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# taz.de -- Nachtruhe in Kreuzberg: Gute Nacht, Görli!
> Ein SPD-Mann plädiert dafür, den Görlitzer Park nachts einfach zu
> schließen. Sein Vorschlag ist in der Fraktion und überparteilich sehr
> umstritten.
Bild: Mauer zu!
Mitternachtsstunde im Görlitzer Park. Nichts regt sich. Fahrradfahrer und
Fußgänger machen einen Bogen um die Grünanlage. Auch in der Umgebung ist es
ruhig. Keine Drogendealer, keine Partygäste.
Eine Vision? Ginge es nach dem Friedrichshain-Kreuzberger SPD-Politiker
Volker Härtig, würde die Zukunft des Görlitzer Parks genau so aussehen. In
einem im Februar vorgelegten Positionspapier fordert er, den Park
versuchsweise von Mitternacht bis sechs Uhr morgens zu schließen und das
Betreten während dieser Sperrzeit mit 50 bis 100 Euro zu bestrafen.
Außerdem solle die Zuständigkeit für den Park vom Bezirk an die
landeseigene Grün Berlin übertragen werden. Auch der Ausschank von Alkohol
in der Umgebung solle eingeschränkt werden, fordert Härtig.
Das Positionspapier ist in der SPD-Fraktion des Bezirks stark umstritten.
Muharrem Aras, Vizechef der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, distanziert sich
von den Vorschlägen Härtigs und stellt klar: "Als langjähriger Anwohner ist
Härtig sicherlich besonders betroffen von der regelmäßigen nächtlichen
Ruhestörung im Park. Aber Parteimeinung und mehrheitsfähig ist das nicht."
Auch die Sprecherin der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Peggy Hochstätter,
verweist darauf, dass die Forderungen Härtigs parteiintern diskutiert
werden. Das Positionspapier habe Anlass zum Abwägen verschiedener
Perspektiven gegeben. "Momentan wird um die Zukunft des Görlitzer Parks
gestritten. Eine gesamtparteiliche Aussage gibt es dazu noch nicht."
Es gehe nicht darum, ruhige Gäste zu vertreiben. Vielmehr solle mit einer
Parkordnung der nächtliche Aufenthalt der Gäste "gestaltet" werden. Eine
Schließung komme nicht in Frage. Auch den Einsatz Ruhe stiftender
Pantomimekünstler, wie sie erst kürzlich im Bezirk diskutiert wurden (taz
berichtete), sei unwahrscheinlich, so Hochstätter. Man warte noch die
Ergebnisse der für den Park eingesetzten Arbeitsgruppe ab, die bis
spätestens 15. April der Antragskommission vorliegen müssen. Am 25. April
entscheide dann die Kreisdelegiertenversammlung über das weitere Vorgehen
im und um den Park.
Die CDU im Bezirk unterstützt Härtigs Forderungen teilweise: "Wir sind
dafür, den Park zu umzäunen und die Eingänge zu kontrollieren, bis sich die
Lage endgültig beruhigt hat", so Kreisvorsitzender Kurt Wansner. Kein
vernünftiger Mensch ginge mehr durch den Park; von der "Begegnungsstätte
der 80er Jahre, wo Menschen mit Migrationshintergrund und Anwohner zusammen
kamen", sei nichts mehr übrig geblieben. Den eingeschränkten
Alkoholausschank hält er für kritisch und nicht umsetzbar. "Wer soll das
kontrollieren? Dieser Vorschlag ist von vorvorgestern." Die Übertragung der
Zuständigkeit an Grün Berlin wäre Wansner zufolge eine "Bankrotterklärung":
"Das würde bedeuten, dass die Grünen nicht dazu in der Lage sind, einen
Park zu verwalten. Ich plädiere dafür, dass der Park in der Hand der Grünen
bleibt und diese sich mit seiner Geschichte auseinandersetzen. Alles andere
wäre eine Tragödie."
19 Mar 2015
## AUTOREN
Fanny Lüskow
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