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# taz.de -- Arbeitslose sollen keine Kinder kriegen
> Familienministerium beziffert Zahl der Familien, die sich mit dem
> Elterngeld schlechter stehen werden als bisher mit dem Erziehungsgeld:
> 155.000. Pro Jahr. Vor allem ALG-II-Bezieher und Studierende werden zu
> den Verlierern gehören
VON ULRIKE WINKELMANN
Das Familienministerium hat erstmals Zahlen darüber vorgelegt, wie viele
Familien zugunsten der Einführung des Elterngeldes auf Unterstützung
verzichten müssen: „155.000 Familien mit einem Einkommen unter 30.000 Euro
netto erhalten weniger Elterngeld, als ihnen bisher für zwei Jahre
Erziehungsgeld zustehen würden. Dies liegt an der Verkürzung des
Bezugszeitraumes von 24 auf 12 oder 14 Monate“, erklärte das Haus der
Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern.
Dazu nannte das Ministerium die Zahl von 94.000 Empfängern von
Arbeitslosengeld II, die künftig statt 24 Monate 300 Euro Erziehungsgeld
nur noch 12 Monate 300 Euro Elterngeld-Sockelbetrag erhalten werden und
damit glatt die Hälfte ihrer bisherigen Förderung verlieren. Es blieb
zunächst unklar, ob die ALG-II-Eltern zu den 155.000 benannten
Kleinverdienern dazugerechnet werden müssen – oder Teil dieser Gruppe sind.
Die Zahlen, erklärte das Ministerium, beruhten auf den Datensätzen des
Fraunhofer-Instituts. Mit diesen Angaben stellte von der Leyen Berichte
über ein internes Papier der Uniosnfraktion richtig, wonach bis zu 340.000
arme Familien für das Elterngeld büßen müssten.
Das Elterngeld soll schon zum kommenden Jahr eingeführt werden und das
bisherige Erziehungsgeld ersetzen. Es soll 67 Prozent vom letzten
Nettoeinkommen dessen betragen, der zugunsten der Babybetreuung aussetzt. 2
von insgesamt 14 Monaten sind für den jeweils anderen Elternteil reserviert
und heißen deshalb Papa-Monate. Es werden mindestens 300, maximal 1.800
Euro gezahlt.
Die Vizechefin des DGB Ursula Engelen-Kefer verlangte nach einem Besuch
zusammen mit anderen Spitzengewerkschafterinnen bei Ministerin von der
Leyen (CDU) gestern, die „Gerechtigkeitslücke“ im Elterngeld zu schließen.
Sie regte auch eine Einkommensgrenze an: Topverdiener bräuchten nicht
unbedingt mit dem 1.800-Euro-Höchstsatz des Elterngelds „beschenkt“ zu
werden.
Der Sprecher des Deutschen Studentenwerks Stefan Grob erklärte der taz, für
bis zu 3 Prozent der Studierenden – das sind rund 60.000 Studierende mit
Babys – bringe das Elterngeld „gravierende Nachteile“. Das Ziel, mehr
Studentinnen zum Kinderkriegen zu bewegen, werde so jedenfalls nicht
erreicht.
Auch Kostas Petropulos vom Heidelberger Familienbüro erklärte, das
Elterngeld mit seinem Anreiz für Gutverdiener bewirke das Gegenteil dessen,
was stets verkündet werde: „Das Elterngeld setzt den Anreiz zu möglichst
später Schwangerschaft und steht so im kompletten Gegensatz unter anderem
zur Forderung des Familienberichts.“
12 May 2006
## AUTOREN
ULRIKE WINKELMANN
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