# taz.de -- Nachtruhe in Kreuzberg: Gute Nacht, Görli! | |
> Ein SPD-Mann plädiert dafür, den Görlitzer Park nachts einfach zu | |
> schließen. Sein Vorschlag ist in der Fraktion und überparteilich sehr | |
> umstritten. | |
Bild: Mauer zu! | |
Mitternachtsstunde im Görlitzer Park. Nichts regt sich. Fahrradfahrer und | |
Fußgänger machen einen Bogen um die Grünanlage. Auch in der Umgebung ist es | |
ruhig. Keine Drogendealer, keine Partygäste. | |
Eine Vision? Ginge es nach dem Friedrichshain-Kreuzberger SPD-Politiker | |
Volker Härtig, würde die Zukunft des Görlitzer Parks genau so aussehen. In | |
einem im Februar vorgelegten Positionspapier fordert er, den Park | |
versuchsweise von Mitternacht bis sechs Uhr morgens zu schließen und das | |
Betreten während dieser Sperrzeit mit 50 bis 100 Euro zu bestrafen. | |
Außerdem solle die Zuständigkeit für den Park vom Bezirk an die | |
landeseigene Grün Berlin übertragen werden. Auch der Ausschank von Alkohol | |
in der Umgebung solle eingeschränkt werden, fordert Härtig. | |
Das Positionspapier ist in der SPD-Fraktion des Bezirks stark umstritten. | |
Muharrem Aras, Vizechef der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, distanziert sich | |
von den Vorschlägen Härtigs und stellt klar: "Als langjähriger Anwohner ist | |
Härtig sicherlich besonders betroffen von der regelmäßigen nächtlichen | |
Ruhestörung im Park. Aber Parteimeinung und mehrheitsfähig ist das nicht." | |
Auch die Sprecherin der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Peggy Hochstätter, | |
verweist darauf, dass die Forderungen Härtigs parteiintern diskutiert | |
werden. Das Positionspapier habe Anlass zum Abwägen verschiedener | |
Perspektiven gegeben. "Momentan wird um die Zukunft des Görlitzer Parks | |
gestritten. Eine gesamtparteiliche Aussage gibt es dazu noch nicht." | |
Es gehe nicht darum, ruhige Gäste zu vertreiben. Vielmehr solle mit einer | |
Parkordnung der nächtliche Aufenthalt der Gäste "gestaltet" werden. Eine | |
Schließung komme nicht in Frage. Auch den Einsatz Ruhe stiftender | |
Pantomimekünstler, wie sie erst kürzlich im Bezirk diskutiert wurden (taz | |
berichtete), sei unwahrscheinlich, so Hochstätter. Man warte noch die | |
Ergebnisse der für den Park eingesetzten Arbeitsgruppe ab, die bis | |
spätestens 15. April der Antragskommission vorliegen müssen. Am 25. April | |
entscheide dann die Kreisdelegiertenversammlung über das weitere Vorgehen | |
im und um den Park. | |
Die CDU im Bezirk unterstützt Härtigs Forderungen teilweise: "Wir sind | |
dafür, den Park zu umzäunen und die Eingänge zu kontrollieren, bis sich die | |
Lage endgültig beruhigt hat", so Kreisvorsitzender Kurt Wansner. Kein | |
vernünftiger Mensch ginge mehr durch den Park; von der "Begegnungsstätte | |
der 80er Jahre, wo Menschen mit Migrationshintergrund und Anwohner zusammen | |
kamen", sei nichts mehr übrig geblieben. Den eingeschränkten | |
Alkoholausschank hält er für kritisch und nicht umsetzbar. "Wer soll das | |
kontrollieren? Dieser Vorschlag ist von vorvorgestern." Die Übertragung der | |
Zuständigkeit an Grün Berlin wäre Wansner zufolge eine "Bankrotterklärung": | |
"Das würde bedeuten, dass die Grünen nicht dazu in der Lage sind, einen | |
Park zu verwalten. Ich plädiere dafür, dass der Park in der Hand der Grünen | |
bleibt und diese sich mit seiner Geschichte auseinandersetzen. Alles andere | |
wäre eine Tragödie." | |
19 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Fanny Lüskow | |
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