# taz.de -- 100.000 Unterschriften gegen Seenprivatisierung | |
> PETITION Gewässer in Bundesbesitz sollen kostenlos an Gemeinden | |
> übertragen werden können | |
Gegen die weitere Privatisierung von ostdeutschen Seen sind inzwischen mehr | |
als 100.000 Unterschriften gesammelt worden. Rund 20.000 der | |
Unterschriften, die in den vergangenen Wochen geleistet wurden, sollen am | |
Donnerstag an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben werden, | |
sagte Carsten Preuß vom Vorstand des BUND Brandenburg am Dienstag. Damit | |
sei die seit dem vergangenen Jahr laufende Petition gegen den Verkauf | |
ehemals volkseigener DDR-Gewässer zu einer der erfolgreichsten Petitionen | |
in der Geschichte der Bundesrepublik geworden. | |
Ziel der Petition ist es, dass Gewässer den Gemeinden, Kreisen und Ländern | |
von der Treuhandnachfolgerin BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) | |
kostenlos als Eigentum übertragen werden können. Eine Privatisierung berge | |
hingegen die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege nicht mehr von | |
der Öffentlichkeit genutzt werden können und Freizeitbeschäftigungen wie | |
Angeln und Baden durch Privateigentümer verboten oder nur gegen Bezahlung | |
gestattet werden. | |
Der Bund will den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nach | |
Angaben der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam die Gewässer, die sich noch im | |
Besitz der bundeseigenen BVVG befinden, im Paket anbieten. Über die | |
Modalitäten könne noch verhandelt werden, teilte ein Sprecher mit. Dabei | |
sei es jedoch „nicht zielführend, vom Bund immer nur kostenfreie | |
Überlassungen zu verlangen“. | |
Die BVVG hat noch 292 Seen in ihrem Bestand. Davon befinden sich allein 246 | |
im Land Brandenburg. Grundlage der bisherigen Privatisierungen ist das | |
Bundesgesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen | |
Vermögens (Treuhandgesetz). Die BVVG hat ihr zunächst bis Ende 2009 | |
laufendes Moratorium zur Gewässerprivatisierung inzwischen verlängert. | |
(epd) | |
24 Feb 2010 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |