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# taz.de -- Welthandelsrunde endgültig gescheitert
> Die sechs mächtigsten WTO-Mitglieder haben versucht, die festgefahrenen
> Gespräche wieder in Gang zu bekommen. Am Ende verkündeten sie die
> Aussetzung der Verhandlungen auf unbestimmte Zeit. EU und USA schieben
> sich gegenseitig Schuld zu
AUS GENF ANDREAS ZUMACH
Die im November 2001 in Doha eingeläutete Verhandlungsrunde der
Welthandelsorganisation (WTO) ist endgültig gescheitert. Gespräche der
Handelsminister der USA, der EU, Japans, Brasiliens, Indiens und
Australiens (G 6) endeten in der Nacht zum Montag in Genf ohne Einigung.
Das Treffen der sechs Mächte, die zusammen über 75 Prozent des weltweiten
Handels betreiben, galt nach vielen gescheiterten Anläufen der letzten
Jahre als „letzte Chance“ zur Rettung der Doha-Runde vor den
US-Kongresswahlen im November. Denn im Jahr 2007 läuft das
Verhandlungsmandat der Bush-Administration aus. Es gilt als ausgeschlossen,
dass der neu gewählte Kongress nach diesem Zeitpunkt ein etwaiges
Verhandlungsergebnis der Doha-Runde noch absegnen würde.
Hauptgrund für das Scheitern ist die Weigerung der USA wie auch der EU,
ihre Subventionen für die eigene Landwirtschaft wie die Einfuhrzölle für
Agrarprodukte aus Ländern des Südens abzuschaffen oder zumindest deutlich
zu reduzieren. Hiervon hatten die Staaten des Südens ihre Bereitschaft zur
Senkung ihrer Importzölle für Industrieprodukte aus dem Norden sowie zur
Liberalisierung ihres Dienstleistungssektors abhängig gemacht.
„Die G-6-Gespräche sind geplatzt. Es ist im Moment noch nicht klar, welche
anderen Möglichkeiten als ein Scheitern der Doha-Runde es noch geben
könnte.“ Mit diesen Worten verkündete gestern Morgen in Genf als Erster ein
westlicher WTO-Diplomat das De-facto-Ende der Doha-Runde. Wenig später
erklärte Indiens Handelsminister Kamal Nath vor Journalisten, die
Verhandlungen seien „ausgesetzt“, bis zu einer Wiederaufnahme könne es
„Jahre dauern“. Es wurde erwartet, dass WTO-Generaldirektor Pascal Lamy als
Folge des gescheiterten Treffens offiziell die „Suspendierung“ der nach der
Hauptstadt Katars benannten Runde bekannt gibt, dabei aber erstmals kein
Datum für eine Wiederaufnahme nennt.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson schob den USA die „Hauptverantwortung“
für das Scheitern zu. „Was die USA im Moment verlangen, ist für die meisten
WTO-Mitglieder, die tatsächlich die Hälfte der Menschheit repräsentieren,
inakzeptabel und in Europa nicht umsetzbar“, erklärte Mandelson. Im
Unterschied zur EU hätten die USA seit Beginn der Doha-Runde im November
2001 „keinen einzigen Dollar ihrer Agrarsubventionen gekürzt“.
Von der EU hatten die Länder des Südens zuletzt deutlichere Einschnitte
ihrer Einfuhrzölle für Agrarprodukte gefordert. Gegen entsprechende
Zugeständnisse Brüssels am WTO-Verhandlungstisch hatte sich vor allem
Frankreich gesperrt.
Der amerikanische Handelsminister Mike Johanns machte hingegen die EU sowie
Indien und Brasilien für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Der
Europäischen Union hielt er vor, sich gegen die Öffnung ihres Agrarmarkts
zu sperren. Brasilien und Indien warf Johanns vor, die Hindernisse für den
Import von Industrieprodukten nicht hinreichend abzubauen.
Oxfam und andere Nichtregierungsorganisationen übten scharfe Kritik am
Verhalten der Industriestaaten des Nordens. Ihre im November 2001 gemachte
Ankündigung einer „Entwicklungsrunde“, von der in erster Linie die ärmeren
Staaten des Südens profitieren sollten, habe sich als „Betrug“ erwiesen.
Oxfam äußerte die Befürchtung, dass die USA und die EU nach dem Scheitern
der multilateralen Verhandlungen unter 149 WTO-Mitgliedsstaaten nun
versuchen, ihre Interessen in bilateralen und regionalen Handelsabkommen
durchzusetzen.
25 Jul 2006
## AUTOREN
ANDREAS ZUMACH
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