# taz.de -- Minister kommt davon

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	> FINANZEN Kieler Landtag streitet über Gesetzentwurf zu Landesmitteln für
	> die Kommunen. Die CDU setzt sich mit Angriff auf Regierung nicht durch

	Die schleswig-holsteinische CDU ist mit dem Versuch gescheitert, eine
	Reform der kommunalen Finanzen im Land zu stoppen: Neben der regierenden
	Koalition aus SPD, Grünen und SSW wies gestern auch die FDP im Landtag den
	Vorstoß der Christdemokraten zurück, die Piratenpartei enthielt sich.
	Innenminister Andreas Breitner (SPD) bezeichnete die Forderung nach einem
	Neustart als unsinnig und unangemessen. „Sie haben in ihrer Regierungszeit
	den Stillstand organisiert und wünschen sich ihn zurück“, sagte Breitner an
	die Adresse von CDU und FDP.

	Mit Breitners Plänen werden die großen Städte und die meisten Gemeinden im
	Finanzausgleich bessergestellt, während der Anteil der Kreise an den
	Gesamtmitteln sinkt. Die CDU forderte vergeblich, einen neuen Gesetzentwurf
	zu erarbeiten. Sie argumentierten, der Minister habe den Finanzbedarf der
	Kommunen nicht richtig berechnet.

	## „Ungerechtigkeit beendet“

	„Anstatt die Kritik ernst zu nehmen und sauber nachzuarbeiten, haben Sie in
	den vergangenen Monaten alles noch schlimmer gemacht“, sagte Fraktionschef
	Johannes Callsen an Breitner gerichtet. „Der neue Finanzausgleich wird
	erstmals soziale Lasten berücksichtigen“, sagte wiederum Breitner. Dies
	beende eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit in der Mittelverteilung.

	Über den Finanzausgleich werden in diesem Jahr 1,4 Milliarden Euro aus den
	Steuereinnahmen des Landes an die Kommunen verteilt, 2015 sind es
	voraussichtlich 1,5 Milliarden. Der Innenminister will die kreisfreien
	Städte um 22,9 Millionen Euro entlasten. Die kreisangehörigen Gemeinden
	sollen 30,8 Millionen Euro mehr bekommen. Die jährlichen Zuwendungen für
	die Kreise sollen um 53 Millionen Euro sinken. Nach dem Kabinett wird sich
	der Landtag Ende März mit dem Gesetzentwurf befassen. (dpa)

	21 Feb 2014

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