil, diesmal aber nicht in den Plattenbauvierteln
von Hellersdorf oder Marzahn, sondern im gut betuchten Charlottenburg.
Allerdings stehen in der schmucken Villenkolonie Westend keine schmutzigen
Protestmärsche an. Wer es sich leisten kann, der klagt gegen die
Unterbringung von AsylbewerberInnen in einem leer stehenden
Psychiatriegebäude der Charité in der Eschenallee. So zumindest die
Vorstellung zweier Anwohner, die in den vergangenen Wochen einen Brief an
die Nachbarschaft verteilten. In dem Schreiben vom 30. Januar, das der taz
vorliegt, warnen sie vor „sozialen Spannungen“ und „einer erheblichen
Abwertung unserer Wohngegend und somit zu einer Schädigung von
Vermögenswerten“. Die Verfasser, ein führender Mitarbeiter eines deutschen
Technologiekonzerns und ein Mediziner, bitten die NachbarInnen, sich an
einer Klage gegen das Wohnheim finanziell zu beteiligen und glauben an eine
gute Chance vor Gericht. Sie berufen sich dabei auf den Fall eines
Flüchtlingsheims im Hamburger Villenviertel Harvestehude. Dortige
AnwohnerInnen hatten erreicht, den Einzug der Flüchtlinge in eine ehemalige
Bundeswehrbehörde einstweilig zu stoppen. Das Hamburger Verwaltungsgericht
ließ ihre Klage zu, mit der Begründung, die Anwohner könnten einen
Gebietserhaltungsanspruch geltend machen. Das dortige Wohngebiet sei
„besonders geschützt“.
Im Fall des geplanten Heims im Berliner Westend dürfte eine solche
Argumentation ins Leere laufen. Der Charlottenburger Bezirksstadtrat Mark
Schulte (SPD) erklärt: „Die Villengegend genießt keinen besonderen Schutz�…
die Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Klinik sei
„planungsrechtlich erlaubnisfähig“. Zudem zeigen zwei gescheiterte Klagen
gegen Flüchtlingsheime in Köpenick im Dezember, dass die Unterbringung von
AsylbewerberInnen in Berliner Wohngebieten zumutbar ist.
Juristisch stehen die Chancen schlecht für die Gegner, aber was denken die
anderen Anwohner so? Bei einer spontanen Umfrage unter Spaziergängern stößt
man zunächst auf Verständnis für das Heim: „Wo sollten die Menschen denn
auch sonst hin?“, sagt eine Spaziergängerin aus dem Viertel um die
Eschenallee. Angesprochen auf das Klagevorhaben schüttelt sie
verständnislos den Kopf: „Die sind doch bescheuert.“ Sie erinnert an einen
ähnlichen Protest in der Soorstraße, einige Straßen weiter, wo sich der
anfängliche Protest gegen das Asylheim nach der Eröffnung im Mai 2013 auch
bald wieder beruhigt habe. Angst vor sozialen Spannungen? Die habe sie
ebenso wenig wie alle ihre Bekannten von hier. Ganz im Gegenteil stehen für
die Anwohnerin pragmatische Gründe im Vordergrund: „Die Klinik steht noch
nicht lange leer, sie ist sicher gut mit sanitären Einrichtungen versehen.“
Ein etwa 60-jähriger Passant, graue Jacke, grauer Bürstenhaarschnitt, sieht
das anders. „Nichts gegen die Flüchtlinge, aber jetzt ist langsam genug.“
Wo die vielen Asylsuchenden bleiben sollen? „Die sollen bleiben, wo sie
sind.“
Aus dem Haus gegenüber der künftigen Flüchtlingsunterkunft, einem
Terrassenbau aus den Siebzigerjahren, tritt ein Rentner in brauner Cordhose
und gediegener Steppjacke. Er sei zwiegespalten in der Frage um das Heim,
sagt er. „Die Flüchtlinge können ja durchaus feine Leute sein. Wenn die
sich fein betragen, habe ich nichts dagegen.“ Das Argument der beiden
Nachbarn, die Immobilien würden durch die Unterkunft an Wert verlieren,
findet er „geschmacklos“. Dennoch leugnet er nicht, die Mehrheit der
Bewohner in seinem Wohnhaus sei „gar nicht angetan von dem geplanten Heim
gegenüber“.
Sowohl das für Flüchtlinge zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales
(Lageso) als auch der Bezirk wollen das Heim eröffnen – und suchen derzeit
noch nach einem Betreiber. Voraussichtlich noch im Februar sollen hier
zunächst 300, später bis zu 500 Menschen einziehen. Lageso und Bezirk
wollen bei den Anwohnern mit einer Informationsveranstaltung für Vertrauen
sorgen. Die beiden Anwohner, die vor Gericht ziehen wollen, nahmen bisher
auf Anfrage keine Stellung zu ihrem Vorhaben.
17 Feb 2015
## AUTOREN
Tobias Krone
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