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# taz.de -- 100.000 Unterschriften gegen Seenprivatisierung
> PETITION Gewässer in Bundesbesitz sollen kostenlos an Gemeinden
> übertragen werden können
Gegen die weitere Privatisierung von ostdeutschen Seen sind inzwischen mehr
als 100.000 Unterschriften gesammelt worden. Rund 20.000 der
Unterschriften, die in den vergangenen Wochen geleistet wurden, sollen am
Donnerstag an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben werden,
sagte Carsten Preuß vom Vorstand des BUND Brandenburg am Dienstag. Damit
sei die seit dem vergangenen Jahr laufende Petition gegen den Verkauf
ehemals volkseigener DDR-Gewässer zu einer der erfolgreichsten Petitionen
in der Geschichte der Bundesrepublik geworden.
Ziel der Petition ist es, dass Gewässer den Gemeinden, Kreisen und Ländern
von der Treuhandnachfolgerin BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH)
kostenlos als Eigentum übertragen werden können. Eine Privatisierung berge
hingegen die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege nicht mehr von
der Öffentlichkeit genutzt werden können und Freizeitbeschäftigungen wie
Angeln und Baden durch Privateigentümer verboten oder nur gegen Bezahlung
gestattet werden.
Der Bund will den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nach
Angaben der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam die Gewässer, die sich noch im
Besitz der bundeseigenen BVVG befinden, im Paket anbieten. Über die
Modalitäten könne noch verhandelt werden, teilte ein Sprecher mit. Dabei
sei es jedoch „nicht zielführend, vom Bund immer nur kostenfreie
Überlassungen zu verlangen“.
Die BVVG hat noch 292 Seen in ihrem Bestand. Davon befinden sich allein 246
im Land Brandenburg. Grundlage der bisherigen Privatisierungen ist das
Bundesgesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen
Vermögens (Treuhandgesetz). Die BVVG hat ihr zunächst bis Ende 2009
laufendes Moratorium zur Gewässerprivatisierung inzwischen verlängert.
(epd)
24 Feb 2010
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