# taz.de -- Bilanz Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das Marionetten-Ministerium

	# taz.de -- Bilanz Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das Marionetten-Ministerium

	> 1.400 Mitarbeiter arbeiten in überflüssigen Doppelstrukturen, kritisiert
	> der Rechnungshof. Die Reform der Entwicklungshilfe war das große Ziel von
	> Wieczorek-Zeul – sie ist gescheitert.

	Bild: Unterwegs um zu helfen: Heidemarie Wieczorek-Zeul im April in der nationa…

	Es war eine der flammenden Reden, wie man sie von Heidemarie Wieczorek-Zeul
	kennt. "100 Millionen Menschen werden in Armut gefangen bleiben, viele
	Kinder vom Tod bedroht sein", sagte die Bundesentwicklungsministerin im
	Juni dieses Jahres vor den Vereinten Nationen in New York, "wir müssen
	alles tun, um eine humanitäre Katastrophe in der Welt zu verhindern."

	Auf der ganz großen Bühne fühlt sich Wieczorek-Zeul wohl. In elf Jahren
	Arbeit an der Spitze des Entwicklungsministeriums (BMZ) machte sich die
	Sozialdemokratin einen Namen als Politikerin, die das Leid der armen Länder
	immer wieder international angeprangert hat. Mit Verve hat HWZ, wie sie in
	der Entwicklungsszene genannt wird, für die Erhöhung der Haushaltsmittel
	für ihr Ministerium gekämpft - oft mit Erfolg.

	Dass ein Teil dieses Geldes auch in Zukunft vor der eigenen Ministeriumstür
	in überflüssigen bürokratischen Strukturen versickern wird, verschweigt
	Wieczorek-Zeul. Denn die wichtigste Reform dieser Legislaturperiode, die
	Zusammenführung der großen staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen -
	der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der
	Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) - ist trotz
	Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag gescheitert.

	Vier Jahre hat man nach Lösungen gesucht, sich in Ausschüssen,
	Arbeitsgruppen, Ministerien und dem Kanzleramt beraten und zerstritten -
	ohne Erfolg. Selbst ein Gutachten wurde vom Entwicklungsministerium bei der
	Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers in Auftrag gegeben, um mögliche
	Modelle für eine Zusammenführung zu bewerten, doch auch der sechsstellige
	Betrag für dieses Papier kann nun ohne Gegenwert abgeschrieben werden. "Bei
	der Reform tut sich nichts mehr", gab Staatssekretär Erich Stather
	gegenüber der taz zu.

	Dass eine Reform dringend nötig gewesen wäre, bestreitet indes nicht einmal
	Stather. Mit der Unterzeichnung der Paris-Deklaration hat sich Deutschland
	2005 verpflichtet, die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu erhöhen und
	Bürokratie zu beseitigen. Auch die OECD hat in dem sogenannten DAC-Bericht
	Deutschland anschließend aufgefordert, endlich Ordnung in sein Wirrwarr an
	parallel arbeitenden Organisationen zu bringen. Mehr als 30 davon sind in
	der staatlichen Entwicklungshilfe tätig. Die Teilung der finanziellen und
	der technischen Zusammenarbeit in KfW und GTZ ist weltweit einmalig.

	Besonders eklatant: Obwohl KfW und GTZ in der Praxis oft an denselben
	Programmen arbeiten, gibt es in jeder Organisation eigene Länder- und
	Strategieabteilungen. Die KfW hat eine Afrikaabteilung, die GTZ auch,
	dasselbe gilt für die meisten anderen Regionen und Themen dieser Welt. Laut
	Bundesrechnungshof arbeiten rund 1.400 Mitarbeiter in den Organisationen in
	überflüssigen Doppelstrukturen. Auch Justiziariat, Personalabteilung,
	Beschaffungsabteilung und Finanzwesen gibt es in beiden Institutionen.

	Geld wird verschwendet

	Bürokratischer Höhepunkt ist aber wohl die Schaffung von Stellen wie die
	der "Schwerpunktkoordinatoren", die mit hohen Expertengehältern zwischen
	den Organisationen vermitteln und das Chaos mindern sollen. 5,8 Milliarden
	Euro beträgt der Bundeshaushalt für Entwicklungshilfe im Jahr 2009. Durch
	eine Zusammenführung von KfW und GTZ "ergeben sich Einsparmöglichkeiten",
	stellte der Rechnungshof in seinem Gutachten zum Reformvorhaben fest: "Das
	gewonnene Fachwissen könnte übergreifend benutzt werden, unternehmerische
	Eigeninteressen würden an Bedeutung verlieren."

	"Es ist sehr enttäuschend, dass man es nicht schafft, das eigene Haus zu
	reformieren und gut aufzustellen", sagt die Grünen-Entwicklungspolitikerin
	Ute Koczy, "wir werden uns auf lange Zeit den Vorwurf der Unfähigkeit
	gefallen lassen müssen."

	Koczy war zusammen mit ihren KollegInnen aus dem Entwicklungsausschuss
	Zeugin eines Prozesses, der von Anfang an problematisch verlaufen ist. "Es
	ist ein Paradebeispiel dafür, wie man eine Reform nicht angehen darf",
	spottet der CSU-Entwicklungsexperte Christian Ruck. Auch der FDP-Politiker
	Hellmut Königshaus beklagt: "Es wurden zahlreiche handwerkliche Fehler
	gemacht."

	Denn durch das zu Beginn der Legislaturperiode in Auftrag gegebene
	Gutachten zum Zusammenschluss nahmen sich KfW und GTZ von vornherein als
	Gegner wahr. Es galt, institutionelle Interessen zu wahren und die eigene
	Macht über die Entwicklungsagenda zu erhalten. Von beiden Institutionen
	wurden die Propagandamaschinen angeworfen, Lobbyisten gingen im Bundestag
	ein und aus. "Beide Organisationen lagen in den Schützengräben", sagt Ute
	Koczy. Möglich wurde dies, da sich beide einer Partei zuordnen lassen. Die
	KfW gilt als SPD-nah, die GTZ hat mit Bernd Eisenblätter einen CDU-Mann an
	der Spitze.

	Gerade Eisenblätters Rolle wird dabei hinter vorgehaltener Hand kritisiert.
	Aus Angst davor, dass die ausgezeichnet miteinander auskommenden
	Wieczorek-Zeul und die damalige KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier eine
	Lösung aushandeln, in der die GTZ der KfW untergeordnet würde, hat
	Eisenblätter alles getan, um das Reformvorhaben zu bremsen. "Eisenblätter
	hat sich an die Spitze der Bewegung gegen die KfW gesetzt", sagt ein
	Parlamentarier. "Die Macht der GTZ ist gefährlich", heißt es aus dem
	Entwicklungsministerium.

	Dort spürt man diese Macht bereits heute. Den rund 500 Ministerialbeamten
	stehen 11.000 MitarbeiterInnen der GTZ gegenüber. Duzende GTZ-Mitarbeiter
	arbeiten mittlerweile als Berater im Ministerium und bestimmen maßgeblich
	die Politikagenda des Hauses, das pro Fachbereich oft nur mit ein oder zwei
	Referenten besetzt ist. "Auf das Fachwissen der GTZ kann das Ministerium
	gar nicht mehr verzichten", sagen Mitarbeiter.

	Um dabei die verlorene "politische Steuerungsfähigkeit" wenigstens nach
	außen zu demonstrieren, hat das Ministerium mittlerweile die Fachleute der
	GTZ aus den Referaten ausgegliedert und ein eigenes Haus für die GTZ
	eingerichtet - in unmittelbarer Nähe des Ministeriums in Bonn. "Es soll so
	aussehen, dass die GTZ keinen Einfluss mehr hat", heißt es aus der
	Mitarbeiterebene des Hauses. In wohl keinem Politikfeld ist das Ministerium
	so sehr Marionette einer nachgeordneten Organisation wie in der
	Entwicklungspolitik.

	Steuerungsfähigkeit, doppelte Verwaltung, internationaler Druck, auch der
	uneinheitliche Außenauftritt in den Entwicklungsländern: Für eine Reform
	gab es genügend Gründe. "Es gab im Ausschuss einen Konsens darüber, dass
	wir etwas tun müssen", sagt die Grüne Koczy, "nur die Ministerin
	verweigerte eine Entscheidung." Vor allem dem Druck der Lobbyisten scheint
	sich Wieczorek-Zeul gebeugt zu haben - wohl wissend, dass die
	Öffentlichkeit beim Thema Entwicklungspolitik oft nicht so genau hinsieht.
	"Wieczorek-Zeul hat sich keine politischen Gewinne von einer Reform
	erwartet", heißt es aus Ministeriumskreisen, "es fehlte am Ende der
	politische Wille zur Reform."

	"Nicht unsere Schuld"

	Offiziell gibt man sich im Ministerium nun als Opfer "Wir müssen den Kopf
	hinhalten, dabei ist es nicht unsere Schuld", sagt Staatssekretär Erich
	Stather. Seine Version: Durch den Zusammenbruch der IKB-Bank im Jahr 2007
	in der Finanzkrise, eines Teils der KfW, und den Wechsel an der Spitze der
	Bank im Jahr 2008 sei zweimal eine Einigung durch äußere Umstände
	verhindert worden. Den Todesstoß hätte dem Vorhaben schließlich
	Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verpasst - dessen Haus
	im Verwaltungsrat der KfW vertreten ist. "Es gibt keine Lösung, weil zu
	Guttenberg blockiert", sagt Stather, "mit Wirtschaftsminister Michael Glos
	gab es eine grundsätzliche Einigung, die auch die KfW mit einschließt."

	Aussagen, die im Wirtschaftsministerium für Verwunderung sorgen. "Es gab
	nie eine Zusage für eine große Lösung", sagt ein Ministeriumssprecher,
	"weder unter Glos noch unter zu Guttenberg". Auch aus Ministeriumskreisen
	hört man wiederholt einen Vorwurf: "Die Leitung will die Verantwortung für
	das Scheitern externalisieren."

	Selber äußern möchte sich Wieczorek-Zeul nicht. Weder zu den Vorwürfen, sie
	hätte das Reformvorhaben vernachlässigt, noch zu den Aussagen des
	Wirtschaftsministeriums. "Die Ministerin wird nichts mehr zu der Reform
	sagen", lässt ihr Sprecher ausrichten, "da gibt es eine Aufgabenteilung mit
	Staatssekretär Stather."

	Es passt ins Bild einer Heidemarie Wieczorek-Zeul, die gerne auf der
	internationalen Bühne auftritt und doch "einen Verschleiß an Kraft und
	Ideen zeigt", wie es aus ihren Kreisen heißt. "Es muss ein Wechsel an der
	Spitze her", heißt es weiter, "elf Jahre sind eine lange Zeit."

	21 Sep 2009

	## AUTOREN

	Gordon Repinski

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