# taz.de -- Polizeiaffäre: Kommissar Praktikant ermittelt

	# taz.de -- Polizeiaffäre: Kommissar Praktikant ermittelt

	> Skurriler Höhepunkt der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt: Ein "Praktikant"
	> der Dessauer Polizei soll ein Ermittlungsverfahren im Namen
	> Rechtsextremer vorangetrieben haben.

	Bild: Unzufrieden mit seiner Polizeitruppe: Innenminister Holger Hövelmann (SP…

	Diesen Brief müsste sich Steffen Andersch eigentlich im goldenen Rahmen
	über den Schreibtisch hängen. Damit er täglich etwas zum Lachen hat. Nur
	kann sich der Leiter des Dessauer Civitas-Büros gegen rechts nicht wirklich
	amüsieren über die Post aus dem Dessauer Polizeipräsidium. Denn das Thema,
	um das es geht, ist ziemlich ernst.

	Auf fünf DIN-A4-Seiten erläutert die Polizeipräsidentin, wie im letzten
	Jahr das Unglaubliche passieren konnte. Monatelang hatte der Staatsschutz
	ein Strafverfahren gegen Andersch vorangetrieben, er musste sich einen
	Rechtsanwalt nehmen - weil er getan hatte, wofür die Bundesregierung Leute
	wie ihn bezahlt: Er hatte einen Rechtsextremen öffentlich als rechtsextrem
	tituliert. Erst im Frühjahr stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren
	ein. Sein Anwalt reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Nun liegt das
	offizielle Entschuldigungsschreiben samt Begründung auf seinem Tisch. Und
	die lautet: Ein "Praktikant" der Polizei habe Unfug verzapft.

	"Das verwundert mich schon sehr", sagt Andersch. "Mir ist das komplett neu,
	dass Praktikanten bei der Polizei solche Aufgaben übernehmen." Er fragt
	sich: "Kann es wirklich sein, dass man so einen Fall mit einem Praktikanten
	besetzt?"

	In anderen Regionen könnte der Civitas-Mitarbeiter die Sache als
	Beamtenposse abhaken, als peinlichen Einzelfall. In Sachsen-Anhalt jedoch
	häufen sich seit Monaten die Einzelfälle. Immer wieder gerieten Polizisten
	in die Kritik, weil sie Rechtsextreme laufen und deren Opfer im Stich
	ließen - oder gar zum Wegschauen aufgerufen haben sollen. Auch in Dessau,
	jener Stadt, wo vor zwei Jahren im Polizeigewahrsam der Asylbewerber Oury
	Jalloh verbrannte. In diesem Frühjahr nun gingen drei Staatsschützer mit
	einem brisanten Vorwurf an die Öffentlichkeit: Der Vizechef der Dessauer
	Polizeibehörde, Hans-Christoph Glombitza, habe sich über die Landeskampagne
	gegen Rechtsextremismus lustig gemacht und sie aufgefordert, die Bekämpfung
	rechtsextremer Straftaten zu drosseln. Damit die Statistik weniger hässlich
	ausfalle. Die drei Staatsschützer sind inzwischen keine mehr. Obwohl sie
	für ihre Arbeit geschätzt wurden, zumindest außerhalb der Polizei.

	Fast ein Jahr ist inzwischen vergangen seit jenem Tag, als Steffen Andersch
	in Bergwitz einen Vortrag über die rechte Szene im Landkreis Wittenberg
	hielt. Die Gemeinde hatte zu einem Informationsabend eingeladen. Andersch
	erklärte den Zuhörern, wer der Bergwitzer NPD-Mann Christian Klimpel ist,
	er zeigte auch ein Foto des Jungpolitikers, der bereits als
	Bundestagskandidat für die NPD angetreten war. Im Publikum saß ein
	hochrangiger Beamter der Dessauer Polizei - aus privatem Interesse, wie es
	in den Ermittlungsakten heißt. Zurück im Dienst, berichtete der
	Polizeioberrat seinem Vorgesetzten von dem Abend. Glombitza wies seine
	Truppe an, der Sache nachzugehen. Das Ergebnis: ein Strafverfahren gegen
	den Civitas-Mitarbeiter Andersch.

	Zunächst wurde Andersch ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz
	vorgeworfen, weil er den NPD-Mann nicht gefragt hatte, ob sein Foto gezeigt
	werden dürfe. Da wusste der Rechtsextreme noch gar nicht von seinem Glück.
	Nachdem der Staatsschutz den NPD-Mann als "Geschädigten" persönlich
	vorgeladen hatte, kam noch der Vorwurf der üblen Nachrede hinzu.

	Dass dieses Verfahren irrwitzig war, davon scheint inzwischen auch die
	Dessauer Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt überzeugt. Ihre
	Behörde bedauere es, dass "der Eindruck entstanden ist, demokratisches
	Engagement gegen rechts werde als kriminell stigmatisiert, während
	Rechtsextremisten als schutzwürdige Opfer angesehen würden", heißt es in
	dem Antwortschreiben, das der taz vorliegt. "Ausdrücklich" wolle sie sich
	dafür entschuldigen.

	Auch einen Verantwortlichen für das Debakel hat die Polizeipräsidentin
	inzwischen gefunden. Es ist nach ihrer Ansicht just einer jener drei
	Staatsschützer, die ihren Vorgesetzten Glombitza öffentlich bezichtigt
	hatten, er wolle ihre Arbeit gegen rechts bremsen. Der Beamte habe in
	seiner Rolle als Leiter der Staatsschutzabteilung den "Praktikanten" mit
	den Ermittlungen allein gelassen. Die "End- und Qualitätskontrolle" sei
	mangelhaft gewesen. Dem "Praktikanten" könne sie keinen Vorwurf machen,
	versichert die Polizeipräsidentin: "Eine sachgerechte Bearbeitung eines
	derart brisanten Falles kann von einem Neueinsteiger keinesfalls erwartet
	werden." Schließlich habe der Kollege beim Staatsschutz nur "seine ersten
	kriminalpolizeili- chen Praxiserfahrungen" sammeln sollen.

	Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, dass der beschuldigte
	ehemalige Leiter des Dessauer Staatsschutzes Sven Gratzik womöglich ein
	anderes Bild der "Praktikanten"-Affäre zeichnen würde - wenn er dürfte.
	Aber Gratzik darf nicht. Als Beamter ist er zum Schweigen verpflichtet. Er
	hat einen Anwalt mit dem Fall betraut, der prüft nun zivilrechtliche
	Schritte wegen der Anschuldigungen. Auch der Anwalt schweigt lieber, aus
	Sorge um seinen Mandanten.

	"Ich kann nicht einschätzen, ob die Darstellung des Polizeipräsidium
	stimmt", sagt der Beschwerdeführer Steffen Andersch. "Mich verwundert aber,
	dass ausgerechnet einer der drei Staatsschützer das Ganze verantworten
	soll." Schließlich stehe in dem Brief der Polizeipräsidentin auch, dass
	eigentlich der von den Staatsschützern angeprangerte Polizeivize Glombitza
	den ersten Anstoß für das Ermittlungsverfahren gegeben habe. Dessen Rolle
	bleibe in dem Schreiben jedoch unklar.

	Das Magdeburger Innenministerium reagiert gereizt auf Nachfragen zu dem
	Fall. Behördenchef Holger Hövelmann (SPD) hat in den vergangenen Monaten
	mehrfach deutliche Kritik an der eigenen Truppe geübt, der Innenminister
	ermahnte seine Landespolizei sogar in einem offenen Brief, endlich "null
	Toleranz" gegen Rechtsextreme zu zeigen.

	Doch den Streit um die Dessauer Staatsschützer würde das Ministerium
	inzwischen gerne begraben. Der Erklärung des Polizeipräsidiums könne man
	nicht viel hinzufügen, erklärt ein Sprecher Hövelmanns. "Ich sehe da
	überhaupt keine Probleme."

	Auch den Umstand, dass beim Dessauer Staatsschutz ein "Praktikant" ein
	Ermittlungsverfahren betreute, hält der Sprecher für vertretbar.
	Schließlich habe es sich bei dem "Praktikanten" um einen ausgebildeten
	Polizeikommissar gehandelt, der sich um den Aufstieg in den höheren
	Polizeidienst beworben habe. Vor der Beförderung habe er verschiedene
	Behördenstationen durchlaufen müssen, unter anderem beim Staatsschutz.

	Warum aber verlangt die Dessauer Polizei nicht von einem ausgebildeten
	Kommissar, selbst zu erkennen, wie irrsinnig ein solches
	Ermittlungsverfahren ist - zumal wenn er einen verantwortungsvollen Posten
	im höheren Polizeidienst anstrebt? Wieso gilt er stattdessen als
	schuldunfähiger Praktikant?

	Der Chef der oppositionellen Linksfraktion im Magdeburger Landtag will sich
	mit den Erläuterungen von Polizeipräsidium und Innenministerium nicht
	zufriedengeben. Wulf Gallert hat angekündigt, im September einen
	Untersuchungsausschuss zur Dessauer Polizeiaffäre zu beantragen. Der soll
	nicht nur die Vorwürfe gegen den Vizepolizeichef Glombitza noch einmal
	aufrollen, sondern auch den abgeblichen "Praktikanten"-Stadl im Fall
	Andersch durchleuchten. "Beim Innenminister sehen wir leider nicht den
	Willen, die nötige Aufklärungsarbeit zu leisten", sagt der PDS-Mann.

	Das Dessauer Polizeipräsidium kann den Fall ohnehin noch nicht zu den Akten
	legen. Denn der Rechtsanwalt des Civitas-Mitarbeiters Steffen Andersch hat
	der Polizeichefin inzwischen auf ihren Brief geantwortet. Mit einer
	Honorarrechnung über 853,15 Euro - 200 Euro Schmerzensgeld inklusive.

	Für den Rechtsanwalt Volker Gerloff ist der Verdacht nicht entkräftet, dass
	sein Mandant letztlich doch "gezielt kriminalisiert werden sollte, gerade
	weil er sich gegen Rechtsextremismus engagiert". Schließlich habe der
	Dessauer Staatsschutz im Februar sogar noch ein zweites Strafverfahren
	gegen Andersch eingeleitet - ebenfalls wegen angeblicher Verletzung der
	Fotorechte eines Rechtsextremen. Und dieses Verfahren sei laut
	Ermittlungsakte von einem anderen Beamten betreut worden.

	Wahrscheinlich, bemerkt Rechtsanwalt Gerloff in seinem Schreiben an die
	Polizeipräsidentin süffisant, sei dieser Polizist "just ein weiterer
	Praktikant" gewesen.

	13 Aug 2007

	## AUTOREN

	Astrid Geisler

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