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# taz.de -- Amerika streitet um die Zukunft der „Illegals“
> Der richtige Umgang mit den rund 12 Millionen Menschen ohne gültige
> Papiere entzweit Demokraten und Republikaner gleichermaßen
NEW YORK taz ■ Rund 12 Millionen Menschen ohne gültige Papiere leben
derzeit in den USA. Der Streit, wie mit ihnen umzugehen ist, geht quer
durch beide großen US-Parteien. So forderte im zurückliegenden
Kongresswahlkampf manch demokratischer Kandidat schärfere Maßnahmen gegen
Illegale als gemäßigte Konservative.
Parlamentarier beider Parteien des Abgeordnetenhauses im Bundesstaat Texas
etwa reichten in dieser Woche nicht weniger als neun
Gesetzesänderungsanträge ein, mit denen sie Migranten das Leben erschweren
wollen. Vom Schulverbot für Kinder von Papierlosen über Deportation bis hin
zur Besteuerung des Geldes, das die Migranten nach Hause schicken, ist
alles dabei. Nachdem der Bundesstaat Arizona bei einem Referendum
anlässlich der Kongresswahlen zudem erfolgreich Englisch als offizielle
Sprache in die Staatsverfassung aufnehmen ließ, folgten in dieser Woche
Städte in den Staaten Maryland und Nevada.
Zwar sagt eine jüngere Harvard-Studie, dass die mit der illegalen
Einwanderung einhergehenden wirtschaftlichen Probleme vergleichsweise banal
sind. Dennoch wird der Zuwandererstrom über die weitgehend unkontrollierte
Grenze der USA nach Mexiko in der Öffentlichkeit mehr und mehr als
Bedrohung empfunden. Kritikpunkte sind dabei die Überlastung des
Gesundheitssystems, der Schulen und der Grenz- und Polizeibehörden.
Obgleich George W. Bush Anfang November das Gesetz zum Bau eines rund 1.000
Kilometer langen Grenzzaunes unterzeichnete, ist der Präsident keineswegs
der Wortführer einer restriktiven Migrationspolitik. In einer
entscheidenden Rede pries er vielmehr die große Tradition Amerikas,
Einwanderer willkommen zu heißen, und unterstrich, dass die USA eine
multikulturelle Gesellschaft seien. Er besinnt sich damit auf jene
Einwanderungsagenda, der er sich schon in seiner Zeit als Gouverneur des
Grenzstaates Texas verpflichtet hatte: ein Gastarbeitergesetz, das den
Einwanderern eine begrenzte Aufenthaltszeit ohne Bürgerrechte erlaubt. Die
Idee stammt von seinen Unternehmerfreunden in Houston und Dallas, die ihn
davon überzeugten, dass billige Arbeitskräfte gut für die USA sind. Und
völlig unproblematisch, weil man sie jederzeit wieder vor die Tür setzen
kann.
50 Millionen Hispanics, die größte Migrantengruppe der USA, machen aber
umgekehrt auch die Demokraten nervös. Dabei haben vor allem die Latinos,
empört über das konservative Washington, bei den letzten Kongresswahlen
mehrheitlich für die Liberalen gestimmt. Wie groß der Wurf für die seit
Monaten ausstehende Einwanderungsreform aussehen wird, darüber lässt sich
gegenwärtig nur spekulieren. Beobachter gehen davon aus, dass sich der neue
Kongress, dessen beide Häuser ab Januar in der Hand der Demokraten sein
werden, mit Präsident Bush auf ein Paket wird einigen können.
Denkbar wären die Legalisierung der Illegalen, ein Gastarbeiterprogramm und
eine deutlich verschärfte Grenzsicherung. Ob der Zaun, ein rund 100
Millionen teures Wahnsinnsprojekt, jemals gebaut wird, daran zweifeln
selbst Republikaner. ADRIENNE WOLTERSDORF
17 Nov 2006
## AUTOREN
ADRIENNE WOLTERSDORF
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