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# taz.de -- Schweden macht gegen Ostseepipeline mobil
> Schwedisches Militär hält geplante Ostseepipeline für ein
> sicherheitspolitisches Risiko – und will den Bau verhindern
STOCKHOLM taz ■ Die Gaspipeline durch die Ostsee nimmt langsam konkretere
Formen an. Gestern schaute sich Gerhard Schröder, Exbundeskanzler und jetzt
Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEPG, schon mal in
Lubmin, der möglichen deutschen Anlandestelle, um. Schröder sollte auch
eine Reise nach Stockholm einplanen: Die schwedische Regierung könnte dem
Projekt unerwartete Steine in den Weg legen.
Die Schweden haben kein Interesse an russischem Erdgas. Bislang fürchteten
sie vor allem ökologische Schäden durch die Pipeline auf dem Boden der
Ostsee. Nun wirft eine Studie des staatlichen Militärforschungsinstituts
FOI zudem sicherheitspolitische Fragen auf: Sie soll einem Terrorangriff
nicht gewachsen sein.
Die Militärs stellen sich ein Krisenszenario vor, nach dem die nationale
Sicherheit gefährdet sein könnte. Ihr Beispiel: Um die 1.200 Kilometer
lange Pipeline gegen Bedrohungen zu schützen, könnte Moskau fordern, eigene
Sicherheitskräfte patrouillieren zu lassen. „Wird Schweden mit einem Ja zur
Pipeline also irgendwann auch eine permanente russische Schutztruppe auf
einer Plattform einige Seemeilen vor der Insel Gotland in Kauf nehmen
müssen“, fragen die Autoren der Studie. Und sie fügen hinzu: Nur „welche
Möglichkeiten hat ein Land, um sich zur Wehr zu setzen?“
Dann wird mit historischen Beispielen belegt, wie schnell sich nicht nur
Stockholm in der Vergangenheit russischem Druck fügte: „Die Barrieren gegen
schlechtes Benehmen Moskaus sind niedriger, als man erwarten könnte“, heißt
es in dem Bericht.
Aus Sicht der Autoren kommt noch erschwerend hinzu, dass das
„Pipelineprojekt von der EU unterstützt wird“. Einzelne Länder könnten
deshalb unter doppelten Druck kommen – und nähmen deshalb Einschränkungen
ihrer Souveränität hin.
Da für Unterwasserpipelines in internationalen Gewässern ähnliche
Bestimmungen wie für die prinzipiell freie Schifffahrt gelten, wird
Schweden nun allerdings nicht einfach Nein sagen können.
Doch Stockholm hat einen Hebel, um für die Berücksichtigung seiner Einwände
Druck zu machen. Denn: Gas braucht Druck. Und ausgerechnet in der
schwedischen Zone und nahe der Insel Gotland ist eine größere Plattform mit
einer 70 Meter hohen Kompressorstation geplant. Aus Sicht der Militärs ist
sie ein perfektes Terrorziel.
Die Genehmigung für eine Kompressorstation in seiner Wirtschaftszone könnte
Stockholm jetzt durchaus verweigern. Damit könnte Schweden tatsächlich die
Pläne für den Bau der Ostseepipeline durchkreuzen und das gesamte Projekt
in Schwierigkeiten bringen.
REINHARD WOLFF
5 Sep 2006
## AUTOREN
REINHARD WOLFF
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