# taz.de -- Minister kommt davon | |
> FINANZEN Kieler Landtag streitet über Gesetzentwurf zu Landesmitteln für | |
> die Kommunen. Die CDU setzt sich mit Angriff auf Regierung nicht durch | |
Die schleswig-holsteinische CDU ist mit dem Versuch gescheitert, eine | |
Reform der kommunalen Finanzen im Land zu stoppen: Neben der regierenden | |
Koalition aus SPD, Grünen und SSW wies gestern auch die FDP im Landtag den | |
Vorstoß der Christdemokraten zurück, die Piratenpartei enthielt sich. | |
Innenminister Andreas Breitner (SPD) bezeichnete die Forderung nach einem | |
Neustart als unsinnig und unangemessen. „Sie haben in ihrer Regierungszeit | |
den Stillstand organisiert und wünschen sich ihn zurück“, sagte Breitner an | |
die Adresse von CDU und FDP. | |
Mit Breitners Plänen werden die großen Städte und die meisten Gemeinden im | |
Finanzausgleich bessergestellt, während der Anteil der Kreise an den | |
Gesamtmitteln sinkt. Die CDU forderte vergeblich, einen neuen Gesetzentwurf | |
zu erarbeiten. Sie argumentierten, der Minister habe den Finanzbedarf der | |
Kommunen nicht richtig berechnet. | |
## „Ungerechtigkeit beendet“ | |
„Anstatt die Kritik ernst zu nehmen und sauber nachzuarbeiten, haben Sie in | |
den vergangenen Monaten alles noch schlimmer gemacht“, sagte Fraktionschef | |
Johannes Callsen an Breitner gerichtet. „Der neue Finanzausgleich wird | |
erstmals soziale Lasten berücksichtigen“, sagte wiederum Breitner. Dies | |
beende eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit in der Mittelverteilung. | |
Über den Finanzausgleich werden in diesem Jahr 1,4 Milliarden Euro aus den | |
Steuereinnahmen des Landes an die Kommunen verteilt, 2015 sind es | |
voraussichtlich 1,5 Milliarden. Der Innenminister will die kreisfreien | |
Städte um 22,9 Millionen Euro entlasten. Die kreisangehörigen Gemeinden | |
sollen 30,8 Millionen Euro mehr bekommen. Die jährlichen Zuwendungen für | |
die Kreise sollen um 53 Millionen Euro sinken. Nach dem Kabinett wird sich | |
der Landtag Ende März mit dem Gesetzentwurf befassen. (dpa) | |
21 Feb 2014 | |
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